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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 6 / Ausland
Polen

Ratlosigkeit statt Strategie

Polen vor den Wahlen: Anti-PiS-Opposition auf getrennten Wegen. Linke bildet Einheitsliste
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei »Bürgerplattform« Grzegorz Schetyna in seinem Büro im Sejm in Warschau (25.4.2019)

In Polen wird die Opposition gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS zu den Parlamentswahlen im Herbst mit drei Listen antreten. Sie zieht damit – jede Partei für sich – die Konsequenz daraus, dass es der »Europäischen Koalition« bei den EU-Wahlen am 26. Mai nicht gelungen war, stärker als die Regierungspartei abzuschneiden. Im Gegenteil: Mit seinen 38 Prozent lag der Zusammenschluss deutlich hinter den 45 Prozent der PiS.

Den Anfang machte die Bauernpartei PSL. Sie hatte in ihren ländlichen Hochburgen viele Stimmen eingebüßt und schreibt dies dem Umstand zu, dass die regierende PiS dem Partner der PSL, nämlich der Bürgerplattform (PO), vorwarf, eine »LGBT-Ideologie« zu propagieren. Der Hintergrund: Der PO-Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, hatte eine Toleranzerklärung gegenüber Homosexuellen unterzeichnet. Jetzt versucht die Bauernpartei, mit einem »konservativ-christdemokratischen« Profil die Einbußen wettzumachen. Gelingt ihr das nicht, könnte es sein, dass sie nicht mehr in den künftigen Sejm einzieht.

PO-Chef Grzegorz Schetyna setzte die Strategie einer Abgrenzung nach links fort und antwortete auf den Korb von der PSL mit der Wiederbelebung einer »Bürgerkoalition«, die in den Kommunalwahlen Ende 2018 halbwegs erfolgreich gewesen war. Sie soll neben der PO selbst die wirtschaftsliberale »moderne« Partei »Nowoczesna«, einige mit der PO verbundene Kommunalpolitiker sowie »Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft« umfassen. Umworben werden auch die – in Polen marginalen – Grünen.

Programmatisch vertritt die »Bürgerkoalition« in erster Linie die liberale Reaktion gegen die erfolgreich von der PiS verteilten Sozialleistungen. Diese direkt zu beenden wäre aber im heutigen Polen politischer Selbstmord. Statt dessen will die PO die Einkommenssteuer von jetzt 18 und 32 Prozent auf zehn bzw. 24 Prozent senken und gleichzeitig alle Lohneinkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens von umgerechnet ca. 1.050 EUR aus Steuermitteln subventionieren. Zwei Absichten werden so verfolgt: Der durch Arbeitskräftemangel entstehenden Tendenz zu Lohnsteigerungen insbesondere im unteren Sektor entgegenzuwirken und vor allem Frauen, die angesichts des Kindergelds schlecht bezahlte Jobs aufgegeben haben, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Die Strategie läuft also auf eine staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors hinaus, die den Unternehmen erlaubt, existenzsichernde Löhne weiter zu »vermeiden«. Auch die vielen atypischen Beschäftigungsverhältnisse will die PO beibehalten. Zuschüsse sollen ebenfalls diejenigen Rentner erhalten, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten. Propagandistisch wird das verkauft als »aktivierende Sozialpolitik«. Die PO behauptet, erstmals die Interessen der Steuerzahler zu vertreten, die die Sozialleistungen der PiS finanzierten, aber auch von ihnen profitieren. Das Argument ist also zweischneidig. Zu den für linksliberale Wähler wichtigen Themen wie Frauenförderung, Schwangerschaftsabbruch und Gleichstellung von Homosexuellen wie auch einer sauberen Trennung von Staat und Kirche bleibt die PO vage.

Damit macht sie es der »postsozialistischen« Sozialdemokratie SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) unmöglich, ein weiteres Mal als Juniorpartner der PO anzutreten. Das hatte SLD-Chef Wlodzimierz Czarzasty ursprünglich vorgezogen.

Am Freitag wurde öffentlich die linke Einheitsliste angekündigt. Sie ist eine politische Notlösung. Zwei der drei Beteiligten, die SLD und das linksliberale Projekt »Wiosna« (Frühling) von Robert Biedron, können nicht sicher sein, ob sie es allein in den Sejm schaffen. Für die linkssozialdemokratische Partei »Razem« mit zuletzt 1,34 Prozent ist ein Einzug wohl ausgeschlossen.

Insbesondere für »Razem« ist das Projekt, dem in Umfragen um die zehn Prozent zugetraut werden, die wohl letzte Chance, sich politisch am Leben zu halten. Ursprünglich hatte die Parteiführung kaum verhohlen gehofft, die SLD werde mit der PO kooperieren, so dass etwa noch existierende restliche Linkswähler sich bei Razem wiederfinden könnten. Es kam anders. Parteichef ­Adrian Zandberg kündigte ein »gemeinsames Projekt der linken Mitte« an. Sein Lächeln vor den Kameras wirkte etwas künstlich.

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