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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 5 / Inland
Stückwerk am »Arbeitsmarkt«

Wirkt wie ABM für alle

»Solidarisch« mit falscher Zielgruppe? Chef der Bundesagentur für Arbeit kritisiert Programmatik der Hauptstadtkoalition
Von Susan Bonath
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Immer zum Billiglohn: Langzeitarbeitslose in Leipzig »putzen« 2018 in Kleingartenkolonie

Kommunen und Konzerne suchen billige Hilfskräfte. Bereits zum Start des vermeintlichen Berliner Modellprojektes »Solidarisches Grundeinkommen« am vergangenen Mittwoch lagen dem Senat der Hauptstadt mehr als 1.000 Angebote vor, wie die Arbeitsverwaltung noch am selben Tag auf Twitter lobte. Die Maßgabe wurde damit bereits übertroffen. Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), gefällt das nicht. Er fürchte den gleichen Effekt wie bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 1990er Jahren, sagte er am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa. Seine Begründung: »Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus.« Statt dessen müsse die Agentur auf Qualifikation setzen.

Scheeles Hauptkritikpunkt ist die Zielgruppe. Das Programm richtet sich an Menschen, die ein bis drei Jahre erwerbslos sind. Sie sollen von Betrieben zum Mindest- oder Tariflohn gemeinnützig beschäftigt werden, etwa in der Pflege, in Schulen, im Grünanlagenbereich oder als Hausmeister. Maximal 1.000 solcher Stellen will der Senat zunächst fünf Jahre lang fördern. Gestartet ist das Programm mit 250 Teilnehmern. Scheele will diese Gruppe lieber in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt vermitteln.

So dürfe ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nur »die Ultima ratio« sein. Genau dies verfolge die Bundesregierung mit ihrem zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetz, mahnte Scheele. Das darin verankerte Programm namens »Sozialer Arbeitsmarkt« richtet sich ausschließlich an Erwerbslose über 25, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen haben. Die darüber vergebenen Stellen werden in der Regel zwei Jahre lang komplett gefördert. In den drei darauffolgenden Jahren soll der Zuschuss um je zehn Prozent reduziert werden. Die Teilnehmer werden von einem »Coach« angeleitet.

Das Bundesprogramm »Sozialer Arbeitsmarkt« ist schleppend angelaufen. Bis Ende Juni hätten Jobcenter insgesamt 21.300 solcher Stellen an Langzeiterwerbslose vergeben, sagte Scheele in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der dpa. Anvisiert waren eigentlich 150.000 geförderte Jobs. Offenbar hat die Bundesregierung diese Zahl bereits verworfen, denn Scheele sagte: »Bereits nach einem halben Jahr sind wir etwa bei der Hälfte der erwarteten Beschäftigungsverhältnisse.« Für den Start eines solchen Programms sei dies »gigantisch schnell«, lobte er. Laut dem BA-Chef stammen, mit regionalen Unterschieden, bis zu 70 Prozent der geförderten Stellen von privaten Unternehmen.

Auch anderweitig gehen Theorie und Praxis auseinander. Im Mai kritisierte die Grünen-Fraktion im Bundestag den Umgang mit Betroffenen. Die Parlamentarier hatten mittels einer »kleinen Anfrage« herausgefunden, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme doch nicht so freiwillig ist, wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bei der Einführung zugesichert hatte. Die Erwerbslosen erhalten nämlich mit der Zuweisung vom Jobcenter auch eine sogenannte Rechtsfolgebelehrung. Darin droht ihnen die Behörde mit Sanktionen, falls es Ärger mit den Coaches gebe und sie deshalb wieder zurück ins Hartz-IV-System fielen. »Wenn nach dem Abschluss des Vertrages wieder Zwang und Druck ausgeübt wird, dann ist das absurd«, resümierte damals die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmecke.

Aktuell wollen die Grünen durch eine weitere Anfrage erfahren haben, dass das Bundesprogramm auch Frauen benachteilige. Obwohl etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen weiblich ist, stellten sie demnach bislang nur ein Drittel der Geförderten. Müller-Gemmecke findet den Befund »leider nicht überraschend«, wie sie am Freitag dem Berliner Tagesspiegel sagte. »Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich benachteiligt, obwohl sie einen besonderen Unterstützungsbedarf haben«, sagte sie. So könnten sie durch Kinderbetreuung oder Pflege Angehöriger viel häufiger keine Vollzeitbeschäftigung annehmen. Auch würden Frauen ohnehin strukturell schlechter entlohnt. Darüber hinaus seien die meisten Alleinerziehenden weiblich.

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