Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 2 / Inland
Fehlender Umweltschutz

»Das meiste Geld landet bei großen Betrieben«

Agrarwende nicht in Sicht: Ministerin Klöckner verteidigt Direktzahlungen an Bauern und bremst Verhandlungen in der EU. Ein Gespräch mit Angelika Lischka
Interview: Gitta Düperthal
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Gegen eine Politik für die Agrarindustrie: Ein Teilnehmer der »Wir haben es satt«-Demonstration in Berlin (19.1.2019)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, wird mittlerweile auch von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern kritisiert. Dabei geht es um die europäische Agrar- und Ernährungspolitik. Worin besteht das Problem?

Wer große Flächen bewirtschaftet, der profitiert – und zwar relativ unabhängig davon, ob sein Handeln im Einklang mit Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl steht. In den Topf der Agrarpolitik fließen etwa 40 Prozent des EU-Haushaltes, das sind rund 60 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr. Davon wird ein Großteil über sogenannte Direktzahlungen jeweils pro Hektar Land an Bauern pauschal ausgezahlt. Bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen will Ministerin Klöckner an diesem System nichts ändern, sondern die Direktzahlungen beibehalten. Betriebe, die ihr Augenmerk auf Nachhaltigkeit richten, werden so weiterhin zu wenig gefördert.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, tritt häufig als Besitzstandswahrer auf. Müssten aus den Reihen der deutschen Bauern nicht im eigenen Interesse Impulse für eine Agrarwende kommen?

Das System, das der Verband seit Jahren propagiert, hat zur Abhängigkeit von Direktzahlungen geführt, und die großflächige Bewirtschaftung, die stets gefördert wurde, zu großen Umweltproblemen. Zugleich findet ein »Höfesterben« statt, immer mehr Betriebe müssen aufgeben. Wieso der Bauernverband diese Probleme nicht sieht, ist nicht zu verstehen. Die Lobbyisten der europäischen Bauernverbände fordern eine konservative Politik ein. Sie behaupten, sich für Familienbetriebe einzusetzen, verteidigen aber, dass über die Agrarsubventionen das meiste Geld bei großen Flächenbetrieben landet.

In einem Gutachten fordern die Berater der Agrarministerin einen radikalen Kurswechsel. Was wird konkret verlangt?

Die Agrarpolitik soll umweltorientierter gestalten werden. Sonst rücke der Naturschutz trotz der milliardenschweren Subventionen in weite Ferne, hieß es. Die Wissenschaftler raten, die Direktzahlungen schrittweise abzubauen und das Geld statt dessen in konkrete Umwelt-, Natur- und Klimaschutzleistungen zu investieren. Nur so erhalte man die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarpolitik. Zudem brauche man EU-weit einheitliche Standards.

Wieso hat sich die Ministerin dennoch entschieden, an den Direktzahlungen festzuhalten?

Vorgeblich wegen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Eine Rolle spielt sicherlich auch die Angst vor aufwendigen Änderungen im landwirtschaftlichen Verwaltungsapparat. Die Begründung, die Subventionen seien Sozial- und Strukturpolitik, ist nicht haltbar: Wo sonst investiert man Milliarden ohne ein klares Entwicklungsziel vor Augen?

Es gibt in der EU ein neues Parlament und bald eine neue Kommission. Sind politische Änderungen zu erwarten?

Auf EU-Ebene wird derzeit der Vorschlag einer Agrarreform der Kommission diskutiert. Klöckner nimmt dabei eine passive Rolle ein. Sie plädiert im Ministerrat zwar pauschal für mehr Umweltschutz, bleibt aber unverbindlich. Sie spricht sich für EU-weite Standards aus, ohne konkret zu werden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert zwar mehr Naturschutz, der Agrarausschuss hat jedoch das Gegenteil beschlossen. Über das weitere Procedere wird in den nächsten Wochen in Brüssel entschieden. Bis alles beschlossen ist, wird es wohl noch mindestens bis Ende 2020 dauern.

Seit Monaten protestieren Schülerinnen und Schüler von »Fridays for Future«. Kommt das bei Klöckner und Co. nicht an?

An der Bewerbungsrede der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zu merken, dass sie zumindest mitbekommen hat, dass sich beim Klimaschutz etwas ändern muss. Vergleicht man dies mit den Äußerungen ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker, hat sich etwas getan – aber leider nicht genug. Die Dringlichkeit aufgrund des Vögel- und Insektensterbens ist nicht in der Politik angekommen. In den Grundzügen der milliardenschweren »Gemeinsamen Agrarpolitik« muss es einen Paradigmenwechsel geben. Und zwar jetzt!

Angelika Lischka ist Referentin für EU-Agrarpolitik beim Bundesverband des Naturschutzbundes (NABU)

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