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20.07.2019
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Veranstaltungen
»Shadow World«. Die geheime Welt des internationalen Waffenhandels, Filmmatinee mit Andrew Feinstein (Rüstungsforscher, London). Sonntag, 21.7., 11.30 Uhr, Kino Arsenal, Hintere Grabenstr. 20, Tübingen. Veranstalter: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
»Wir sind Teil dieser Stadt!« Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher, Sonntag, 21.7., 13 Uhr, Kottbusser Tor, Berlin. Veranstalter: Deutsche AIDS-Hilfe e. V.
»Horst schließen! Gegen Ausgrenzung und Isolation! Menschen raus aus den Erstaufnahmelagern, rein in die Kommunen!« Im »ANKER-Zentrum« in Nostorf-Horst wird Gewalt ausgeübt durch fast tägliche Abschiebungen, Verletzung der Privatsphäre und unzureichende Versorgung der Asylsuchenden. Protestmahnwache, Sonntag, 21.7., 14 Uhr; Lager Horst, Nostorfer Str. 1, Nostorf. Treffpunkt für Busfahrt: 11.30 Uhr, S-Sternschanze, Hamburg. Aufrufer: Pro Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock hilft
»Munich For Future«.Demonstration für Klimaschutz. Sonntag, 21.7., 16 Uhr, Odeonsplatz, München. Info: parentsforfuture.de/de/münchen
»Dekolonisierung«. Einweihung einer Gedenktafel in Erinnerung an die Übergabe der ›Dibobe-Petition‹ 1919, die eines der ersten und bedeutendsten Dokumente des kollektiven Widerstands gegen Kolonialismus und Rassismus in Deutschland ist. Montag, 22.7., 15 Uhr, Wilhelmstraße 52, Berlin. Veranstalter: u. a. Berlin Postkolonial e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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