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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Sanktionen

Kleine Schritte

Streitthemen zwischen BRD und Russland nicht im Vordergrund des Petersburger Dialogs. Maas und Lawrow wollen Beziehungen weiterentwickeln
Von Reinhard Lauterbach
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Heiko Maas (l., SPD) und Sergej Lawrow auf der Terrasse des Steigenberger Grandhotels in Bonn (18.7.2019)

Der Petersberg bei Bonn hat für die deutsch-russischen Beziehungen nicht die beste Aura. 1973 fuhr auf der Serpentinenzufahrt zum damaligen Gästehaus der Bundesregierung der Staatsbesucher Leonid Breschnew ein ihm frisch als Gastgeschenk vor das Gästehaus der Bundesregierung gestelltes Mercedes-Coupé gleich auf den ersten Kilometern zu Schrott. Solche Kollateralschäden gab es nicht, als am Donnerstag der 18. Petersburger Dialog im reprivatisierten historischen Grandhotel eröffnet wurde. Zwar nicht in Anwesenheit von Wladimir Putin und Angela Merkel, aber immerhin gaben sich die Außenminister beider Seiten, Heiko Maas und Sergej Lawrow, die Ehre. Und: Sie duzten sich beim Pressetermin. Ob das weitergehende Folgen hat, muss sich zeigen. Vor allem die deutsche Seite betonte, dass sie weiterhin die Sanktionen gegen Russland für erforderlich halte. Aber man müsse versuchen, dort weiterzukommen, wo es Chancen gebe, die Beziehungen fortzuentwickeln. Und überhaupt sei es besser, miteinander zu reden, als den Dialog zu verweigern.

Lawrow nahm die reservierte Atmosphäre mit Routine. Auf die Frage eines Journalisten, wie er die bisher betont russlandkritischen Äußerungen von Ursula von der Leyen bewerte, erwiderte er mit der rhetorischen Gegenfrage, ob es in der EU irgendwelche Freunde Russlands gebe. Er hoffe, dass die neue Kommission unter von der Leyen eine Bestandsaufnahme der Russlandpolitik ihrer Vorgängerin machen werde. Kleine Zückerchen verteilte Lawrow aber doch: Erste Arbeitskontakte mit der neuen ukrainischen Administration von Präsident Wolodimir Selenskij nannte er »konstruktiver als alles, was wir mit der Poroschenko-Administration erlebt haben«. Er kündigte auch die Möglichkeit eines neuen Ukraine-Treffens im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) an. Das wiederum ist eine Abfuhr für Selenskijs Bestreben, in diese Gespräche zur Verstärkung der ukrainischen Position auch die USA und Großbritannien einzubeziehen.

Maas äußerte sich hoffnungsvoll, dass der jetzt mit Wirkung ab Sonntag vereinbarte Waffenstillstand für den Donbass halten könnte. Er verwies darauf, dass über die Waffenruhe hinaus auch konkrete Schritte wie die Reparatur einer bei den Kämpfen gesprengten Brücke vereinbart worden seien. Maas nannte auch die Perspektive eines Gefangenenaustauschs. Nach verschiedenen Berichten aus Kiew und Moskau sollen etwa 200 Gefangene in ihre jeweiligen Herkunftsstaaten entlassen werden. Unklar ist aber noch, ob auch relativ prominente Personen dabei sind. So verlangt nach Berichten ukrainischer Nachrichtenseiten Wolodimir Selenskij die Freilassung des in Russland wegen Terrorismus (Versuch, auf der Krim ein Lenindenkmal zu sprengen) und Zusammenarbeit mit dem »Rechten Sektor« verurteilten Filmemachers Oleg Senzow, wenn Russland den seit über einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft sitzenden russischen Journalisten Kirill Wischinskij zurückhaben wolle.

Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland ging es auf dem Petersberg nur am Rande. Bekannt ist aber, dass sie in den nicht von den Sanktionen betroffenen Bereichen nicht schlecht laufen. Selbst ohne die Produkte, die nicht – oder z.B. nicht auf die Krim – geliefert werden dürfen, hat der deutsch-russische Handel inzwischen fast wieder das Niveau von Anfang dieses Jahrzehnts erreicht. Hinzu kommen wachsende Direktinvestitionen deutscher Konzerne, mit denen sie ihre Produkte in Russland herstellen lassen und damit in den Genuss der Präferenzen für einheimische Anbieter kommen. Wie der Newsletter der deutschen Außenhandelskammer in Moskau jetzt berichtete, hat der Siemens-Konzern bei der russischen Regierung einen Antrag auf einen Sonderinvestitionsvertrag gestellt. Damit sollen Turbinen für Kraftwerke, bei denen Siemens in Russland einen erheblichen Marktanteil hat, künftig vor Ort und mit mehr einheimischen, nach Siemens-Standards produzierten Komponenten hergestellt werden. Das hat den Nebeneffekt, dass solche Turbinen dann offiziell nicht mehr aus der EU exportiert werden und somit nicht unter die Sanktionen fallen. 2017 war bekannt geworden, dass Siemens-Turbinen für zwei Kraftwerksprojekte auf die Krim geliefert worden waren. Siemens hatte sich damals unter politischem Druck von einer russischen Tochterfirma trennen müssen, um weitergehende rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Anmerkungen zum Foto Welchen Leserkreis beabsichtigen Sie, mit dem Foto beeindrucken zu wollen? Der Heiko posierte, genauso eingelernt, wie sein ebenfalls sehr talentiertes Vorbild Dobrint. Vermutlich haben beide auch den...

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