Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 4 / Inland
Wenn der Staat zum Täter wird

Polizeigewalt: mehr Problembewusstsein

Trotz häufiger Täter-Opfer-Umkehr: Berlin will rechte Straftaten von Einsatzkräften erfassen
Von Markus Bernhardt
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Protest am Görlitzer Park in Berlin gegen willkürliche Personenkontrollen und alltägliche Polizeigewalt (1.8.2013)

Während Berichte über Polizeigewalt gegen missliebige Gruppen nicht abreißen, versuchen die Beamten sich zunehmend selbst als Opfer darzustellen. Während für Betroffene von rechtswidrigen Polizeiübergriffen kaum realistische Chancen bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurden bereits vor Monaten in Nordrhein-Westfalen – konkret in Düsseldorf, Aachen und Köln – »Sonderdezernate für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben« eingerichtet. Erst Anfang dieses Monats behauptete die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur im Interview mit dem Portal t-online.de, dass verbale oder tätliche Gewalt sich zum »Volkssport« entwickelt habe – erklärte aber auf Nachfrage, sie könne »nicht abschließend beurteilen«, ob Gewalt gegen Staatsdiener tatsächlich zunehme.

Seit Jahren bieten Berichte über angeblich ausufernde Gewalt gegen Polizeikräfte die Begleitmusik zu Gesetzesverschärfungen. So zuletzt auch bei den repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. Die Rechte der Opfer von Polizeigewalt spielen derweil kaum eine Rolle. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte etwa der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) nach der Ablösung der »rot-grünen« Vorgängerregierung 2017 die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab. So ist es Opfern polizeilicher Übergriffe nur schwer möglich, Straftäter in Uniform zu identifizieren.

Ein Rechtswissenschaftler, der sich sich Jahren mit dem Phänomen rechtswidriger Polizeigewalt befasst, ist der Bochumer Tobias Singelnstein. Gegenüber dem Handelsblatt vom Mittwoch betonte der Kriminologe, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten weit häufiger eingestellt würden als Verfahren gegen Nichtpolizisten. »2015 etwa wurden von 4.280 Beschuldigten wegen Körperverletzung im Amt nur 1,36 Prozent angeklagt. 2017 waren es knapp zwei Prozent«, heißt es in dem Report mit dem Titel »Mobbing, Gewalt, Rassismus: Die Polizei und das Gesetz des Schweigens«.

Und doch könnte die Luft für Polizeibeamte, die sich nicht an Gesetze halten und zum Teil auch in rechte Netzwerke verstrickt sind, nun dünner werden. So kündigte beispielsweise die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag an, Informationen über rechte Einstellungen und Straftaten der Beamten statistisch zu erfassen.

Auch Bürgerrechtsorganisationen haben das Treiben in manchen Amtsstuben im Blick – zumal sich Hinweise darauf verdichten, dass sich hessische Polizeibeamte in ultrarechten Netzwerken zusammengeschlossen haben. So waren seit August des letzten Jahres mehrfach Drohbriefe, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet worden waren, an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt worden, die im Münchner NSU-Prozess mehrere Opfer vertreten hatte. Zuvor waren die Daten der engagierten Juristin an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt am Main abgerufen worden.

Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen greifen das Thema auf, die Forderung nach unabhängigen Polizeibeobachtungs- und Beschwerdestellen stößt auf breite Unterstützung. Law-and-Order-Fanatiker haben erst kürzlich einen Dämpfer erhalten. Amnesty International lobte ausdrücklich den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei in Bremen, da dieser »einige fortschrittliche Abschnitte in Bezug auf die Polizei« enthalte. So solle es in der Hansestadt »keine Vorverlagerung gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungsbefugnisse« wie in anderen Bundesländern unter dem Stichwort »Drohende Gefahr« geben. Auch auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung, anlasslose Kontrollen und Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojanern wollen die Koalitionäre verzichten.

Ihr Vertrag sieht zudem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle vor. »Diese Stelle soll eigene Untersuchungsbefugnisse bekommen und unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt werden«, so Amnesty International. »Wichtig ist dabei größtmögliche Unabhängigkeit der Institution und dass kein Eindruck einer irgendwie gearteten Nähe zur Polizei besteht«, forderte die Organisation auf ihrer Internetseite.

www.amnesty-polizei.de

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