Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.07.2019, Seite 4 / Inland
Kramp-Karrenbauer im Kabinett

Es geht schlimmer

Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Gastkommentar
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer hier bereits spektakuläre Zeichen gesetzt, die schon jetzt das Schlimmste befürchten lassen. Sie will das »Zwei-Prozent-Ziel« (zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben) umsetzen, nicht nur um Trump zu folgen, sondern auch, weil es ein Signal an die NATO-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Sie schließt den Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien nicht aus: »Das ist für uns ein ganz großer Sprung.« Aber auch hierzulande müssten sich die Menschen bewusst machen, »es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten«. Kramp-Karrenbauer unterstützt den Aufbau einer EU-Armee; hierzu müsse man den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren. Das heißt, sie will das Recht des Bundestages einschränken, über Auslandseinsätze der Bundeswehr abzustimmen.

Auch das Feindbild Russland sitzt: Aus Kramp-Karrenbauers Sicht umfasst »die Agenda Russlands« »augenscheinlich auch den Versuch der Destabilisierung Europas und Deutschlands«. Deshalb muss aufgerüstet werden: Kramp-Karrenbauer schlug in einem Brief an Macron vor, Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam einen »symbolischen« Flugzeugträger bauen – geschätzte Kosten ca. 4,5 Milliarden Euro: »Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.« Kramp-Karrenbauer stellt das deutsche Verbot von Rüstungslieferungen in Krisengebiete in Frage: »Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen. (…) Ich halte es (…) grundsätzlich für falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.«

Der Wehrpflicht kann die neue Verteidigungsministerin mancherlei abgewinnen: Schon im letzten Sommer hatte AKK signalisiert, dass die Frage nach der weiteren Aussetzung der Wehrpflicht eines ihrer Kernthemen als CDU-Vorsitzende sein wird: »Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen.« Inzwischen ist die Linie klarer: Die Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich« soll 2020 in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden.

Mit einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer marschiert die Bundesregierung also geradewegs in eine neue Phase der Aufrüstung und kriegerischen Außenpolitik. Kramp-Karrenbauer besetzt das Trümmerfeld, das von der Leyen hinterlassen hat, mit einem Gestus, der offenbar nicht nur keinen Diskurs oder Widerspruch duldet, sondern auch ahnen lässt, wie schwierig es jetzt sein wird, die Skandale ihrer Vorgängerin aufzuarbeiten.

Jetzt hat die Bundesregierung nicht nur eine »neue Partnerin in Brüssel« (Merkel), die die Aufrüstungsprojekte der EU vorantreiben (und die Rüstungsindustrie jubeln lassen) wird, sie holt sich auch eine Waffenschwester ins Kabinett, die der EU-Militarisierung mit säbelrasselnder Rhetorik und kaum noch verschleierten Großmachtphantasien von Deutschland aus zuarbeitet. Wer bei von der Leyen dachte »Schlimmer wird’s nimmer«, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt.

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Debatte

  • Beitrag von günther dr.freudenberg aus bernburg (19. Juli 2019 um 17:33 Uhr)
    Offenbar hat sich mit dem weiblichen Dreigestirn – Merkel, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer – für den militärisch-industriellen Komplex im wiedererstandenen, vergrößerten Deutschland nunmehr die Gelegenheit ergeben, endlich nach langer Wartezeit das Endziel – ein ganz großes Deutschland – auf die Fahne zu schreiben. Ganz so laut wie 1933 kann man zwar auch heute noch nicht dem gemeinen Volk mit diesem Ziel unter die Augen treten. Aber die Konzentration der Führung auf das weibliche Geschlecht verspricht im Kampf um die Gehirne bedeutende Vorteile. Und schließlich ist mit dem Blitzsieg in Brüssel ganz Europa schon in die fernen Pläne eingebunden. Aber noch spricht man nicht darüber. Alles ist noch geheim. Wir werden sehen, wie lange noch. (Und besonders geheim soll bleiben, dass das ganze Theater dem Sichern und Maximieren des Profits der Rüstungsindustrie dient. Sie ist schließlich so etwas wie die Urmutter eines ganz großen Deutschlands.)

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