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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 8 / Inland
Legalisierung von Drogen

»Kriminalisierung ist die schlimmste Nebenwirkung«

Ideenlose Drogenpolitik der großen Koalition. Bundesbeauftragte Mortler verabschiedet sich nach Brüssel. Gespräch mit Urs Köthner
Interview: Kristian Stemmler
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Politikum Joint: Kiffen wird kriminalisiert, während hemmungsloser Alkoholkonsum überall in der BRD zelebriert wird

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, wechselt ins Europaparlament. Sind Sie froh, dass sie geht?

Als Drogenbeauftragte wird Frau Mortler sicher keiner vermissen. Aber es geht ja nicht um sie persönlich, sondern darum, wie Parteien mit diesem Amt und dieser Aufgabe umgehen. Da sehen wir seit Jahren – wenn nicht schon immer – eine parteipolitische Besetzung dieser Funktion. Es fehlt eine konsistente Drogenpolitik, die auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt wird. Statt dessen erleben wir immer wieder, dass diese Aufgabe Menschen übergeben wird, die keine oder kaum Vorerfahrungen in diesem Bereich mitbringen und ein »Weiter so« praktizieren. Kein Wunder, dass es einen drogenpolitischen Stillstand gibt.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung nun jemanden auf diesen Posten setzen wird, der etwas von der Materie versteht?

Nein. Dazu bräuchte die große Koalition eine drogenpolitische Agenda, und die ist weder in Sicht noch wird sie von entscheidenden Kräften gewollt. Wir bräuchten eine unabhängige Expertenkommission, ähnlich der, die es in der Schweiz gibt. Das wäre ein Quantensprung – und den traue ich der großen Koalition nicht zu.

Anfang Juli wurde in Berlin der 6. Alternative Drogen- und Suchtbericht präsentiert, den Ihr Verband zusammen mit der Deutschen Aids-Hilfe herausgibt (siehe jW vom 9.7.). Ein Schwerpunkt darin sind Tabak und Alkohol. Wie ist bei diesen legalen Drogen die Lage?

Deutschland ist im europäischen Vergleich bei Alkohol und Tabak ein Hochkonsumland, schränkt den Verkauf dieser Produkte nur gering ein und ist Schlusslicht bei der Prävention. Dabei sind die problematischen Folgewirkungen und Kosten für den einzelnen und die Gemeinschaft enorm. Den 110.000 tabakbedingten vorzeitigen Sterbefällen und 74.000 Toten aufgrund von Alkoholkonsum stehen in der Bilanz von 2018 rund 1.300 Tote durch illegalisierte Drogen gegenüber. Beim Alkohol kommen die Schäden durch »Passivtrinken« dazu. Da reden wir von Menschen, die unwissentlich durch Alkohol geschädigt werden, wie die 10.000 Kinder, die mit dem fetalen Alkoholsyndrom geboren werden.

Kritisiert wird im Bericht auch der Prohibitionsansatz bei illegalisierten Drogen. Welche Folgen hat dieser?

Die schlimmste Nebenwirkung beim Konsum illegalisierter Drogen ist die Kriminalisierung und die damit verbundene Ausgrenzung. Der prohibitive Politikansatz hat versagt und bringt erhebliche Kollateralschäden für die Konsumenten, deren Angehörige und die gesamte Gesellschaft – nicht nur hier, sondern weltweit. Die allermeisten Menschen sind dazu fähig, kon­trolliert mit Drogen umzugehen. Nur fünf bis zehn Prozent der Konsumenten entwickeln substanzspezifische Störungen. Menschen, die Probleme bekommen, brauchen Hilfe und keine strafrechtlichen Sanktionen. Und bei Drogengebrauchern, die keine Probleme haben, darf nicht fahrlässig durch die Kriminalisierung in ihre Lebensverläufe eingegriffen werden.

Wie könnte eine Alternative zur herrschenden Politik aussehen?

Bei Alkohol und Tabak brauchen wir einschränkende Maßnahmen. Stichworte wären hier: Werbeverbot, Abbau der Zigarettenautomaten, »kein Schnaps im Supermarkt« einerseits und andererseits eine Prävention, die nicht auf Abschreckung setzt, sondern positive Botschaften verbreitet, etwa wie man seinen Konsum reduziert. Bei dem Umgang mit illegalisierten Drogen gibt es viele positive Beispiele, weg von einer strafrechtsdominierten, hin zu einer gesundheitsorientierten Politik, die sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet. Portugal und Kanada sind nur zwei Beispiele von vielen. Wir müssen jetzt sofort entsprechend dem kanadischen Vorbild bei Cannabis anfangen und dann nach und nach den Markt für weitere psychoaktive Substanzen regulieren. Es geht ja nicht um Drogen im Supermarkt, sondern um regulierte Fachgeschäfte für Erwachsene.

Urs Köthner ist Geschäftsführer des Vereins »Freiraum«, der in Hamburg einen Drogenkonsumraum betreibt, und im Vorstand von »Akzept – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik«