Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 7 / Ausland
USA gegen Iran

Diplomatie mit der Brechstange

Mehr als nur Atomwaffenverzicht: Trump und EU-Partner wollen Iran Kapitulationserklärung diktieren
Von Knut Mellenthin
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Iran traut dem US-Trio Vernunft zu: Donald Trump, Michael Pompeo und John Bolton (v. l. n. r.) im Weißen Haus (20.6.)

Iran ist zum ersten Mal bereit, mit den USA über sein militärisches Raketenprogramm zu verhandeln. Das stimmt zwar nicht, aber die kurze Zeit bis zum Dementi aus Teheran reichte, um die Falschmeldung am Dienstag zum Aufmacher der internationalen Nachrichtenagenturen und Medien zu machen. US-Präsident Donald Trump sprach triumphierend von einer »Menge Fortschritt« im Verhältnis zum Iran, und Außenminister Michael Pompeo offenbarte seine Hoffnung, dass es bei konsequenter Fortsetzung der US-amerikanischen Strategie möglich sein werde, mit Teheran einen »neuen Deal« auszuhandeln, der sehr viel günstiger sein werde als das Wiener Abkommen von 2015.

Wie war es zu dem Missverständnis gekommen? Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der sich zu dieser Zeit wegen einer UN-Konferenz in New York befand, hatte dem US-amerikanischen Sendernetzwerk NBC am Montag ein Interview gegeben. Dabei hatte er seine Einschätzung geäußert, Trump wolle keinen Krieg. Er werde zwar von einigen Leuten in seiner Umgebung negativ beeinflusst, die aber letztlich keinen Erfolg haben würden, weil »die Vernunft die Oberhand behalten« werde. Wenn die Sanktionen aufgehoben würden, stünde »der Raum für Verhandlungen weit offen«.

Auf eine gezielte Nachfrage hatte Sarif dann geantwortet: »Wenn die USA über Raketen sprechen wollen, sollten sie damit aufhören, Waffen einschließlich Raketen an Staaten der Region zu verkaufen.« An dieser Stelle wies er darauf hin, dass der Iran im Jahr lediglich 16 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgebe, Saudi-Arabien jedoch 67 Milliarden und die Vereinigten Arabischen Emirate 22 Milliarden.

Als Angebot, die iranischen Raketen zur Disposition zu stellen, konnte das eigentlich nicht ernsthaft interpretiert werden. Aber es fällt dennoch auf, dass Sarif und Irans Präsident Hassan Rohani immer öfter für Verhandlungen mit den USA werben, auch wenn sie das immer noch an die Bedingung knüpfen, dass die Trump-Administration die Sanktionen beenden und ihre militärischen Drohungen aufgeben müsste. Im Gegensatz dazu hat »Revolutionsführer« Ali Khamenei, der laut Verfassung oberste Autorität des Landes auch in politischen Fragen ist, solchen Verhandlungen mehrmals eine grundsätzliche Absage erteilt. Am 13. August 2018 sprach er sogar ein explizites »Verbot« aus. Sein Argument: Solange die USA auf den Ebenen der Macht und der Ökonomie derart stark überlegen seien, würde der Iran immer den kürzeren ziehen.

Indessen nimmt der Druck der US-Administration und ihrer europäischen Partner zu, um Teheran »an den Verhandlungstisch« zu zwingen. Ziel sind neue Vereinbarungen, die einer außenpolitischen Kapitulation Irans gleichkommen würden. Zwar lockt Trump gelegentlich mit der Behauptung, er verlange von den Iranern doch nur, dass sie keine Atomwaffen bauen. Aber das ist eine Lüge. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag nochmals bestätigt, dass bei Verhandlungen »die zwölf Schritte, die der Minister vor über einem Jahr dargelegt hat, auf dem Tisch liegen« würden. Pompeo hatte diese Forderungen am 21. Mai 2018 in einer Rede formuliert. Neben dem Verzicht auf die Anreicherung von Uran und der Einstellung der Raketenentwicklung wird vom Iran auch die Beendigung seiner Zusammenarbeit mit Kräften in Syrien, im Irak, im Libanon, in Palästina und im Jemen, also eine Preisgabe seiner Sicherheitsinteressen in der Region, verlangt.

Im Prinzip teilen die europäischen Partner der USA diese Strategie. Der deutsche Außenminister Heiko Maas drückte das am 31. Mai bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Pompeo so aus: »Letzten Endes arbeiten wir auf dasselbe Ziel hin: (...) Wir wollen sicherstellen, dass Iran unseren Forderungen folgt, in der Region keine negative Rolle zu spielen, und wir wollen auch über Irans Raketenprogramm sprechen. Wir mögen unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Ziel verfolgen, aber das Ziel bleibt das gleiche.«

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