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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Mehr Unabhängigkeit, weniger Prüfungen

Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen: Kritik von Gewerkschaften
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Mit Ausblick, aber ohne Durchblick: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll unabhängiger werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.

Der MDK prüft Anträge von Versicherten für bestimmte Leistungen und erstellt Gutachten. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Einstufung von Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegegrade. Es gibt immer wieder die Kritik, der MDK agiere quasi als verlängerter Arm der gesetzlichen Kassen. Zukünftig soll er keine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen mehr sein, sondern als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts fungieren. Dann werden auch Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie der Ärzteschaft im Verwaltungsrat vertreten sein. Aus dem Medizinische Dienst der Krankenkassen soll der Medizinische Dienst werden.

Außerdem soll mit dem Gesetz die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen reformiert werden: Kliniken, die ordentlich abrechnen, sollen Spahns Plänen zufolge seltener überprüft werden. Hintergrund sei eine steigende Zahl von Abrechnungsprüfungen, die bei den Kliniken Zeit und Personal binden. Es gibt aber auch immer wieder Beschwerden über fehlerhafte Abrechnungen der Krankenhäuser, wie AFP am Mittwoch meldete. Kritik an dem Reformvorhaben kommt von Krankenkassen und Gewerkschaften, Lob dagegen von den Krankenhäusern.

Die Vorstandvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, kritisierte die Umbaupläne in der Zusammensetzung der Verwaltungsräte der MDK, wonach die in Sozialwahlen gewählten »aktiven und ehrenamtlich tätigen Verwaltungsräte« der Krankenkassen nicht mehr in die MDK-Gremien gewählt werden dürfen. Im Gegensatz zu deren Mandaten, wurden die Sitze der Kassenvertreter durch Nachbesserungen am ursprünglichen Referentenentwurf allerdings gesichert. So sollen die Kassen mit 16 von 23 Mandaten nun die Stimmenmehrheit in den Verwaltungsräten stellen und von den Krankenkassen gewählt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das MDK-Reformgesetz für eine »weitere Attacke auf die soziale Selbstverwaltung«. Der Gesundheitsminister wolle die »Verwaltungsräte für alle erdenklichen Verbände öffnen« und gleichzeitig die durch die Sozialwahl legitimierten Selbstverwalter der gesetzlichen Krankenversicherungen herausdrängen, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Den Vertretern von Ärzten und Patientenorganisationen werde hingegen der »rote Teppich ausgerollt«. Bezüglich der Rechnungsprüfungen hieß es von seiten des DGB: »Offensichtlich missliebige Prüfungen der Abrechnung durch die Krankenhäuser soll es nur noch begrenzt geben. Die Kosten für fehlerhafte Klinikabrechnungen zahlen aber am Ende die Versicherten mit ihren Beiträgen.« Die Prüfquote der Krankenkassen von heute rund 17 Prozent soll ab 2020 auf zehn Prozent begrenzt werden. Das hält auch der VDEK für nicht akzeptabel.

Lob kam am Mittwoch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die vorgesehene Abschaffung der Aufrechnung von Leistungen sei für die Krankenhäuser besonders wichtig. Damit werde eine Regelung abgeschafft, die die Krankenhäuser benachteiligt habe. Auch die vorgesehene Begrenzung der Prüfquoten ist aus Sicht der DKG dringend notwendig. »Mit 2,8 Milliarden Euro, die die Krankenkassen über geradezu beliebige Rechnungsinfragestellungen erzielen«, würden den Krankenhäusern in erheblichem Umfang Mittel für erbrachte Leistungen entzogen, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. (jW)

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