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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Erst der Anfang

Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes
Von Bernd Müller
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Die Beschäftigten im Gesundheitswesen kämpfen bundesweit seit langem für bessere Arbeitsbedingungen (Berlin, 17.3.2014)

Mit Beginn der Frühschicht am Dienstag um sechs Uhr morgens ging in der Schildautal-Klinik in Seesen (Landkreis Goslar) kaum noch etwas. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte beteiligten sich an dem Ausstand. Damit reagierten sie auf die Weigerung des Klinikkonzerns Asklepios, in Tarifverhandlungen zu treten.

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender in der Schildauklinik, zeigte sich mit dem Streiktag zufrieden. »Die Beteiligung war klasse. Das war aber erst der Anfang! Wir laufen uns gerade warm.« Für viele Beschäftigte sei dies der erste Streik ihres Lebens gewesen. »Und wenn Asklepios nicht umgehend einlenkt, werden wir die Streiks ausweiten.«

Ziel der Streikenden ist es, an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes heranzukommen. »Es bleibt uns keine andere Wahl«, sagte zuständige Verdi-Vertreter Jens Havemann auf einer Kundgebung vor dem Klinikum. Das bisherige Vergütungsniveau führe dazu, dass Asklepios erhebliche Probleme habe, Personal für die Klinik zu finden.

Seit Monaten gibt es zwischen Gewerkschaft und Konzern Auseinandersetzungen um das neue Gehaltsniveau. Im Mai hatte das Unternehmen dem Betriebsrat ein Angebot unterbreitet. Dieser sieht sich aber nicht als zuständig an und ist genauso wie Verdi der Meinung, dass nur die Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln kann. Auch das Angebot sei nicht akzeptabel gewesen. Dieses sei meilenweit weg vom TVöD, sagte Betriebsrat Martin Kupferschmidt. Eine neueingestellte Gesundheits- und Krankenpflegerin solle im Akutkrankenhaus fünf Prozent weniger bekommen, in der Reha seien es schon elf Prozent weniger. »Bei den therapeutischen Berufen sind es sogar 20 Prozent weniger als im TVöD«, so Kupferschmidt weiter. Berücksichtige man noch Zuschläge, Urlaub, Zusatzurlaub und die zusätzliche Altersversorgung, dann komme noch mal einiges dazu.

Nicht ohne Grund hatte Verdi Ende Juni erklärt, dass man sich auf eine lange Auseinandersetzung einstelle. »Unsere Erfahrungen mit Asklepios lassen leider wenig Kompromissbereitschaft und schnelle Einsicht vermuten«, sagte Havemann damals. Man hätte bei den Gesprächen zwischen Unternehmen und Betriebsrat sehen können, dass auch die besten Argumente nichts bei Asklepios bewegen würden.

Havemann warf dem Konzern nun laut NDR eine »Hinhaltetaktik« vor. Seit zehn Monaten würden die Beschäftigten auf ein Einlenken des Konzerns warten, zumal in den Asklepios-Kliniken in Goslar und Göttingen längst der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelte.

Im Moment sind die Fronten verhärtet. Das Unternehmen will den Forderungen der Beschäftigten nicht nachkommen. Adelheid May, Geschäftsführerin der Kliniken Schildautal, sagte dem NDR, ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sei ausgeschlossen, da es keinen öffentlichen Träger gebe. Zudem würden »hausindividuelle Bedürfnisse an unserem Standort« durch den TVöD nicht berücksichtigt. Statt dessen wolle man mit dem Betriebsrat »vertrauensvoll an der Weiterentwicklung der Arbeits- und Sozialordnung (ASO)« weiterarbeiten.

Innerhalb des Konzerns gab es breite Solidarität für die Streikenden. So schrieben zum Beispiel die Beschäftigten aus den Schwalm-Eder-Kliniken in Schwalmstadt, man wisse, was es heiße, mit schlechten Löhnen abgespeist zu werden, denn auch bei ihnen in Nordhessen verweigere die Geschäftsleitung einen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD. Andere Kliniken würden auf diesem oder auf einem höheren Niveau zahlen, weshalb sich viele Kollegen gezwungen sehen, den Konzern zu verlassen.

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