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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 2 / Ausland
Aufstand im Sudan

Einigung im Sudan: Erster Schritt

Abkommen unterzeichnet. Schwierige Details verschoben
Von Ina Sembdner
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Nummer zwei des Militärrats, Mohammed Hamdan Daglo (M.) mit dem äthiopischen Mediator Mahmoud Dirir (l.) und dem Gesandten der AU, Mohammed Al-Hacen Lebatt (r.), nach der Unterzeichnung des 22-Punkte-Plans am Mittwoch in Khartum

Nach einer langen Nacht in Sudans Hauptstadt Khartum haben sich der regierende Militärrat und das Oppositionsbündnis »Kräfte der Freiheit und des Wandels« (FFC, vormals Allianz) auf Grundzüge einer Machtteilung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Mittwoch morgen unterzeichnet. Der 22-Punkte-Plan, aus dem Al-Dschasira zitierte, beinhaltet die zuvor ausgehandelte Besetzung des für die kommenden drei Jahre regierenden Obersten Rates zwischen zivilen und Militärvertretern.

Demnach werden diesem fünf Zivilisten der FFC und fünf Mitglieder des Militärrats angehören, sowie eine weitere unabhängige Person, auf die sich beide Seiten einigen müssen. Angeführt wird der Rat für die ersten 21 Monate von einem General, in den anschließenden 18 Monaten von einem zivilen Vertreter. Die FFC werden zudem den Premierminister nominieren, der ein 20köpfiges Kabinett ernennen soll. Ausgenommen davon sind das Innen- und das Verteidigungsministerium, deren Repräsentanten von den Militärvertretern im Rat bestimmt werden.

Für Freitag ist die Unterzeichnung einer Verfassungserklärung anberaumt, die inhaltlich wesentlich umfangreicher ist und bisher noch viele kontroverse Punkte enthält. In einer Mitteilung der Kommunistischen Partei des Sudan, die das Nachrichtenportal Dabanga Sudan am Montag veröffentlichte, wurde der Entwurf, der den Verhandelnden am Freitag übergeben wurde, stark kritisiert. Demnach würden alle Gesetze, die die Freiheit der Sudanesen einschränken, in Kraft bleiben, ebenso wie die repressiven Institutionen, die maßgeblich für das Massaker vom 3. Juni verantwortlich waren. Der Entwurf enthalte zudem keine Lösungsvorschläge für die andauernden Kriege in Darfur, Südkordofan und An-Nil Al-Asrak (Blue Nile) und setze den außenpolitischen Kurs fort, in dem Sudan Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen ist.

Auch die FFC erteilten dem vorliegenden Entwurf laut Dabanga eine Absage. Das sei ein neues und wichtiges Dokument, das verfassungsrechtliche Themen der Übergangszeit behandelt, bisher aber nicht besprochen worden sei. Einer der Hauptkritikpunkte sei die beabsichtigte Immunität der Angehörigen des Rates, was jegliches juristisches Vorgehen in den kommenden drei Jahren verhindern würde.

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