Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 2 / Inland
Pressefreiheit in Gefahr

»Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie«

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm
Interview: Jan Greve
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Protest in Berlin gegen das BND-Gesetz (20.10.2016)

Sie haben als Teil der Bundestagsfraktion von Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es um die Gewährleistung der Pressefreiheit ging. Wo sehen Sie diesbezüglich mehr Handlungsbedarf der Berliner Koalition: nach innen oder nach außen?

Es gehört zusammen. Drohungen und Gewalttaten gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Aber auch in Deutschland selbst ist Pressefreiheit nicht so selbstverständlich, wie gemeinhin angenommen wird. Bei rechten Aufmärschen etwa werden Medienschaffende erstens angegriffen und zweitens nicht ausreichend geschützt.

Es war zu lesen, die Antwort der Bundesregierung überzeuge Sie nicht. Warum?

Dort heißt es hier und da, Verstöße gegen die Pressefreiheit würden sehr ernstgenommen. Doch bei konkreten Vorhaben hat die Bundesregierung nichts zu bieten. In den ausweichenden Antworten wird deutlich: Es gibt nicht mal ansatzweise eine Strategie, um Presse- und Medienfreiheit in Deutschland zu stärken.

Bund und Länder treiben verschärfte Polizeigesetze voran, dazu gesellen sich neue Überwachungsmaßnahmen wie der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern. Inwiefern bedrohen diese Entwicklungen die Pressefreiheit?

Politische Journalistinnen und Journalisten sind Berufsgeheimnisträger, ohne Quellenschutz finden bestimmte Recherchen nicht statt. Mit neuen Durchsuchungsbefugnissen und Ausspähmöglichkeiten für Polizei und Geheimdienste wird der notwendige Schutz von Informationen gefährdet. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass heikle Informationen wie zum Beispiel die Recherchen zum Cum-Ex-Steuerbetrug oder die Snowden-Enthüllungen überhaupt öffentlich werden.

Auf der Medienbranche lastet hierzulande ein immenser ökonomischer Druck. Ein Teil dieser Entwicklung ist auch dem Handeln der Deutschen Post AG geschuldet, die etwa die Preise für die Postzustellung der jungen Welt exorbitant erhöhte. Zeigt das, dass selbst ohne direkte staatliche Einflussnahme nicht garantiert ist, dass Pressevielfalt entsteht, weil am Ende Marktmechanismen der angeblichen »Freiheit« Grenzen setzen?

Aktuell haben wir es aufgrund kapitalistischer Dynamiken mit einer Medienkonzentration sondergleichen zu tun. Maßnahmen wie die Portoerhöhung durch die privatisierte Post zeigen, dass dieser Druck von allen Seiten kommt. Eine Bundesregierung, die Pressefreiheit hochhält, würde sich beispielsweise um die Förderung vielfältiger, lokal verankerter Medien kümmern. Statt dessen hat die Koalition Verlagsfusionen kartellrechtlich noch einfacher gemacht.

Wieweit kann also Pressefreiheit innerhalb kapitalistischer Strukturen überhaupt realisiert werden?

Kapitalismus schafft nicht nur neue Absatzmärkte, er wirkt auch negativ auf die Freiheit und Vielfalt der kritischen Presse ein. Das muss wieder stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Formal soll Pressefreiheit nach dem Grundgesetz im wesentlichen die Abwesenheit von Zensur garantieren. Dieses Abwehrrecht ist ein Grundrecht, das verteidigt gehört.

Zum Schluss zu einem anderen Thema. Sie waren Vorsitzende des Bremischen Linke-Landesverbandes. Wie bewerten Sie die dort auf den Weg gebrachte Koalition mit SPD und Grünen?

Die inhaltlichen Debatten, die wir gerade führen, sind kritisch und konzentriert. Was wir im Falle einer Regierungsbeteiligung erreichen, kann kein Koalitionsvertrag bis ins letzte absichern. Aber wir haben starke Punkte eingebracht. Es wird auf uns und die Verhältnisse ankommen, was wir realisiert bekommen.

Parteiintern gibt es Kritik, etwa weil die »Schuldenbremse« akzeptiert wurde.

Die Linke in Bremen ist klar gegen die Schuldenbremse als Instrument der Austeritätspolitik – das hat sich nicht geändert. Gleichzeitig waren wir uns auf den bisherigen Parteitagen mehrheitlich einig, dass unter den derzeitigen Bedingungen eine Bremer Regierungsbildung ohne uns faktisch ein harter Schlag wäre. Das gilt für vulnerable Gruppen wie Geflüchtete und Obdachlose, aber auch für Alleinerziehende oder Auszubildende. Ich setze auf eine Partei in kritisch-solidarischer Bewegung. Wir wollen Veränderung. Deshalb habe ich dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt.

Doris Achelwilm ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke und Sprecherin ihrer Fraktion für Medienpolitik

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