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Aus: Ausgabe vom 17.07.2019, Seite 15 / Antifa
Aufmarsch in Halle

Ideologische »Volksgemeinschaft«

»Halle gegen rechts« ruft auf, sich am Samstag dem Aufmarsch der »Identitären« zu widersetzen
Von Gitta Düperthal
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Blockade eines früheren »Identitären«-Aufmarschs in Berlin (2017)

Die »Identitäre Bewegung« will am 20. Juli in Halle in Sachsen-Anhalt aufmarschieren. Die Gruppierung betreibt dort seit 2017 ein Wohn- und Politprojekt, das sie selbst als »patriotisches Kultur- und Veranstaltungszentrum« bezeichnet. Von dort aus gingen häufig gegen Linke gerichtete Angriffe, Einschüchterungsversuche und Beleidigungen aus, so Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses »Halle gegen rechts« am Montag im Gespräch mit junge Welt. Das Bündnis, bei dem 30 Organisationen und 100 Einzelpersonen mitwirken, ruft mit dem Slogan »Die Identitären stoppen« zu vier Gegendemonstrationen und zehn Kundgebungen in der Stadt auf. Unterstützer unter anderem aus Berlin, Wien und dem nahe gelegenen Leipzig haben sich angekündigt.

Der Aktivist von »Halle gegen rechts« schildert die Gewaltbereitschaft der »Identitären« anhand von Beispielen: Bereits 2015 hätten »Identitäre« in der Marktkirche in Halle eine Veranstaltung für Geflüchtete gestürmt und einen Journalisten angegriffen. Im Juni 2017 hätten deren Schläger Studierende in der Unimensa mit Schlaghandschuhen aus Quarz bedroht und dann behauptet, ihrerseits von den Opfern angegriffen worden zu sein. Damit beschäftige sich das Amtsgericht Halle. Studierende, die am »Identitären«-Hausprojekt nach einer Party vorbeiliefen, seien von ihnen zusammengeschlagen worden. Anwohnerinnen und Anwohner ängstigten sich.

Mal versuchten »Identitäre«, Gegendemonstranten einzuschüchtern, indem sie diese laut mit deren vollen Namen benennen, mal beleidigten sie linke Aktivistinnen mit sexistischen Schimpfwörtern. Inzwischen habe selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die »Identitäre Bewegung« als rechtsextrem eingestuft. Aus Valentin Hackens Sicht hilft dagegen aber mitnichten ein Geheimdienst, der »nur bestätigt hat, was längst nicht mehr zu übersehen war«, auch kein Versammlungsverbot der Stadt, sondern nur gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung.

In ihrem Haus in Halle betreibe der Verein »Flamberg e. V.« gemeinsam mit Götz Kubitscheks Instituts für Staatspolitik eine »patriotische Bar«, erläutert Marco Rietzschel vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«, das die linken Gegendemonstranten am Samstag unterstützen will. Auch die Initiative »Ein Prozent« sei dort aktiv, die der Auffassung ist, ein Prozent der Deutschen reiche, um sich das Land wieder zurückzuholen, damit die Deutschen nicht aussterben. Die sogenannten Identitären behaupteten, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Migranten ausgetauscht, erklärt Rietzschel deren krude Ideologie. Sie hätten ein anachronistisches Frauenbild. In ihrem Hausprojekt in Halle seien sie selber derzeit ein reiner Männerbund, setzten sich aber mit Kampagnen als Frauenbeschützer in Szene, verteilten etwa auf dem Marktplatz Pfefferspray.

Augenscheinliche Nähe zur AfD konstatiert Rietzschel: Bis Ende 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt in dem Haus ein Büro. Wie andere AfD-Politiker propagiere er die Identitären als »friedliche Gruppierung«. Die mobilisiere zum 20. Juli bundesweit und auch mit internationalen Kontakten nach Halle. Wie gefährlich sie sind, lasse sich am Attentat im neuseeländischen Christchurch erahnen. Dort hatte am 15. März ein rassistischer Täter mehr als 50 Menschen muslimischen Glaubens ermordet. Er hatte Kontakt zu Identitären in Österreich, ihnen Geld gespendet und teilt deren Vorstellungen einer ideologischen Volksgemeinschaft.

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