Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 17.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Rohstoffe

EU-Sanktionen gegen Ankara

Außenminister der Mitgliedsstaaten beschließen Strafmaßnahmen gegen Türkei im Streit um Erdgasvorkommen vor Zypern
Von Efthymis Angeloudis
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Die »Yavuz« verlässt den Hafen von Dilovasi, um vor der Küste Zyperns nach Erdgas zu bohren (20.6.2019)

Im Streit mit der Türkei über die Erkundung von Erdgasvorkommen vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden, wie die EU am Montag abend nach einem Treffen der Außenminister mitteilte.

Die Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Sie sollten sich gegen diejenigen richten, die an den Bohrungen beteiligt seien. Zudem wurde die Europäische Investitionsbank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen. Für die 28 EU-Außenminister mit ihren oft gegensätzlichen Interessen war es nicht leicht, sich auf diese Strafmaßnahmen zu einigen. Die Verhandlungen liefen Ende letzter Woche hinter verschlossenen Türen bis tief in die Nacht. Zypern wollte die gemeinsame Erklärung der EU wegen der als illegal erachteten Erdgasbohrungen der Türkei in der Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns strenger verfassen und darin zukünftige Sanktionen vorsehen.

Nach Angaben der griechischen Tageszeitung Ethnos hielten Deutschland und Dänemark dagegen. Die beiden Länder wollten, so der Bericht, eine Eskalation des Streits mit Ankara vermeiden. Dieser Haltung ist dem Anschein nach auch die Aussage des EU-Staatsministers Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel geschuldet. »Wir stehen hier auf der Seite Zyperns«, sagte Roth, er hoffe aber, »dass wir nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen«. Letztendlich ging man auf die Forderungen der zyprischen Regierung ein. »Das Hauptanliegen einiger europäischer Länder war die Möglichkeit einer Ausweitung der Maßnahmen. Sie wollten lediglich einen Warnschuss nach Ankara abgeben, damit die EU in Zukunft entscheiden kann, ob sie den Druck erhöhen möchte«, zitiert Ethnos einen namentlich nicht genannten Diplomaten in Brüssel.

Die anfänglichen Bedenken der Bundesregierung, hart gegen die Verletzung der Souveränität Zyperns vorzugehen, haben demnach vor allem finanzielle Gründe. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Mit einem kumulierten Investitionsvolumen von über 14 Milliarden US-Dollar seit 1980 ist Deutschland nach den Niederlanden auch der größte ausländische Investor. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf über 7.300 gestiegen. Für die türkische Wirtschaft sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Mit dem geplanten Luftverkehrsabkommen sollten zum Beispiel neue Flugverbindungen ermöglicht und Ticketpreise reduziert werden. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Ein weiterer Faktor für die Ankündigung der Sanktionen am späten Montag abend war der dritte Jahrestag des gescheiterten Putschversuches in der Türkei. Die EU-Außenminister wollten vermeiden, dass die gemeinsame Erklärung von Ankara als Provokation verstanden oder von Präsident Recep Tayyip Erdogan als solche instrumentalisiert werden könnte. Letztlich einigte man sich, mit Einverständnis des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, auf eine Ankündigung am späten Abend des Jahrestages.

Dennoch hatte der türkische Präsident bereits vor der Ankündigung der Sanktionen bei einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch eine Antwort parat: »Diejenigen, die in Fragen des östlichen Mittelmeers auf seiten Zyperns stehen, wurden getäuscht«. Einen Tag später folgte auch die Erklärung des türkischen Außenministeriums. Die beschlossenen Maßnahmen würden »keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei« haben, ihre Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen. Von den Maßnahmen der EU zeigte sich die Türkei unbeeindruckt. Cavusoglu sagte dazu: »Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Eindruck machen.«

Debatte

  • Beitrag von Gabriel Toledo aus Berlin (16. Juli 2019 um 22:15 Uhr)
    Es ist auffällig und unerträglich, wie sich mittlerweile auch die jW dem imperialen Sprachduktus unterwirft, ob gegen den Iran, oder Russland, China oder auch die Türkei, es gibt keine »Strafen«, sondern nur Erpressung.

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