Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 17.07.2019, Seite 1 / Titel
USA Migration

Abschottung gegen Arme

USA setzen Asylrecht für aus Zentralamerika Fliehende außer Kraft. Regelung verstößt gegen international geltende Bestimmungen
Von Frederic Schnatterer
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Einheiten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP riegeln die Grenze zwischen Ciudad Juárez und El Paso ab (1. Juli 2019)

US-Präsident Donald Trump verschärft seine rassistische Abschottungspolitik. Am Montag (Ortszeit) hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass Menschen, die über einen Drittstaat in die USA gelangen, künftig in diesem Asyl beantragen müssen. Die »Übergangsregelung«, die am gestrigen Dienstag in Kraft getreten ist, ermöglicht die direkte Abschiebung aller »illegal» Eingereisten. Bisher musste jeder Fall einzeln geprüft werden.

Der Schritt, der sich explizit auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko bezieht, macht es für aus Zentralamerika Flüchtende praktisch unmöglich, einen Asylantrag zu stellen. Bisher hatte die Gesetzgebung vorgesehen, dass Asylsuchende nur dann in einen »sicheren Drittstaat« abgeschoben werden dürfen, wenn zwischen den USA und dem jeweiligen Land ein Abkommen existiert. Die Versuche, eben solche abzuschließen, waren in den vergangenen Tagen gescheitert. Erst am Sonntag hatte Guatemalas Präsident James Morelos ein für Montag geplantes Treffen mit Trump abgesagt.

Unterdessen übte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Kritik an der Asylrechtsverschärfung. Am Montag teilte dessen Chef Filippo Grandi in Washington mit, die Regelung gefährde »ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen«. Außerdem stehe die Maßnahme nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der USA. In der Tat bricht die Regelung sowohl existierende Gesetze als auch die UN-Flüchtlingskonvention, weshalb verschiedene US-Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt haben.

Während Trump nur Hass für Menschen übrig hat, die vor Gewalt und Armut fliehen, zeigt er offen Verständnis für Rassisten und Faschisten. So auch gegenüber dem Rechtsterroristen James Alex Fields, der im August 2017 am Rande einer Neonazidemonstration in Charlottesville mit einem Auto in eine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstranten gerast war. Dabei hatte er die 32jährige Heather Hayer getötet und 29 weitere Menschen verletzt. In mehreren Tweets hatte Trump die faschistische Tat verharmlost und »beide Seiten« für die Gewalt verantwortlich gemacht. Fields war Ende Juni dieses Jahres zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am Montag erhöhte ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia das Urteil auf lebenslänglich plus 419 Jahre Haft.

Wie sehr der offen zur Schau gestellte Rassismus Trumps fundamentaler Bestandteil seiner Politik ist, zeigte der US-Präsident am Montag. Am Sonntag hatte er die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley in einem Tweet indirekt dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Herkunftsländer zurückzukehren. Statt Ratschläge zu erteilen, sollten sie »dort, wo sie eigentlich herkommen« die existierenden Probleme lösen. Auf die Frage, ob es ihn nicht beunruhige, dass seine Tweets als rassistisch wahrgenommen werden, antwortete Trump am Montag: »Das macht mir keine Sorgen, da die Leute mir zustimmen.«

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichneten die vier Angegriffenen die Tweets des Präsidenten als eine »unverhohlen rassistische Attacke«, mit der von der Unfähigkeit der Regierung abgelenkt werden solle. »Er würde nichts lieber erreichen, als unser Land anhand von Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus zu spalten, da das der einzige Weg ist, uns davon abzuhalten, solidarisch zusammenzuarbeiten«, sagte Omar.

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