Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Labour und »Brexit«

Klassenfragen und Kulturkampf

Die Strategiedebatte innerhalb der britischen Linken und der Gewerkschaftsbewegung
Von Christian Bunke, Manchester
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Gewerkschaften unter Zugzwang: Unite-Generalsekretär Leonard McCluskey vor dem Parlament in London (6.3.2019)

Dem Entschluss, dass sich die Labour-Partei unter allen Umständen für ein zweites EU-Referendum ausspricht, gingen Anfang Juli scharf ausgetragene Wortgefechte voraus. Es geht dabei um strategische Fragestellungen innerhalb der Linken und der britischen Gewerkschaftsbewegung insgesamt, die noch lange nicht entschieden sind.

Am 3. Juli schrieb der Journalist und ehemalige Berater Jeremy Corbyns, Paul Mason, einen Meinungsbeitrag für den New Statesman, in dem er dafür plädierte, dass Labour sich endgültig am »Remain«-Lager ausrichtet. Die Partei könne sich nicht auf die Stimmen der »kleinen Engländer« verlassen, die vor allem alt, weiß und in Kleinstädten zu Hause seien. Im Gegenteil müsse Labour sich an den »multikulturellen Teilen« der Arbeiterklasse orientieren, die in globalisierten Beschäftigungsverhältnissen steckten. Nur jene Teile der politischen Linken und der Gewerkschaftsbewegung, die dem »Putin-Flügel« angehörten, seien für den Brexit.

Diese Auffassung wurde am 5. Juli vom Generalsekretär der Gewerkschaft »Unite«, Leonard McCluskey, ebenfalls im New Statesman, kritisiert. Es sei falsch, jene Teile der Arbeiterklasse abzuschreiben, die sich für eine nationalistische Position hätten einfangen lassen. Es sei außerdem gefährlich, Klassenfragen durch einen »Kulturkampf« zu ersetzen. Dadurch entstünde ein Vakuum, das die »echten Rassisten in unserer Gesellschaft« füllen könnten. Folge Labour den Vorschlägen Masons, würde man vielerorts Stimmen verlieren, die aber für eine parlamentarische Mehrheit nötig seien. Zudem würden an anderen Orten dadurch keine neuen Stimmen gewonnen.

In seiner Rede im Rahmen der diesjährigen »Miners’ Gala« in Durham konkretisierte McCluskey seine Position. »Hier im Nordosten Englands gibt es mehr Menschen, die in Niedriglohnjobs, im Pflegebereich, der Gastronomie und anderen prekären Jobs arbeiten, als sonstwo im Land. Und um es klar zu machen: Diese Probleme sind entstanden, während Großbritannien in der EU war, und sie werden nicht alleine dadurch gelöst, indem man die EU verlässt oder in ihr bleibt. Die Frage ist, was für eine Regierung wir in Großbritannien bekommen und ob sie an erster Stelle die Interessen der Menschen vertritt, oder ob sie sich geleitet von einem neoliberalen Dogma versklaven lässt.«

Ähnlich äußerte sich CWU-Generalsekretär Dave Ward am 10. Juli in einer Videobotschaft an die Mitglieder seiner Gewerkschaft: »Egal ob Leave oder Remain, es liegt keine Vision auf dem Tisch, die arbeitenden Menschen wirklich etwas anbietet. Deshalb können wir nicht länger auf politischen Wandel warten. Die Gewerkschaftsbewegung muss liefern. Deshalb werden wir eine Kampagne für einen neuen Deal für Arbeiter starten. An erster Stelle steht dabei für uns die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche.«

Tatsächlich stehen die Gewerkschaften unter Zugzwang. Ihren Stempel haben sie der Brexit-Krise bislang nicht aufgedrückt.

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