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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Labour und »Brexit«

Tiefe Nacht oder Sommerlicht

Großbritannien und »Brexit«: Umschwung bei Labour nach Konsultationen von Gewerkschaften
Von Christian Bunke, Manchester
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In London keine Neuwahlen in Sicht: Labour-Chef Jeremy Corbyn am 21. März in Brüssel

Mehr noch als der 1. Mai ist die »Miners’ Gala« in der nordenglischen Stadt Durham das zentrale Großereignis der britischen Gewerkschaftsbewegung. Jedes Jahr versammeln sich zu der Veranstaltung mit Parade und Kundgebungen mehr als 100.000 Menschen. Die hier gehaltenen Reden gelten oft als eine Art Wetterfahne, die den Stand der Bewegung anzeigt.

Viel umjubelt war dieses Jahr am Samstag der Auftritt von Labours Schattenministerin für Arbeit, Laura Pidcock. Sie stammt aus der Arbeiterklasse, war Aktivistin der Industriegewerkschaft »Unite« und ist eine der wenigen Parlamentsabgeordneten, denen größere Teile der Bevölkerung Sympathie entgegenbringen. Die Lage sei derzeit nicht einfach und für viele auch frustrierend, rief sie den Zuhörern zu. Doch es dürfe nicht vergessen werden: »Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten. Und ich kann euch sagen, die Morgendämmerung steht kurz bevor.«

Optimismus braucht die Arbeiterbewegung, denn die schon seit Monaten eingeforderten Neuwahlen, um eine von Jeremy Corbyn geführte Labour-Regierung an die Macht zu bringen, sind immer noch nicht in Sicht. Statt dessen droht ein Premierminister Boris Johnson und mit ihm ein »No Deal«-Brexit, also ein EU-Austritt ohne Vertrag, der von fast allen Gewerkschaftsführungen abgelehnt wird. In der Woche vor der Miners’ Gala hatte es deshalb in der Labour-Partei ziemlich rumort.

Meinungsumfragen zeigen das Bild eines zersplitterten Großbritanniens. Labour führt laut einer Umfrage des Instituts »Survation« von voriger Woche mit 29 Prozent, gefolgt von den Tories mit 23 Prozent. Die von Nigel Farage geführte »Brexit Party« liegt mit 20 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von den Liberaldemokraten, die sich als »Remain-Partei« pro EU-Mitgliedschaft aussprechen, mit 19 Prozent. Die Aussagekraft dieser Befragungen darf bezweifelt werden. Relevant ist vielmehr, wer die meisten Wahlkreise gewinnen kann. Und auch in der Labour-Anhängerschaft gibt es welche mit einer Mehrheit für »Remain« und andere mit einer für »Leave«, also den Brexit. Hinzu kommt, dass Labour sich dem bürgerlichen Lager beim EU-Austritt als »vernünftige Option« andienen wollte. Deshalb war die Positionierung der Partei zu diesem Thema im vergangenen Jahr ein sehr unsicherer Kompromiss. Die Forderung nach sofortigen Neuwahlen stand an erster Stelle, die Möglichkeit eines zweiten EU-Referendums wurde offengelassen.

Auch viele große Gewerkschaften stellten lange Zeit Neuwahlen in den Vordergrund. Generalsekretäre wie Leonard McCluskey von Unite oder Dave Ward von der Post- und Kommunikationsgewerkschaft CWU attackierten über viele Monate das eher bürgerliche »Remain«-Lager in der Labour-Partei, das bis heute ein zweites EU-Referendum bevorzugt. Damit verbunden ist, dass dieser Flügel eine von Corbyn geführte Regierung aus ideologischen Gründen ablehnt. Exponenten wie der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Watson gehören zum harten Kern der »Blairisten«.

Nun scheint der »Remain«-Flügel einen vorläufigen Sieg errungen zu haben. In den vergangenen Wochen hatte Parteichef Corbyn eine parteiinterne Konsultation zum EU-Austritt durchführen lassen. Am 8. Juli kam es zu einem Treffen verschiedener gewerkschaftlicher Spitzenfunktionäre. Noch am selben Tag veröffentlichte die Onlineplattform Huffington Post UK einen Artikel, wonach sich die Gewerkschaften nun für ein zweites Referendum ausgesprochen haben.

Demnach sei von zwölf Gewerkschaftsspitzen vereinbart worden, im Falle eines von einer konservativen Regierung ausgehandelten Vertrages oder eines »No Deal«-Szenarios für den Verbleib in der EU einzutreten. Ein von Corbyn ausgehandeltes Austrittsabkommen solle demnach in einem Referendum abgestimmt werden. Auch Ward und McCluskey tragen diese Richtungsänderung mit.

Am 9. Juli trug Corbyn dem in einem Meinungsbeitrag für das Boulevardblatt Daily Mirror Rechnung. Beide Kandidaten im Rennen um den konservativen Parteivorsitz stünden für einen »No Deal«-Brexit und ein »Rennen in den Abgrund«. Dazu gehöre, so der Labour-Chef, auch ein Vertrag mit US-Präsident Donald Trump, der das staatliche Gesundheitswesen »noch weiter für Privatisierung« öffnen werde und die Rechte von Beschäftigten bedrohe. Der nächste Premierminister, gleich von welcher Partei, müsse der Bevölkerung die Chance geben, über das ausgehandelte Abkommen abzustimmen. Bei einem Tory-Deal oder »No Deal« werde Labour für den Verbleib in der EU eintreten, um »Jobs, Rechte und Lebensstandards zu verteidigen«. Allerdings könne dies nicht durch eine einzelne Brexit-Abstimmung – wie auch immer sie ausfallen möge – erreicht werden. Für »echte Veränderungen« brauche es Neuwahlen und eine Labour-Regierung, die die »Kürzungspolitik beendet und unser Land im Interesse der vielen, nicht der wenigen, wieder aufbaut«, so Corbyn.

Der Umschwung wurde vom »Remain«-Flügel der Gewerkschaftsbewegung begrüßt. Die Financial Times zitierte am 9. Juli Manuel Cortes, den Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft TSSA, mit den Worten: »Corbyns Ankündigung ist ein Strahl Sommerlicht und Klarheit.« Es gibt auch bereits erste Auswirkungen auf die Realpolitik der Labour-Parteispitze. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher und langjähriger EU-Gegner John McDonnell nahm am 15. Juli an einer Veranstaltung des Thinktanks »Love Socialism – Hate Brexit« teil.

Gewerkschaft für den EU-Austritt

Eine der wenigen Gewerkschaften, die sich nach wie vor gegen ein zweites Referendum positionieren, ist die der Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie, BFAWU. Sie organisiert unter anderem die Belegschaften von Großbäckereien und Schlachthöfen und steht sozialen Bewegungen sehr nahe. So unterstützt sie Aufrufe zu Generalstreiks der Klimaschutzbewegung und beteiligt sich am »Earth Strike« am 27. September. Am 9. Juli nahm BFAWU-Präsident Ian Hodson in deren Blog zum »Brexit« wie folgt Stellung:

»Auf unserer jüngsten Jahreskonferenz haben wir wieder unsere Unterstützung für den EU-Austritt bekundet und uns gegen ein zweites EU-Referendum ausgesprochen. Wir sind statt dessen für Neuwahlen, um soziale Themen wie Obdachlosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen u. a. angehen zu können. Diese wurden in den endlosen politischen Spielchen unserer sogenannten Volksvertreter im Parlament, gemeinsam mit giftigen Mainstreammedien, die die Gründe dafür, warum so viele Menschen in unserem Land leiden, weiterhin falsch darstellen, praktischerweise unter den Tisch fallen gelassen. (…)

Wir glauben, dass die Regierung unverzüglich das Bleiberecht für alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben, gewährleisten sollte, so dass sie an allen demokratischen Prozessen, einschließlich des Wahlrechts, voll teilhaben können. (…)

Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten und leben, sind nicht an den Übeln unserer Gesellschaft schuld. (…) Diese Probleme werden durch Politiker und ungezügelte Großkonzerne verursacht, welche in arbeitenden Menschen nicht mehr sehen als auszubeutende Ressourcen. (…)

2016 wurde die Entscheidung für den EU-Austritt gefällt. Die Regierung hatte drei Jahre, dies umzusetzen, und hat versagt. Das einzige Referendum, welches nun auf dem Tisch liegen sollte, ist die Frage, wer diese Regierung ersetzen soll.«

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