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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 2 / Inland
EU-Kommissionspräsidentschaft

Kandidatin kämpft um Stimmen

Ursula von der Leyen ködert EU-Parlamentarier und verlässt Bundeskabinett
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Was macht die CDU-Politikerin im Falle einer Abstimmungsniederlage im EU-Parlament?

Mit weiteren Versprechungen wirbt Ursula von der Leyen (CDU) um Zustimmung beim Europaparlament. Dem wurde sie von den Regierungen der EU-Staaten mehrheitlich als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft vorgesetzt. Am heutigen Dienstag abend um 18 Uhr sollen die EU-Abgeordneten entscheiden, ob von der Leyen den Posten bekommt oder nicht. Sollte sie bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, ist sie zunächst ohne politisches Amt. Denn die CDU-Politikerin will am Mittwoch ihren Job als Bundesverteidigungsministerin aufgeben, wie sie am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Sie hoffe, am Dienstag das Vertrauen des EU-Parlaments zu bekommen und wolle sich ganz auf Europa konzentrieren.

Den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen kündigte sie am Montag in einem Schreiben unter anderem eine neue Initiative zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Diese soll demnach bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen. Und auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung »fairer Mindestlöhne« will die CDU-Politikerin laut ihrem Schreiben schaffen. Von der Leyen verspricht außerdem, für eine Stärkung des EU-Parlaments einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei die langjährige Forderung der Abgeordneten nach einem Initiativrecht bei Gesetzesprojekten. Werde eine Resolution, die einen Gesetzentwurf von der Kommission fordert, von der Mehrheit des Parlaments angenommen, verpflichte sie sich, darauf mit einem Rechtsakt zu antworten, so von der Leyen. Das könnten dann zum Beispiel Verordnungen oder Richtlinien sein.

Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP), die über 182 Sitze im Europaparlament verfügt. Bei den europäischen Grünen war die Kandidatin bereits am vergangenen Mittwoch abend, bei den Linken am Donnerstag abgeblitzt (siehe jW vom 12. Juli). EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), selbst als Spitzenkandidat der Konservativen im EU-Wahlkampf angetreten, geht davon aus, dass es eine »klare Mehrheit« für von der Leyen geben werde. Dies äußerte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. (dpa/jW)

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