Pkw-Maut: Kein Urlaub für Scheuer?

Berlin. Wegen der gescheiterten Pkw-Maut fordern Die Linke, Grüne und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags – mit Minister Andreas Scheuer (CSU). Die Oppositionsfraktionen beantragten am Montag eine Sitzung für diesen Mittwoch. Notfalls könnte sie alternativ am 24. Juli stattfinden. Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei »aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz« der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich, heißt es in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss, das der dpa vorliegt. Für eine Sitzung in der Sommerpause ist die Zustimmung des Bundestagspräsidenten nötig.

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, es gelte unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel noch gezahlt werden müssten, um aus den Verträgen herauszukommen – außer den schon in den Sand gesetzten Millionen. »Um größeren Schaden abzuwenden, muss das Parlament die Bundesregierung offensichtlich zur Arbeit zwingen.«

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. (dpa/jW)