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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 4 / Inland
Alternativer Suchtbericht 2019

Vernichtende Kritik an Drogenpolitik

Fokus auf Verbote stößt bei Fachleuten und Polizei auf Ablehnung
Von Markus Bernhardt
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Saubere Spritzen können helfen, Drogenkonsumentinnen und -konsumenten vor bedrohlichen Erkrankungen zu schützen

Die von immer mehr Experten und Medizinern geäußerte Kritik an der von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD betriebenen Drogenpolitik reißt nicht ab. Am vergangenen Freitag stellten verschiedene Fachleute den »6. Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2019« in Berlin vor, der gemeinsam von »Akzept e. V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik« und der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) herausgegeben wird.

Darin bewerten Spezialistinnen und Spezialisten aus verschiedenen Arbeitsbereichen auf 177 Seiten die Entwicklungen in der aktuellen deutschen Drogenpolitik und formulieren Verbesserungsvorschläge. Geht es nach den Herausgebern, solle der Bericht mit Blick auf legalisierte wie kriminalisierte Substanzen »Ansätze für eine rationale, pragmatische und ideologiefreie Drogenpolitik aufzeigen«.

Progressive Ansätze für eine drogenpolitische Ausrichtung an suchtmedizinischen Erkenntnissen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Konsumentinnen und Konsumenten stoßen bei der Regierungskoalition seit Jahren auf Ablehnung oder Ignoranz. So hatte die DAH bereits im April dieses Jahres vergeblich eine »bundesweite Strategie gegen Drogentodesfälle« von der Bundesregierung eingefordert. Dringend gebraucht würde etwa »ein bundesweites Programm«, um das Notfallmedikament Naloxon für heroinabhängige Menschen in der Breite verfügbar zu machen.

Björn Beck vom DAH-Vorstand forderte im Frühjahr zudem, Drogenkonsumräume in allen Bundesländern bereitzustellen. Zumindest beim »Drugchecking« gibt es aktuell in Berlin Bewegung. So sollen Konsumentinnen und Konsumenten in Kürze die Möglichkeit bekommen, ihre Drogen auf mögliche Verunreinigungen testen zu lassen. Das soll anonym und straffrei geschehen. Betroffene sollen so auch vor lebensbedrohlichen Risiken bewahrt werden können. Vor allem CDU und AfD laufen in Berlin Sturm gegen den lange eingeforderten und von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke nun endlich beschlossenen Fortschritt.

Seitens des Bundes müssten nun neue drogenpolitische Ziele formuliert und »innovative Maßnahmen« wie das Drugchecking, aber auch das generelle Werbeverbot für Alkohol- und Tabakwaren implementiert werden, betonte DAH-Referent Dirk Schäffer am Freitag. Auch sei die Herabstufung des Besitzes geringer Mengen zum Eigengebrauch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat erforderlich, »um konkrete Verbesserungen für Konsumierende einzuleiten«. All dies könnte eine aktuelle nationale Strategie der Sucht und Drogenpolitik aufgreifen. Ihre Erarbeitung könne eine »wichtige Aufgabe« des Drogen- und Suchtrates der Bundesregierung sein.

Politische Unterstützung bekam Schäffer auch von der Linksfraktion im Bundestag. Jedes Jahr werde in den Berichten aufgezeigt, wie weit die Drogenpolitik von einer »wissenschaftsbasierten Politik« entfernt sei und wie »gleichgültig« sie Forschungsergebnissen gegenüberstehe, kritisierte Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher. »Vollkommen verbohrt« halte die Regierung »an ihren ideologischen Glaubenssätzen fest«. Als »unerträglich« bezeichnete Movassat, »dass wir erneut einen Rekord bei der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten erleben«. Mehr als 80 Prozent der 350.000 erfassten Rauschgiftdelikte seien sogenannte konsumnahe Delikte wie Besitz und Erwerb und nicht etwa Handel oder Schmuggel. Damit würden Konsumenten kriminalisiert, »kriminelle Karrieren geschaffen« und Ressourcen der Behörden »überflüssig gebunden«, warnte der Abgeordnete.

Dies sieht mittlerweile offensichtlich selbst die Polizei ein. So warnte Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, Ende Juni gegenüber dem Tagesspiegel vor »Anzeichen für eine Kokainepidemie«. Zugleich forderte er jedoch, »einen neuen Umgang mit Kleinstmengen Kokain« zu finden. So könnten auch für sogenannte harte Drogen Eigenbedarfsregelungen eingeführt werden. Auch Carsten Milius, Vizelandeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter betonte gegenüber dem Blatt, dass »das absolute Drogenverbot« »oft eher Problem als Lösung« sei.

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