Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 5 / Inland
Regionen

Gespaltenes Land

Bericht zu Lebensverhältnissen in deutschen Regionen. Erhebliche Unterschiede
Protest_gegen_Lohnun_61899910.jpg
Protest auf der Glienicker Brücke (Potsdam, 22.3.2011)

Am Mittwoch will die Bundesregierung den Abschlussbericht der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« vorstellen. Die Unterschiede zwischen den Regionen sind enorm.

Es bestehen »erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge«, heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in dem Dokument. Die Bundesregierung ziehe daraus den Schluss, ihre Struktur- und Förderpolitik künftig weniger nach Ost und West und dafür mehr nach »Bedarfslagen« auszurichten.

Man wolle sich verpflichten, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als »Richtschnur bei allem politischen Handeln« zu nehmen, wird der Bericht zitiert. Was das konkret bedeutet, wird womöglich am Mittwoch klarer, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der im Juni 2018 ins Leben gerufenen Kommission vorstellen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eindringlich gemahnt, konkrete Schritte für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland einzuleiten. »Das ist eine entscheidende Zukunftsfrage für unser Land«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse vom Montag. In einigen Regionen Deutschlands fühlten sich die Menschen »teilweise abgehängt«. Zudem fordert er, die »Förderung nach Himmelsrichtungen« zu beenden.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert hingegen mehr Forschungsgelder für den Osten. Die Politik könne so dazu beitragen, dass mehr Zukunftstechnologien im Osten entstünden, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen. Das werde nur gelingen, wenn das Bruttoinlandsprodukt im Osten höher sei als jenes im Bundesgebiet, verweist Mohring auf die Unterschiede.

Zahlreiche Statistiken, etwa zu Arbeitslosigkeit, Armut oder Einkommen zeigen, dass auch in westdeutschen Regionen wie Bremen oder dem Ruhrgebiet erhebliche Probleme bestehen, dass aber zugleich das West-Ost-Gefälle weiterhin sehr groß ist. So liegt etwa die Armutsgefährdungsquote laut Daten des Statistischen Bundesamtes im Osten bei 19,5 Prozent, während sie im Westen 15,1 Prozent beträgt. Spitzenreiter ist Bremen mit 22,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug dem Amt zufolge zuletzt im Osten 6,2 Prozent – gegenüber 4,6 Prozent im Westen. Den höchsten Wert erreichte wiederum Bremen mit zehn Prozent.

Erst im April hat eine Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung gezeigt, dass es auch vor allem die östlichen Bundesländer sind, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. »In allen fünf ostdeutschen Flächenländern werden der Prognose zufolge die Bevölkerungszahlen bis 2035 zurückgehen – am stärksten mit fast 16 Prozent in Sachsen-Anhalt. Weite Regionen zwischen Rügen und dem Erzgebirge werden mehr als jeden fünften Einwohner verlieren. Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße 2035 auf eine Geburt vier Beerdigungen kommen dürften«, teilte das Institut mit. Im Westen betreffe dieses Problem, wenn auch in geringerem Umfang, unter anderem das Ruhrgebiet, das Saarland und die ländlichen Regionen entlang der früheren innerdeutschen Grenze. (dpa/AFP/jW)

Ähnliche:

Regio: