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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Klimapolitik

Zweierlei Dreckschleudern

Neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund zu Klimakrise und Meinungsmache
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Misthaufen Agrarindustrie: Kleinbauern, Umwelt- und Verbraucherschützer demonstrieren in Berlin vor dem Reichstagsgebäude (12.1.2016)

Schwerpunktthema im aktuellen Heft des Nachrichtenmagazins Hintergrund ist die Klimapolitik. Matthias Rude schreibt über den Einfluss der Agrarlobby auf die Bundes- und Europapolitik. Vor allem Politiker der CDU und der CSU (auf EU-Ebene der EVP) ließen sich gerne »als willfährige Helfer der Industrie instrumentalisieren«. Das sei inzwischen »hundertfach« dokumentiert. An einigen Stellen würde sogar »direkt von Lobbyisten regiert«. Eine Studie der Universität Bremen habe zuletzt gezeigt, dass das Netzwerk von Vertretern der Bauernverbände und der Ernährungswirtschaft an den »Knotenpunkten« in Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren sogar noch ausgebaut worden sei.

Für Stefan Kreuzberger gleicht die Klimadebatte einem »Tanz auf dem Vulkan«. Die Zeit laufe ab. In den nächsten zehn Jahren müssten die immer weiter steigenden CO2-Emissionen halbiert werden. Sonst lasse sich der Klimawandel nicht mehr im Zaum halten. Bedauerlicherweise kapituliere die Klimapolitik im internationalen Maßstab vor der Macht der Energie- und Agrarindustrie. Dazu passe, dass die Bundesregierung »unsere größten Dreckschleudern«, die Braunkohlekraftwerke, erst im Jahr 2038 abschalten will.

Markus Jansohn analysiert anhand eines ausgewählten Heftes den journalistischen Stil des Spiegel, der sich längst von einem Nachrichtenmagazin zu einer »Meinungsposaune« entwickelt habe. Das Blatt mache keinen Hehl aus seiner Zuneigung für die deutschen Autokonzerne, feiere die NATO und geißele die Bundesregierung für die zu zaghafte Erhöhung des Rüstungsetats. Wer Zweifel an dem Militärbündnis äußere, werde »medial auf den Scheiterhaufen geführt«.

Helge Buttkereit schreibt über die missglückten Versuche Juan Guaidós, mit Rückendeckung der USA und der EU die Macht in Venezuela zu übernehmen. In der Auseinandersetzung mit der venezolanischen Regierung seien ersichtlich »Fake News und Twitter auf die Realität« getroffen. Nur noch die militärischen Drohgebärden der USA würden dafür sorgen, dass Guaidó weiterhin auf freiem Fuß sei: Ohne die »säße er als gescheiterter Putschist« im Gefängnis. (jW)

Hintergrund, Nr. 2/2019, 67 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Verlag Selbrund, Bockenheimer Landstr. 17/19, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: abo-hintergrund@ips-d.de

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