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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 12 / Thema
Ruanda

Mehr als ein ethnischer Konflikt

Der Völkermord in Ruanda hat eine lange koloniale Vorgeschichte, die bis heute nicht aufgearbeitet ist. Statt dessen werden die Greueltaten zur Rechtfertigung neuer Kriege genutzt
Von Christian Selz
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Zwischen 500.000 und einer Million Menschen fielen dem Völkermord in Ruanda 1994 zum Opfer – Friedhof in der Nähe der Hauptstadt Kigali (25.11.1996)

Bis Mitte Juli 1994 dauerten die Gewalttaten an. Mehr als drei Monate lang hatten Militär, regierungsnahe Milizen und Zivilisten aus der Bevölkerungsgruppe der Hutu systematische Massaker an Angehörigen der Tutsi-Minderheit verübt. Sie töteten dabei auch Hutu, die sich gegen das Morden gestellt hatten. Mindestens 500.000 Menschen, das sind die niedrigsten Schätzungen, fielen dem Genozid zum Opfer. Häufiger wird die Zahl von 800.000 Todesopfern angegeben, Ruandas heutige Regierung spricht gar von etwa einer Million Toten. Aufgehetzt durch ein Radioprogramm, in dem zur Tötung von »Kakerlaken« – gemeint waren Tutsi – aufgerufen wurde, zogen bewaffnete Banden von Haus zu Haus. Die meisten Opfer wurden mit Macheten erschlagen. Die Soldaten einer in Ruanda stationierten Militärmission der Vereinten Nationen griffen nicht ein. Im Gegenteil: Nachdem zehn belgische Soldaten, die die moderate Premierministerin Agathe Uwilingiyimana beschützen sollten, am 7. April 1994 getötet worden waren, entschied der UN-Sicherheitsrat zwei Wochen später, das Kontingent der Mission von 2.500 auf 270 Soldaten zu reduzieren. Selbst einfache technische Maßnahmen wie eine Störung des Radiosignals, um die Propagandasendungen der Mordbanden zu unterbinden, wurden nicht umgesetzt.

»Nie wieder Ruanda«

Die »internationale Gemeinschaft« hatte versagt, und etliche ihrer Vertreter gestanden dies im nachhinein auch ein – mit Leichenbittermiene und Kalkül. »Wir brauchen globale Wachsamkeit. Und nie wieder dürfen wir im Angesicht der Beweise zurückhaltend sein«, erklärte US-Präsident William Clinton am 25. März 1998 in Ruandas Hauptstadt Kigali in einer Rede vor Überlebenden des Völkermords. Am 18. Juni 2003 begründete dann der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer seine Entscheidung für eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo mit dem »schlimmen Versagen der internationalen Staatengemeinschaft« beim »versuchten Völkermord an den Tutsis« und befand, dass »wir uns als Teil der Staatengemeinschaft dort nicht heraushalten können und dürfen«.

Er schlug damit in dieselbe Kerbe wie Matthias Naß, damals stellvertretender Chefredakteur der Zeit und Mitglied des deutsch-US-amerikanischen Lobbyverbandes »Atlantikbrücke«. Wenige Wochen vor dem Auftritt des Ministers warb Naß mit einem Kommentar unter der Überschrift »Nie wieder Ruanda« für den Militäreinsatz. Die rhetorische Anlehnung an Fischers Credo »Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus!«, mit dem dieser auf dem Grünen-Parteitag im Mai 1999 in Bielefeld um Zustimmung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien geworben hatte, dürfte kaum Zufall gewesen sein. Der Unterschied: Fischer hatte für seinen Auschwitz-Vergleich noch reichlich Kritik einstecken müssen.

Doch der Völkermord wurde nicht nur in Politikerreden und Leitartikeln zur Vorbereitung neuer Kriege genutzt. Auch die inzwischen gern bei Militärmissionen westlicher Mächte zitierte Schutzverantwortung (englisch: Responsibility to Protect), 2005 auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York verabschiedet, entstand unter anderem mit Bezug auf die nicht erfolgte Intervention im Rahmen der UN-Mission in Ruanda 1994. Diese Stoßrichtung hat sich längst verfestigt. Im April dieses Jahres nutzte beispielsweise Silke Mertins in der Taz den 25. Jahrestag des Beginns des Völkermords in dem ostafrikanischen Land, um unter der Überschrift »Pazifismus verhindert keine Greuel« zu argumentieren, »dass man nur dann wirkungsvoll drohen kann, wenn man militärische Mittel nicht ausschließt«. Man könne schließlich, so schrieb Mertins mit Verweis auf den ehemaligen Grünen-Parteivorsitzenden und Bundeswehr-Tarnfarben-Träger Cem Özdemir, »einen Völkermord nicht mit der Yogamatte unterm Arm verhindern«.

Ethnisierte Klassen

Offensichtlich kann man aber mit absurden Vergleichen von eigener historischer Verantwortung ablenken. Von der ist in all den Berichten zum Völkermord in Ruanda nämlich herzlich wenig zu lesen. Dabei war es das Deutsche Reich, das auf dem Gebiet der heutigen Staaten Ruanda, Burundi, Tansania und des äußersten Nordens von Mosambik erstmals eine Kolonie ausrief: Deutsch-Ostafrika. Hintergrund waren Expansionsinteressen des deutschen Kapitals sowie der Versuch, mit Auswanderungskampagnen die Arbeiterbewegung im eigenen Land zu schwächen. Yogamatten kamen damals nicht zum Einsatz, sehr wohl aber die bewährte Strategie »Divide et impera« – »Teile und herrsche«. Auf dem Gebiet des heutigen Ruanda ermordeten deutsche Truppen zwar nicht wie in anderen Teilen der Kolonie Hunderttausende Einheimische, sie unterteilten sie aber in zwei Gruppen, die fortan als Ethnien definiert und diese im Passdokument der Menschen vermerkt wurden: eine kleine Elite, die Tutsi, und die zu kontrollierende Mehrheitsbevölkerung, die Hutu. Eine relativ kleine dritte Gruppe bildeten die Twa. Die Einteilung erfolgte anhand äußerer Merkmale, gesellschaftlicher Stellung und ökonomischer Stärke. Wer über mehr als zehn Rinder verfügte, war nun Tutsi, alle übrigen Bauern waren Hutu und die von der Jagd und dem Sammeln lebende Bevölkerung wurde als Twa eingestuft. Die Belgier, unter deren Kontrolle die Kolonie nach dem Ersten Weltkrieg fiel, führten das deutsche System der ethnisch begründeten Klassentrennung fort. Wie in vielen anderen Kolonien sollte so eine lokale Elite in Diensten der weißen Herrscher die Mehrheitsbevölkerung unterdrücken. Die Kolonialmächte sparten so Personal und Kosten. Die pseudo-ethnische Grundlage dieses Systems erwies sich jedoch als fatal: Unter vielen Hutu galten die Tutsi als Kollaborateure auf seiten der verhassten Kolonialherrscher. Bereits kurz nach der Unabhängigkeit 1962 kam es daher zu Massakern an Tutsi, die zu Hunderttausenden in die Nachbarländer flohen.

Im Exil in Uganda, das im Norden an Ruanda grenzt, gründete sich 1985 dann die heutige Regierungspartei Ruandische Patriotische Front (Front Patriotique Rwandais, FPR), zunächst als Rebellengruppe, die ab 1990 mit materieller Unterstützung der USA einen Guerillakrieg gegen die von Frankreich bewaffnete und unterstützte ruandische Armee (Forces Armées Rwandaises, FAR) führte. Als die FPR-Truppen 1993 die FAR überrumpelten und auf Kigali marschierten, entsandte Paris Truppen in die ruandische Hauptstadt, um die ihm loyale Hutu-Regierung von Präsident Juvénal Habyarimana zu stützen. Daraufhin erklärten die Rebellen, damals geführt vom in den USA ausgebildeten Oberbefehlshaber und heutigen Staatschef Paul Kagame, einen einseitigen Waffenstillstand. Zur Überwachung des in der Folge ausgehandelten Friedensabkommens entsandten die Vereinten Nationen 1993 die United Nations Assistance Mission for Rwanda (Unamir), die sich während des Völkermords als wirkungslos erweisen sollte. Denn ein wirkliches Interesse an Frieden hatte keine der Konfliktparteien. Militärführung und Hutu-Milizen sahen in den innerhalb der Grenzen Ruandas lebenden Tutsi Verbündete der Rebellen, Präsident Habyarimana war nur noch von Gnaden Frankreichs im Amt und Kagames FPR strebte nach der Macht im Staat, die sie nur durch Krieg erlangen konnte. Jedes Lager hatte dabei seine Unterstützer im Westen. Zur Vorgeschichte des Völkermords in Ruanda gehört also weit mehr als ein ethnischer Konflikt, vielmehr wurde in dem kleinen bergigen Land auch ein Konflikt um Einfluss in der rohstoffreichen Region ausgetragen.

Wie undurchsichtig die Situation war, zeigt das Beispiel der israelischen Regierung, deren Verwicklung das linke israelische Internetportal +972 Magazine Ende April dieses Jahres offenlegte. Demzufolge hatte Tel Aviv das Hutu-Regime in der Hoffnung unterstützt, dieses würde sich auf internationalem Parkett auf Israels Seite schlagen, da es sich ebenfalls durch eine aus dem Land vertriebene Gruppe – die Tutsi wurden dabei mit den Palästinensern verglichen – bedroht sah. Gesandte des israelischen Geheimdienstes Mossad bildeten demnach bereits in den 1960er Jahren Angehörige des ruandischen Geheimdienstes aus. Die Dokumente, die Israels Rolle in den Jahren direkt vor dem Völkermord offenlegen könnten, werden nach wie vor unter Verschluss gehalten, berichtet das +972 Magazine, verweist aber zugleich auf »Reporte, denen zufolge die israelische Regierung dem Hutu-Regime während des ruandischen Bürgerkriegs, der bis 1994 wütete, militärische Unterstützung zukommen ließ«. Das wäre also zeitgleich zum Aufrüsten der Gegenseite durch die USA gewesen.

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Ruandas Präsident Paul Kagame ist im Westen beliebt. Dass er die Opposition unterdrückt und mutmaßlich in Mordanschläge verwickelt ist, interessiert kaum (Treffen mit Angela Merkel am 30.10.2018 in Berlin)

Präsidentenmaschine abgeschossen

Vor dem Hintergrund der zahlreichen gegensätzlichen Interessen überrascht es dann auch kaum, dass bis heute nicht geklärt ist, wer am 6. April 1994 für den Abschuss der Präsidentenmaschine verantwortlich war, bei dem Staatschef Habyarimana und sein burundischer Amtskollege Cyprien Ntaryamira ums Leben kamen. Das Flugzeug wurde im Landeanflug auf Kigali von einer Boden-Luft-Rakete getroffen, neben den beiden Politikern starben zehn weitere Menschen. Der Anschlag war der Auslöser für den Völkermord, der am Folgetag begann. Die Hutu-Milizen machten Kagames FPR verantwortlich, die Gegenseite vermutete, das ruandische Militär hätte selbst den ungeliebten Präsidenten aus dem Weg geräumt und zugleich den Vorwand für den beabsichtigten Völkermord geschaffen. Auch die Theorie, die FPR habe das Flugzeug in der perfiden Hoffnung abgeschossen, so den Völkermord auszulösen, den sie dann selbst als Vorwand zum Einmarsch nutzen können würde, kursiert. Eine ruandische Kommission, eingesetzt von der Regierung Kagame, kam 1998 zu dem Schluss, das vorherige Hutu-Regime hätte den eigenen Präsidenten abgeschossen. Ein französischer Richter versuchte 2006 auch gegen das Umfeld von Kagame zu ermitteln, löste damit aber lediglich eine diplomatische Eiszeit aus und kam letztlich zu keinem Ergebnis. In diesem Jahr kündigte Präsident Emmanuel Macron nun zumindest an, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die Frankreichs Unterstützung für das Hutu-Lager aufarbeiten soll. Ruandas Regierung kündigte ihre Kooperation an – solange sich die Europäer strikt auf ihre eigene Rolle beschränken.

Wirklich neue Erkenntnisse wird die Untersuchung wohl nicht liefern, zumal der Fokus auf die Urheber des Attentats von einer anderen Dimension ablenkt, die bisher kaum beleuchtet worden ist: die ökonomischen Ursachen des Konflikts. Ruanda grenzt im Westen direkt an die heutige Demokratische Republik Kongo an, die 1994 noch Zaire hieß. In der Region lagern gigantische Vorkommen an Coltan und Seltenen Erden, die für die Herstellung von Elektronikgeräten wie beispielsweise Smartphones benötigt werden. Entsprechend groß dürfte weltweit das strategische Interesse daran sein, dort durch wohlgesonnene Partner Einfluss zu haben. Als Frankreich Ende Juni 1994 doch noch mit einer Militärmission eingriff, errichtete es im Südwesten Ruandas einerseits eine Schutzzone für Zivilisten, aber ließ andererseits die für die Greueltaten verantwortlichen Hutu-Milizen weitgehend ungestört mitsamt ihren Waffen in den Ostkongo abziehen. Dort liefern sich diese Truppen und deren Nachfolgeorganisationen bis in die Gegenwart bewaffnete Auseinandersetzungen mit der ruandischen Regierung nahestehenden Gruppen. Kigali streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwar stets energisch ab, der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi schrieb in diesem Jahr in seinem Eintrag in das Goldene Buch der Völkermordgedenkstätte in der ruandischen Hauptstadt allerdings ganz offen von »Kollateralschäden des Horrors«, unter denen sein Land leide – und untertrieb damit noch stark, denn mit bis zu fünf Millionen Toten hat der Krieg im Kongo bis heute wesentlich mehr Opfer gefordert als der Genozid in Ruanda.

Weltweit interessiert sich allerdings kaum jemand für die Rolle der Regierung Kagame im Kongo-Konflikt. Der smart wirkende Präsident gilt als Hoffnungsträger, der sein Land nach dem Völkermord wieder geeint und zudem einen beachtlichen Wirtschaftsaufschwung erreicht hat. In einer Weltbank-Rangliste zum Geschäftsklima liegt Ruanda auf Platz 29 von 190 Ländern. Kigali ist heute eine saubere Vorzeigehauptstadt, in der internationale Konzerne Entwicklungschancen sehen. Die überwiegend junge Bevölkerung gilt als gut ausgebildet und technikbegeistert. Ruanda hat Plastiktüten verboten, um die Umwelt zu schonen, und gibt sich auch sonst modern. Zudem hat das Land weltweit den höchsten Frauenanteil im Parlament.

Tote Kritiker

Weniger Beachtung findet da schon die politische Zugehörigkeit der Abgeordneten. Die RPF regiert Ruanda inzwischen wie einen Ein-Parteien-Staat. 2015 ließ Kagame die Verfassung ändern, die die Amtszeit des Präsidenten bis dahin auf zwei Legislaturperioden begrenzt hatte. Nun darf Kagame bis 2034 an der Staatsspitze bleiben, und momentan deutet wenig darauf hin, dass Wahlen daran etwas ändern könnten. 2017 wurde er dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 98,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sein wichtigster Kontrahent war zuvor von der Wahl ausgeschlossen und anschließend inhaftiert worden, ein weiterer Rivale saß zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits hinter Gittern.

Gegenüber politischen Gegnern zeigt Kagame wenig Gnade, und der lange Arm seines Geheimdienstes reicht dabei bis ins Ausland. Bereits 1998 wurde der Oppositionspolitiker Seth Sendashonga in Kenias Hauptstadt Nairobi erschossen, mutmaßlich auf Befehl des Präsidenten. Eingestanden hat dieser das Verbrechen freilich nie, er versucht aber auch kaum, es von sich zu weisen. »Seth Sendashonga ist gestorben, weil er eine Grenze überschritten hat. Ich habe dazu sehr wenig zu sagen, aber ich bedaure es auch nicht«, erklärte er noch im März dieses Jahres in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen ­Rede. Und Sendashonga blieb nicht der einzige Kritiker, der im Exil ermordet wurde. Anfang 2014 wurde der ehemalige Chef des ruandischen Auslandsgeheimdiensts, Patrick Karegeya, in einem Hotel in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Sandton tot aufgefunden. Der langjährige Weggefährte Kagames, der schließlich zu dessen Kritiker geworden war und eine Oppositionspartei aufbauen wollte, war erstickt worden. Die südafrikanischen Ermittlungsbehörden fanden zwar schnell eine Spur zu vier Ruandern, ernsthafte Bestrebungen, ihrer habhaft zu werden, gab es jedoch nie. Mitte 2018 entschied die Staatsanwaltsschaft schließlich endgültig, keine Anklage zu erheben. Kurz zuvor hatten Kagame und Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa im Anschluss an ein Treffen bekanntgegeben, die Beziehungen zwischen ihren Ländern »normalisieren« zu wollen. Belastet worden war das Verhältnis zwischen Kigali und Pretoria auch durch insgesamt vier Mordanschläge auf den ebenfalls in Südafrika lebenden ehemaligen Stabschef der ruandischen Armee, Kayumba Nyamwasa, einen weiteren hochrangigen Oppositionellen, der vom Kampfgefährten zum Kritiker geworden war. Als Südafrikas Außenministerin Lindiwe Sisulu Ende 2018 versuchte, zwischen Nyamwasa und der ruandischen Regierung zu vermitteln und ein Gespräch vorschlug, musste sie sich auf dem mutmaßlich vom ruandischen Geheimdienst kontrollierten Internetportal Rushyashya als »Prostituierte« beschimpfen lassen. Südafrika schien anschließend dennoch bemüht, die Verwerfungen zu glätten. Nach der Wahl im Mai dieses Jahres berief Ramaphosa Sisulu nicht erneut als Außenministerin in sein Kabinett. Noch am Tag der Vereidigung ihrer Nachfolgerin Naledi Pandor, dem 30. Mai, wurde in Kapstadt ein weiterer Kagame-Kritiker erschossen. Aufgeklärt wurde auch dieser Fall bisher nicht.

Im Inland droht Kagame ebenfalls kaum Gefahr. Er hat das Land mit eiserner Hand und Zwang geeint, eine Opposition lässt er faktisch nicht zu. Das Aufflammen ethnischer Konflikte wird beispielsweise dadurch unterdrückt, dass schon die Verwendung der Begriffe Hutu und Tutsi als Spaltungsversuch verboten ist. Aufgearbeitet werden konnte der Völkermord so nicht. Und obwohl inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Post-Genozid-Generation angehört, also jünger als 25 Jahre ist, spielen die Traumata in der ruandischen Gesellschaft noch immer eine große Rolle. Forscher am Zentrum für Psychische Gesundheit der Université nationale du Rwanda in Kigali haben gar nachgewiesen, dass posttraumatische Belastungsstörungen zur Veränderung von Genen führen können und so auf Folgegenerationen vererbbar sind.

Unter westlichem Schutz

Kagame nutzt die schrecklichen Erinnerungen an den Genozid derweil für sich und geriert sich als fürsorglicher Übervater der Nation. Eigentlich habe er vor den Wahlen 2017 aus dem Amt scheiden wollen, behauptete der Präsident im Juni dieses Jahres in einem Interview mit dem US-Magazin Time. Dann jedoch seien »einige Leute aufgestanden« und hätten ihn gebeten, ihnen »noch eine Chance, noch etwas Zeit zu geben«, Kagame zufolge mit der Begründung: »Wir wollen nicht, dass diese Leute aus der Vergangenheit, die alle irgendwie belastet sind, am Ende einen Weg zurück in die Führung unseres Landes finden und Chaos anrichten.« Mit anderen Worten: Nur er, Kagame, kann die Geister der Vergangenheit in Schach halten. In einer traumatisierten Bevölkerung, in der jegliche Opposition entschieden unterdrückt wird, genügt derlei Argumentation offensichtlich, um an der Macht zu bleiben. Und das Ausland schweigt. Anders als im Fall von Pierre Nkurunziza, der sich im Nachbarland Burundi 2015 für eine dritte Amtszeit als Präsident wählen ließ und dafür von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde, waren derlei Schritte gegenüber Kagame nicht einmal in Erwägung gezogen worden. In Analysen westlicher Medien heißt es dazu oft, der Präsident Ruandas werde aus Scham über das Versagen der internationalen Gemeinschaft während des Völkermords mit Samthandschuhen angefasst. Doch wirklich logisch erscheint dieser Erklärungsansatz nicht, schließlich üben sich ehemalige Kolonialmächte selbst in Staaten, in denen sie für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich waren, mit wesentlich weniger Zurückhaltung, wenn sie ihre Interessen in Gefahr sahen. Kagames Kredit im Westen dürfte daher kaum mit der Vergangenheit, sondern vielmehr mit der Zukunft zusammenhängen. Denn der Autokrat aus Kigali garantiert in der Region Marktwirtschaft und Stabilität. Und er gilt als Schlüssel zum rohstoffreichen Kongo.

Christian Selz schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 15. 12. 2017 über die Absetzung des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe.

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