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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Krieg um Öl und Handelswege

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Großbritannien hält iranischen Tanker fest. Schweigen der EU zu diesem Akt der Piraterie spricht gegen einen Alleingang
Von Knut Mellenthin
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Die Kaperung des iranischen Tankers »Grace 1« am 4. Juli vor Gibraltar

Seit dem 4. Juli liegt der iranische Tanker »Grace 1« mit zwei Millionen Barrel Erdöl an Bord in Gibraltar fest. Am Donnerstag bzw. Freitag wurden der Kapitän und drei weitere Besatzungsmitglieder in Haft genommen. Vorausgegangen war nach Angaben der örtlichen Polizeibehörden »eine langwierige Durchsuchung des Schiffs, wobei Dokumente und elektronische Geräte beschlagnahmt und untersucht« worden seien. Den Verhafteten – alle vier sollen indische Staatsbürger sein und wurden inzwischen gegen Kaution freigelassen – werden Verstöße gegen Sanktionsbeschlüsse der EU vorgeworfen.

Es ist, soweit bisher bekannt, das erste Mal, dass solche Maßnahmen gewaltsam gegen Personen und Unternehmen durchgesetzt werden, die nicht dem Recht der EU oder eines ihrer Mitgliedsstaaten unterstehen. So weit, nämlich bis zur Kaperung und drohenden Einziehung eines ausländischen Schiffs und seiner Fracht, sind bisher noch nicht einmal die USA gegangen. Aber Politiker und Medien reagieren auf den gefährlichen Präzedenzfall erstaunlich gleichgültig.

Die »Grace 1« war am 4. Juli in den frühen Morgenstunden von Polizei und Zoll Gibraltars unter Zuhilfenahme einer britischen Spezialeinheit zur »Terrorbekämpfung« gestürmt worden. Begründet wird das mit dem Verdacht, dass das geladene iranische Rohöl für eine Raffinerie im syrischen Banias bestimmt sei. Diese steht seit dem 23. Juli 2014 auf einer langen Sanktionsliste der EU, die von Zeit zu Zeit ergänzt oder in Einzelfällen auch schon mal von verstorbenen Personen »bereinigt« wird. Am 17. Mai, als die EU ihre Syrien-Sanktionen routinemäßig um ein Jahr verlängerte, enthielt diese Liste die Namen von 269 Personen und 69 »Einheiten« wie etwa Firmen, Behörden und Organisationen. Der spezifische Vorwurf der EU gegen die Betreiberin der Raffinerie, die »Banias Refinery Company«, lautet, dass sie eine Tochtergesellschaft eines Konzerns sei, der zum syrischen Ölministerium gehöre, und dass sie somit automatisch »das syrische Regime« finanziell unterstütze.

Die erwähnte Liste bildet einen Anhang zu den allgemeinen Sanktionsregeln der EU gegen Syrien, die am 18. Januar 2012 als »Council Regulation No 36/2012« erlassen worden waren und frühere Strafmaßnahmen aus dem Jahre 2011 ersetzt hatten. Artikel 35 benennt, auf wen die beschlossenen Regeln anwendbar sind: Flugzeuge und Schiffe, die der Rechtsprechung eines Mitgliedsstaats unterstehen, Bürger der Mitgliedsstaaten, aber auch Personen und Körperschaften, die Geschäfte im Gebiet der EU oder in Teilen von ihr betreiben. Auf den iranischen Tanker trifft das nicht zu. Die Behauptung europäischer Politiker, die Union praktiziere im Gegensatz zu den USA keine »extraterritorialen« Sanktionen, kann jedenfalls als unwahr angesehen werden.

Die EU beschließt Sanktionen zwar kollektiv und einstimmig, überlässt deren Umsetzung aber, zumindest in der Theorie, den einzelnen Staaten. Das zum Vereinigten Königreich gehörende Gibraltar, das als »Überseeterritorium« eine gewisse Autonomie hat, erließ die Rechtsgrundlage für die Kaperung der »Grace 1« erst einen Tag vor der geplanten Aktion, am 3. Juli. Der zufolge kann der Verwaltungschef Gibraltars, der Chief Minister, bestimmte Schiffe auf eine spezielle Liste setzen, wenn »vernünftige Gründe für den Verdacht« bestehen, dass sie in den Bruch von EU-Vorschriften verwickelt waren oder es künftig sein könnten. Sogenannte Specified ships im Sinne dieser Bestimmungen müssen – nicht etwa nur können – festgehalten werden, sobald sie sich in den Gewässern Gibraltars befinden. Praktisch können solche Schiffe unbegrenzt festgehalten und auf Anordnung des Gerichts auch samt Ladung beschlagnahmt oder verkauft werden.

Noch am 3. Juli, zeitgleich mit dem Erlass dieser Bestimmungen, wurde die »Grace 1«, die die Gewässer Gibraltars erst nach Mitternacht am 4. Juli erreichte, als erstes Schiff auf die Liste gesetzt und unter eine Art Haftbefehl gestellt. Dass das »Überseeterritorium« eine so schwerwiegende Entscheidung selbständig getroffen hat, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Annahme, dass Großbritannien einen Alleingang ohne Absprache mit anderen EU-Staaten unternommen hat.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Kaperung des iranischen Tankers auch in Zusammenhang mit mehreren Anschlägen in der Nähe von Banias steht. Dort waren am 22. Juni fünf oder sechs unterseeische Pipelines durch Bomben beschädigt worden. Diese Leitungen dienen dazu, Erdöl aus großen Tankern, die den Hafen nicht direkt anlaufen können – wie beispielsweise die »Gra ce 1«, die auch für den Suezkanal zu groß ist und deshalb rund um Afrika fahren musste – zur Raffinerie zu transportieren. Die Pipelines waren auch eine Woche nach den Anschlägen, die vermutlich von gut organisierten Tauchern durchgeführt worden waren, noch nicht wieder alle funktionsfähig.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Wegelagerei Großbritannien hat für diese Aktion keine Rechtsgrundlage. Selbst der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt, findet das Verhalten der Briten durch nichts gerechtfertigt, wie seine nachfolgend...

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