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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 2 / Inland
Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern

»Warum wurde ich nicht früher informiert?«

Ehemaliger Abgeordneter von Die Linke steht auf »Todesliste« von Neonazis. Wie lange schon, ist unklar. Ein Gespräch mit Hikmat Al-Sabty
Interview: Jan Greve
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Antifaschistischer Stadtspaziergang in Demmin (8.5.2014)

Sie waren fünf Jahre lang Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sind nach wie vor in politischen Initiativen aktiv. Wann haben Sie erfahren, dass Ihr Name auf einer »Todesliste« von Neonazis steht?

Das geschah am 24. Juni im Rahmen einer Zeugenvernehmung durch das Bundeskriminalamt. Ich war von dieser Nachricht völlig schockiert. Derzeit arbeite ich als Dolmetscher und Übersetzer und bin häufig in Kontakt mit Behörden. Ich hatte gedacht, auch an diesem Tag wegen dieser Funktion geladen worden zu sein. Dann wurde bei dem Termin das Ermittlungsverfahren gegen den Rostocker Anwalt Jan-Hendrik H. und den Polizisten Haik J. erwähnt. Ein Beamter legte einen dicken, gelben Aktenordner vor mir auf den Tisch. Er zeigte Fotos von mir, versehen mit handschriftlichen Notizen zu meiner Adresse, meinen Aktivitäten in Vereinen und meinen Aufgaben in der Landtagsfraktion. Da erst wurde mir klar, dass auch ich im Visier der Rechten bin. Und ich begann mich zu fragen, wie lange diese Informationen schon bekannt sind und warum ich nicht früher informiert worden war (siehe jW vom 5. Juli).

Wie verlief das Gespräch?

Es ging eher um einen Abgleich der Fakten; etwa darum, ob das wirklich meine Adresse ist. Während der zweieinhalbstündigen Unterredung habe ich nicht erfahren, wie ich mich schützen kann. Andererseits bin ich mir im klaren darüber, dass es einen wirklichen Schutz vor rechter Gewalt nicht gibt. Zumindest nicht, solange man seine eigene Freiheit nicht einschränken will.

Dennoch muss ich sagen, dass sich der Beamte wie auch seine Kollegen bemüht haben. Sie erzählten mir von dem rechtsterroristischen Netzwerk »Nordkreuz« und von den »Preppern«, die für einen gewissen »Tag X« Vorbereitungen treffen. Da wurde ich hellhörig. Schließlich waren erst kurz zuvor SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden, die Munition gestohlen und an Leute aus der »Reichsbürger«-Szene weitergegeben haben sollen (siehe jW vom 14. Juni).

Vor kurzem wurde berichtet, die Gruppe »Nordkreuz« habe die Namen und Adressen von 25.000 Personen bundesweit auf ihre »Todeslisten« gesetzt. Wurde Ihnen gegenüber mitgeteilt, wie lange Sie schon im Visier von Neonazis sind?

Nein, überhaupt nicht. Was bleibt, ist das Gefühl von Machtlosigkeit.

Sie waren Landtagsabgeordneter zu einer Zeit, als der NSU-Komplex bereits Thema war. Wieso wurden Sie von den aktuellen Entwicklungen überrascht?

Ehrlich gesagt, bin ich ein stets positiv denkender Mensch. Ich habe den Ermittlungsbehörden lange vertraut. Nun haben mich die Ereignisse eingeholt, weswegen ich entschieden habe, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu riet mir übrigens auch der BKA-Beamte. Auch dem Landesinnenminister Lorenz Caffier von der CDU habe ich einen Brief geschrieben. Ob ich jemals eine Antwort darauf erhalten werde, steht in den Sternen.

Waren Neonazis sonst kein Thema in Ihrer Abgeordnetenzeit?

Doch, natürlich. In diesen Jahren saß eine Fraktion der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Von diesen Abgeordneten wurde ich regelmäßig beleidigt und angepöbelt – ich war aber auch nicht zimperlich im Umgang mit ihnen. Dennoch habe ich mich stets bemüht, höflich zu sein. Ich weiß noch, wie der NPD-Abgeordnete und zeitweilige Chef der Bundespartei Udo Pastörs mich als aus dem »Orient« zugereisten »Quotenmigranten« bezeichnete. Während einer Rede von mir, die teils etwas holprig war – Deutsch ist nicht meine Muttersprache –, machte sich Pastörs lustig. Ich rief ihm zu: Ruhig, Brauner! Das war aber noch etwas anderes als jetzt. Ich war damals als linker Abgeordneter mit Migrationshintergrund darauf vorbereitet, im Visier der NPD-Politiker zu sein, und konnte darauf reagieren.

Was genau war die Konsequenz aus dem Gespräch beim BKA?

Mir wurde nur gesagt, dass die Ermittlungsverfahren andauern. Dazu muss man aber wissen, dass das BKA die Akten noch nicht lange hat. Vorher lagen sie schon eine ganze Weile beim Landeskriminalamt. Der Mord von Walter Lübcke hat hier offenbar zu einem Umdenken geführt. Ich erwarte, dass der deutsche Staat einen möglicherweise zweiten NSU nicht duldet. Wenn Rechte sich auf einen »Tag X« vorbereiten, Todesliste führen oder sogar morden, muss dringend gehandelt werden.

Hikmat Al-Sabty war zwischen 2011 und 2016 Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern für Die Linke und arbeitet heute unter anderem als Dolmetscher

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