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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 4 / Inland
AfD-Querelen

Sachsen-AfD erwägt Strafanzeige

Landesliste gekürzt: Partei stellt Wahlausschuss Ultimatum. Neue Allianz im Machtkampf
Von Kristian Stemmler
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Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (rechts) und Anwalt Michael Elicker am Freitag auf einer Pressekonferenz in Dresden

Sachsens AfD läuft Sturm gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der Partei für die Wahl im September wegen eines Formfehlers von 61 auf 18 Kandidaten zu kürzen. Der Landesverband habe Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingelegt, erklärte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Zudem solle eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Schließlich hat die Partei dem Wahlausschuss noch ein Ultimatum gestellt.

Sollte die Entscheidung des Ausschusses bis Montag abend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei über ihren Rechtsberater, den saarländischen Anwalt Michael Elicker, ausrichten.

Die AfD kündigte ferner an, nach dem Einzug in den Landtag einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Vorgangs befassen zu wollen. Parteivertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem »Demokratieskandal«. Der Finanzchef der AfD Sachsen, Carsten Hütter, erklärte bei Twitter: »Jetzt werden wir die undemokratische Entscheidung auf den Prüfstand stellen.«

Am 5. Juli hatte der Landeswahlausschuss beschlossen, die Kandidatenliste der AfD nur teilweise zu akzeptieren (siehe jW vom 8. Juli). Grund: Auf zwei getrennten Parteitagen waren zwei Listen für die am 1. September stattfindende Landtagswahl verabschiedet worden, im Februar die Plätze eins bis 18, im März die Plätze 19 bis 61. Der Wahlausschuss sah darin Verstöße gegen das Sächsische Wahlgesetz, weil nicht alle Bewerber Gelegenheit hatten, ihr Programm vorzustellen, an beiden Versammlungen teilzunehmen und sich zu bewerben.

Hat die Entscheidung Bestand, könnte die AfD nach der Wahl lediglich 18 Mandate über die Liste besetzen, den Rest nur über Direktmandate. In Umfragen kommt sie aktuell auf etwa 30 Mandate. Urban vermutete noch am Tag der Entscheidung ein »verabredetes Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien«. Bei ihrer Verfassungsbeschwerde wird die AfD von Elicker vertreten. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender der Partei »Initiative Direkte Demokratie« im Saarland und wurde unter anderem wegen seines Engagements gegen Windräder bekannt.

Unterdessen macht der Machtkampf in der AfD zwischen dem völkisch-nationalistischen »Flügel« und den moderateren Kräften weiter Schlagzeilen. Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, »Flügel«-Leitfigur Björn Höcke, thüringischer AfD-Chef, und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel seien ein strategisches Bündnis eingegangen. Weidel, die vor einiger Zeit noch treibende Kraft hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke war, habe sich seit etwa einem Jahr mindestens dreimal mit dem AfD-Ultra getroffen und vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen.

Vermittelt worden sei diese Allianz, so das Magazin, von dem rechten Verleger Götz Kubitschek. Dieser sagte dem Spiegel, Weidel wisse längst, »dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen«. Weidel wird mit den Worten zitiert, es sei ihr um Dialog gegangen: »Als Fraktionsvorsitzende verlangt man von mir zu Recht, dass ich ein gewisses Neutralitätsgebot einhalte.« AfD-Vorsitzender will Höcke nach Informationen des Magazins jedoch nicht werden.

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