Gegründet 1947 Freitag, 19. Juli 2019, Nr. 165
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 4 / Inland
Geheimdokument für Rüstungsprojekt

Unbekannte Quelle

Zwei Mitarbeiter von Rüstungsfirmen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Wer Dokument ursprünglich weitergegeben hatte, blieb offen
Von Markus Bernhardt
Ostermarsch_in_Hambu_61057753.jpg
Wer abrüstet, muss weniger geheimhalten: Gewerkschaftsprotest gegen Kriegsproduktion (Hamburg, 22.4.2019)

Vor allem im Bereich der sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik lassen sich staatliche Stellen, Behörden und Politik nur höchst ungern in die Karten schauen. So unterliegen auch Dokumente zur Finanzierung von Rüstungsprojekten der Geheimhaltungspflicht. Gegen diese sollen zwei mittlerweile ehemalige Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie verstoßen haben, weshalb sie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilte.

Ursprünglich hatte das OLG die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass keine konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik bestanden habe. Dies schätzte der Bundesgerichtshof aufgrund einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft jedoch anders ein und erwirkte damit erst die Verfahrenseröffnung. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 54 Jahre alten Thomas M. am Freitag zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der zum Zeitpunkt seiner Festnahme 59jährige Martin M. erhielt eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Verfahren gegen einen ursprünglich ebenfalls beschuldigten dritten Mann war gegen Zahlung von 15.000 Euro eingestellt worden. Ob die Verurteilten, deren Anwälte ursprünglich den Freispruch ihrer Mandanten beantragt hatten, das Urteil anfechten werden, war am Freitag noch unklar.

Am 25. Januar des letzten Jahres hatte die Bundesanwaltschaft die beiden Beschuldigten wegen des »dringenden Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen« durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen lassen. Zum Zeitpunkt der Festnahme war Thomas M. bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt. Martin M. war Niederlassungsleiter eines in Süddeutschland ansässigen Rüstungsunternehmens. Beide waren »beruflich miteinander bekannt«, wie die Bundesanwaltschaft in einer am Tag der Festnahme veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gab.

Thomas M. sei im Besitz eines 51 Seiten umfassenden Entwurfs von Teilen des Haushaltsplans für das Bundesministerium der Verteidigung gewesen, welches den Geheimhaltungsgrad »Geheim« trug. Eine Kopie habe Thomas M. im Jahr 2016 an Martin M. weitergegeben, wie die Bundesanwaltschaft bereits 2018 mitteilte. Im Herbst 2016 habe Martin M. eine Ablichtung des Dokuments einem seiner Mitarbeiter ausgehändigt. Zudem habe er eine weitere Kopie »zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt seinem Vorgesetzten« übergeben.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war laut Bundesanwaltschaft ein Hinweis des Arbeitgebers von Martin M. an ein nicht genanntes Landesamt für Verfassungsschutz. »Bei einer Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst des Unternehmens den Arbeitsplatz des Mitarbeiters von Martin M. überprüft und dort in einem unverschlossenen Rollcontainer eine der weitergereichten Ablichtungen aufgefunden.«

Im Rahmen der Ermittlungen hatte das Bundeskriminalamt auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers und mehrere Mitarbeiter seines Berliner Bundestagsbüros befragt. Einem Bericht der Welt vom 8. Juni 2018 zufolge hatten die Ermittler Hinweise darauf, dass die geheimen Unterlagen aus dem Büro des langjährigen und noch heute amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses stammen könnten. Lamers war zudem von 2010 bis 2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wer genau das geheime Dokument kopiert und weitergegeben hatte, blieb jedoch auch in dem nun zu Ende gegangenen Prozess ungeklärt.

Ähnliche: