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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Dislkriminierung«

Paris hat Krach mit Trump

Digitalsteuer: Google, Amazon und Konsorten werden in Frankreich zur Kasse gebeten. Senat segnet das Vorhaben ab. Warnung aus Washington
Von Hansgeorg Hermann
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Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) sollen in Frankreich Steuern zahlen

Ungeachtet der unverhohlenen Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump hat der französische Senat das Digitalsteuergesetz der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag auf den Weg gebracht. Vor allem die »großen vier« des Internetgeschäfts, Google, Amazon, Facebook und Apple, die »GAFA«, sollen in Frankreich künftig zur Kasse gebeten werden und drei Prozent ihrer Milliardengewinne an den Fiskus abführen. Das Gesetz wird vorläufig bis 2022 gelten und soll danach mit den EU-Partnerländern neu diskutiert werden. Macron steht mit seinem Vorstoß derzeit alleine gegen die US-Administration, weil das ursprünglich auf EU-Ebene geplante Steuerpaket von einigen Mitgliedsländern abgelehnt wird.

Trump kündigte am Mittwoch eine Untersuchung gegen Frankreich an und drohte mit der Erhebung von Strafzöllen auf zahlreiche Produkte des Landes. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ die Regierung in Paris wissen, dass sich das nun von der zweiten parlamentarischen Kammer der Nationalversammlung abgesegnete Gesetz gegen US-amerikanische Interessen richte. »Die Struktur der Steuer sowie die Erklärungen der politisch Verantwortlichen lassen annehmen, dass Frankreich mit dieser Steuer in unausgeglichener Weise auf bestimmte amerikanische Technologiekonzerne zielt«, heißt es in einem von Lighthizer am Mitwoch (Ortszeit) veröffentlichten Kommuniqué. Der US-Präsident habe ihn daher beauftragt, »die Effekte dieser Gesetzgebung zu untersuchen und zu prüfen, ob sie diskriminierend oder unvernünftig ist und den amerikanischen Handel belastet oder behindert«.

Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte indigniert auf Trumps »unangemessenen« Ausbruch. »Frankreich ist ein souveräner Staat«, erklärte er am Donnerstag vormittag in Paris, »er entscheidet souverän über seine fiskalen Dispositionen und wird weiter souverän seine fiskalen Entscheidungen treffen.« Unter Alliierten sei es in der Regel üblich, »unterschiedliche Auffassungen anders als mit Drohungen zu regeln«. Macron selbst äußerte sich bisher nicht zu dem von Trump losgetretenen Streit zwischen den beiden Regierungen.

Das neue Gesetz richtet sich an Unternehmen, die auf internationaler Ebene einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich verbuchen. Zur Kasse gebeten werden in diesem Rahmen an erster Stelle die Alphabet Inc. (mit den weltbekannten Töchtern Google/Youtube), Amazon, Facebook und Apple. Betroffen sind aber auch rund 30 kleinere europäische und chinesische Unternehmen sowie der französische Dienstleister Criteo. Die Digitalsteuer soll dem Land bis 2022 rund zwei Milliarden Euro Einnahmen verschaffen und einen Beitrag zu Macrons zehn Milliarden schwerem »Eilprogramm für soziale und wirtschaftliche Investitionen« leisten.

Die in Frankreich »GAFA-Steuer« genannte Maßnahme orientiert sich im großen und ganzen an dem bisher auf EU-Ebene nicht zustandegekommenen Steuerprojekt. Sprecher der Regierung Macron und die linke politische Opposition im Senat bedauerten allerdings, dass – auf Drängen der Senatoren des rechtskonservativen Lagers – das Gesetz zeitlich begrenzt wurde und vorerst nur bis zum Ende des Mandats des aktuellen Staatschefs gelten soll. Nicht hinreichend geklärt scheint bisher auch die Frage, ob das Gesetz für die betroffenen Dienstleister, die bereits Unternehmenssteuer zu bezahlen haben, eine »illegale Doppelbelastung« darstellt.

Nicht nur Trump, sondern auch zwei US-Senatoren, der Republikaner Charles Grassley sowie der Demokrat Ronald Wyden, hatten sich gegen Macrons Vorstoß gewandt. In einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin forderten sie Ende Juni, »alles zu tun, um Frankreich zur Umkehr zu bewegen«. Trumps Angriffe richten sich nach Ansicht französischer Wirtschaftsexperten nicht in erster Linie gegen Frankreich und dessen Digitalsteuergesetz, sondern gegen die Europäische Union insgesamt, die nach Meinung des US-Präsidenten über ihre Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager besonders auf derlei Maßnahmen dränge. »Sie hasst die USA«, zitierten französische Tageszeitungen Trump Ende Juni, »sie greift alle unsere Unternehmen an, was normales Business in beide Richtungen quasi unmöglich macht.«

Allerdings ist die mangelnde Steuermoral der jetzt ins Visier geratenen Unternehmen auch den USA ein Dorn im Auge. Amazon zahlt im eigenen Land bisher keine Bundessteuern, wie der Senator und Präsidentschaftskandidat Bernard »Bernie« Sanders in den vergangenen Jahren immer wieder kritisierte. Mit seiner Finanzreform von 2017 versuchte auch Trump, die Profite der »GAFA«-Konzerne zurück ins Land zu holen. Apple hatte seinen Geschäftssitz zum Ärger des US-Präsidenten und der EU-Verantwortlichen im Steuerparadies Irland eingerichtet, wo der Konzern noch heute residiert.

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