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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Schüsse im Spätkauf

Die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. verurteilte am Donnerstag den Mordanschlag auf einen Kioskbesitzer in Berlin:

Der 35jährige Kurde Nezar M. wurde in seinem Spätverkauf in der Nacht zu Mittwoch in Berlin brutal niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Während dieser schrecklichen Tat hielt Nezar M. live ein Interview auf Facebook für das kurdische Programm Roj.Live. In der Aufzeichnung ist deutlich zu hören, wie jemand auf arabisch »Drück jetzt ab, drück jetzt ab!« ruft, gefolgt von zwei Schüssen. Verletzt hört man Nezar M. im Video um Hilfe rufen. Die genauen Hintergründe dieser Tat sind laut Polizei noch nicht bekannt, da die Kasse und andere Wertgegenstände jedoch liegengelassen wurden, ist ein Raub sehr unwahrscheinlich. Es handelt sich, Berichten zufolge, höchstwahrscheinlich um eine politisch motivierte Tat. »Wir sind entsetzt und erschüttert über diesen schrecklichen Mordanschlag auf Nezar M. in Berlin und verurteilen dieses Verbrechen zutiefst. In Deutschland sollte jeder seine Meinung äußern können, ohne Angst um sein Leben haben zu müssen«, so Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

Mit Bestürzung reagierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf die Schändung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin. Er teilte dazu mit:

Es ist sicher kein Zufall, dass wenige Wochen vor dem 75. Jahrestag der »Auflösung« des sogenannten »Zigeunerlagers« B II e in Auschwitz-Birkenau am 2. August jetzt schon Rechtsextremisten und Nationalisten Anschläge auf Gedenkorte vornehmen. Sinti und Roma sind in Deutschland und in Europa einem zunehmend gewaltbereiten Rassismus ausgesetzt, der immer wieder auch von staatlicher Seite – wie notorisch beispielsweise vom italienischen Innenminister Salvini – angeheizt und gerechtfertigt wird. Der aggressive Antiziganismus richtet sich zuerst gegen Sinti und Roma, aber im Kern gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW erklärte Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke:

Die heutige Entscheidung des NRW-Landtages, die Zivilklausel zu streichen und die Universitäten und Hochschulen in NRW wieder für die Interessen der Militärpolitik und Rüstungsindustrie zu öffnen, folgt dem außenpolitischen Kriegskurs der Bundesregierung. Schon jetzt wird an deutschen Universitäten für Kampfdrohnen‚ »intelligente« Munition, neue Generationen von Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Sprengstoffe und Kampfroboter geforscht, für hiesige und, wie wir inzwischen wissen, auch für US-amerikanische Aufrüstungsprojekte. Dass drastische Mittelkürzungen die Hochschulen immer häufiger zu solchen Kooperationen »zwingen«, ist ein Argument, auf das es nur eine Antwort gibt: Wir müssen für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen kämpfen, um die Freiheit der zivilen Forschung und Lehre zu schützen. Wir können und müssen verhindern, dass Wissenschaftler sich weiterhin mitschuldig machen am Tod Tausender Menschen, die jedes Jahr auf den Schlachtfeldern dieser Welt ermordet werden.

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