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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 4 / Inland
Grundgesetzferne »Identitäre«

»Ethnopluralisten« neu bewertet

Geheimdienst listet »Identitäre Bewegung« nun doch unter »Rechtsextremismus«
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Wodurch hat sie sich nur verraten? Am Rande einer islamfeindlichen »Pegida«-Kundgebung wehen Fahnen der »IB« (Dresden, 4.5.2015)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die »Identitäre Bewegung Deutschlands« (IBD) wörtlich als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft – dies teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die laut BfV rund 600 Mitglieder zählende Organisation war im Juni 2016 zum »Verdachtsfall« erklärt worden. Diese Entscheidung beruhte auf dem neonazistischen Hintergrund einiger Aktivisten sowie deren aggressiver Anti-Asyl-Agitation. Unter dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen konnte sich das Amt jedoch mehr als zwei Jahre nicht entscheiden, ob die »Identitären« nun in der Rubrik »Rechtsextremismus« auftauchen sollen oder nicht. Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang, der die Funktion im November 2018 übernommen hatte, erklärte am Donnerstag, der Bundesverfassungsschutz stehe »fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber«. Als »Frühwarnsystem« dürfe der Inlandsgeheimdienst sein »Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen«, sondern müsse »auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln«. Er sprach in diesem Zusammenhang von »geistigen Brandstiftern«, welche »die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich« in Frage stellen, von »Überfremdung« reden und ihre eigene Identität »überhöhen« würden, »um andere abzuwerten«. Das BfV erklärte zudem, die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für sie existiere »Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus)«. Sie ziele »letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren«. Haldenwang erklärte aber auch ganz allgemein: »Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.«

Während Politiker der CDU, der FDP und der Grünen das Vorgehen des BfV begrüßten, unterschied die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zwischen der offiziellen Bewertung und den möglichen Konsequenzen: »Antifaschistischen Beobachtern ist schon lange klar, dass es sich bei der ›Identitären Bewegung‹ um eine rechtsextreme und zutiefst rassistische Gruppierung handelt, deren Ziele mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar sind«, so Jelpke gegenüber junge Welt. »Dass der sogenannte Verfassungsschutz die ›Identitäre Bewegung‹ nun zum Beobachtungsobjekt erklärt hat, halte ich aber für keine gute Idee. In der Vergangenheit ist diese Behörde immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie rechte Strukturen gestärkt und weiter radikalisiert hat, statt über sie aufzuklären«, erinnerte sie an die Rolle von V-Leuten der Verfassungsschutzämter im Unterstützungsnetzwerk des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). »Wer wirklich etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen will, muss die Inlandsgeheimdienste auflösen und die freiwerdenden Mittel antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen«, erklärte sie.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hält nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) die BfV-Einstufung der »Identitären« angesichts der »aktuellen Stimmungslage« für richtig. »Es ist eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben«, so Schuster.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte laut dpa, das Innenministerium solle ein Verbot der »Identitären Bewegung« prüfen. Zudem betonte Strasser, es sei erschreckend, »dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der ›Identitären Bewegung‹ als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen«. (jW)

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