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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Radikalisierungsgemeinschaft

Treibende Kräfte

Turbulenzen in der AfD: Überzeugungstäter gegen kühle Machtstrategen
Von Gerd Wiegel
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AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Sachsen-AfD-Chef Jörg Urban und Thüringens Fraktionschef Björn Höcke (v. l. n. r.) im September bei einem Aufmarsch in Chemnitz

Die entschlossen klingende Behauptung erinnert stark an das berühmte Pfeifen im Walde: »Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!« hieß es in einer Erklärung von rund 100 Mandats- und Funktionsträgern der AfD nach Höckes Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen des ultrarechten »Flügels« Anfang Juli. Die Unterzeichner treibt ganz offensichtlich die Angst an, der Wolf in Gestalt von Höcke könnte jetzt Ernst machen und die Partei endgültig übernehmen. Aber diejenigen, die da unterschrieben haben, sind nicht so unschuldig, wie sie sich darstellen. Sie gehören zu dieser Radikalisierungsgemeinschaft, die gemeinsam den Weg nach Rechtsaußen gegangen ist. Sie sind der Teil, der sich jetzt beschwert, dass da immer jemand ist, der noch ein Stück weiter gehen will.

Der Machtkampf in der AfD ist – mal wieder – für alle sichtbar geworden. Er wird seit 2013 ausgefochten und hat bisher immer mit einer weiteren Rechtsverschiebung ein vorläufiges Ende gefunden. Die Radikalisierung der Partei ist offensichtlich, und selbst eine Institution wie der Inlandsgeheimdienst konnte sie nicht mehr leugnen. Angetrieben wurde sie eben nicht nur vom Höcke-Flügel. Diejenigen, die sich jetzt gegen den weiteren Machtanspruch Höckes stellen, sind zu einem guten Teil selbst treibende Kraft dieser Entwicklung.

Der jetzt neu entfachte Streit in der AfD dreht sich im Kern um die Frage, ob sich die Partei zu einer offen faschistisch-völkischen Bewegungspartei in der Rolle der Systemopposition entwickeln soll oder ob man die gegenwärtige ethnonationalistische Position einer rechten Sammlungspartei mit Brücken ins bürgerlich-konservative sowie ins offen faschistische Lager beibehält. Letzteres hat die AfD bisher weit gebracht, sie hat zumindest ein gegenwärtiges Maximum an Stimmen gewinnen können und den Aufstieg zu einem fest verankerten politischen Faktor in Deutschland geschafft. Die bewusste und von der Parteiführung seit Frauke Petry tolerierte Offenheit gegenüber dem völkisch-faschistischen Flügel um Höcke hat maßgeblich zu dieser Ausschöpfung des Potentials beigetragen. Allerdings scheint ein Teil derer, die sich nicht dem Höcke-Flügel der Partei zurechnen, geglaubt zu haben, man könne diesen tatsächlich einbinden und funktional nutzbar machen, faktisch aber die Kontrolle behalten. Ein Blick auf die Fehlkalkulation der Weimarer Nationalkonservativen im Umgang mit den Faschisten hätte Warnung sein können, aber vielleicht haben sich Parteichef Alexander Gauland und Konsorten mit ihrer Forderung, nur noch an die positiven Seiten deutscher Geschichte zu erinnern, selbst ein Bein gestellt.

Warum wird also dieser erfolgreiche gemeinsame Weg jetzt in Frage gestellt? Die Erklärung könnte mit der politischen Agenda und dem Wesen des völkisch-faschistischen Teils der AfD zu tun haben. Ganz unverkennbar haben die Höcke-Leute in der Partei eine ideologische Mission und Überzeugung, die ihren innerparteilichen Kontrahenten abgeht. Der Hyperaktivismus und die ständige Zuspitzung und Radikalisierung wurde schon in den 1920er Jahren als ein kennzeichnendes Merkmal des Faschismus ausgemacht, und der »Flügel« ist genau von diesem Aktivismus gekennzeichnet. In der Sicht der Flügel-Leute befindet man sich in einer entscheidenden Zeitenwende, die es im eigenen Sinne zu nutzen gilt. Höcke-Sätze wie der von der AfD als letzter evolutionärer Chance sind keine inhaltsleeren Phrasen, sondern Überzeugungen, die die Protagonisten auch umsetzen wollen.

Die Entwicklung des letzten halben Jahres hat der völkischen Rechten gezeigt, dass ihr Projekt, die AfD als Instrument der Systemüberwindung zu nutzen, in Gefahr geraten ist. Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Umgang der Partei damit, Spendenaffäre, Koalitionsüberlegungen – all das steht in den Augen der völkischen Radikalen für ein Zurückweichen, eine Verbürgerlichung, Parlamentarisierung und Anpassung der AfD. Spätestens dann, wenn Mehrheiten mit der Union real möglich und zur Verhinderung eventueller Linksbündnisse geboten erscheinen, wird eine Richtungsentscheidung in der AfD drängender werden. Warum also, so könnten sich die Flügelleute gedacht haben, diese Entscheidung nicht aus einer Position der relativen Stärke herbeiführen?

Mit Blick auf die drei im Herbst anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei denen »Flügel«-dominierte Landesverbände mit herausragend guten Ergebnissen rechnen können, scheint die Situation günstig, die Machtfrage in der Gesamtpartei voranzutreiben. Der Schub der Wahlen könnte eine Dynamik für die völkische Rechte entfalten, mit der sich Mehrheiten für ihre Übernahme bei künftigen Parteitagen erzielen ließen. Denn an der Basis hat der Flügel längst ein solches Gewicht erlangt, dass gegen ihn schon heute kaum noch Mehrheiten zu erzielen sind.

Ob eine solche Zuspitzung klug ist, ist eine Frage des Standpunktes und der Analyse der politischen Situation. Tatsächlich scheint man im Flügel von einer gesellschaftspolitischen Zuspitzung auszugehen, die Formen der »Machtergreifung« und den totalen Umbau des politischen Systems möglich erscheinen lassen. Weniger ideologisch getriebene Kräfte im Umfeld der AfD wissen, dass es sich hierbei mit großer Wahrscheinlichkeit um eine Schimäre handelt, mit der der faschistische Teil der Partei das tatsächlich Mögliche – nämlich eine im Verbund mit konservativen Kräften der Union mögliche Achsenverschiebung der Bundesrepublik nach rechts – aufs Spiel setzt. Nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern die unterschiedliche Einschätzung des politisch Möglichen wäre dann die Ursache dafür, dass die internen Konflikte der AfD jetzt erneut heftig ausbrechen.

Hintergrund: Übernahmepläne durch AfD-»Flügel«

Die versuchte Übernahme wichtiger Landesverbände durch Vertreter des ultrarechten Zusammenschlusses »Der Flügel« ist aktueller Anlass für die heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD. Björn Höckes Rede beim Kyffhäuser-Treffen vor einer Woche hat diesen Machtkampf nur noch weiter befeuert. Er könne »garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird«, hatte Höcke vor rund 800 Teilnehmern gesagt. Während Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen klar vom »Flügel« dominiert werden, zeigen sich westdeutsche Landesverbände der AfD gespalten. Die Behauptung, der »Flügel« sei vor allem im Osten dominant, ist jedoch Unsinn. In Baden-Württemberg ist die Landtagsfraktion bis heute mit völkischen Rechten durchsetzt, und der Parteiausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon scheiterte am Schiedsgericht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Schiedsgerichtsentscheidungen zugunsten der harten Rechten – zuletzt im Fall der Landeschefin von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein – bleibt die Kritik von Höcke an dieser Institution einigermaßen kurios.

Aktuell sind es Bayern, Schleswig-Holstein und vor allem NRW, wo der Machtkampf zwischen Bürgerlich-Konservativen und Völkischen entbrannt ist. Faktisch haben die Völkischen vorläufig den Landesverband NRW übernommen, nachdem ihre Mitglieder sich dem kollektiven Rücktritt des Vorstands verweigerten. Eine Mehrheit haben sie allerdings nicht, weshalb es sich um eine feindliche Übernahme handelt. Mit der will man Fakten schaffen und hofft auf ein Votum der Basis. Für den »Flügel« ist es wichtig, seinen Einfluss im Westen auszudehnen. Hier sind die mitgliederstarken Landesverbände und perspektivisch kann die Machtfrage in der Partei nur dann gestellt werden, wenn man einige dieser Verbände für sich gewinnt. An einer Regionalpartei Ost kann auch dem »Flügel« nicht gelegen sein. Aber Rationalität ist nicht immer deren Stärke. (gwi)

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