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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 1 / Inland
Kriegswaffen

Rüstungsverkäufe an Kriegstreiber

Rekordverdächtiges Ausfuhrvolumen: Auch Exporte nach Ägypten und in die Emirate genehmigt
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Deutscher »Exportschlager«: Kampfpanzer »Leopard II« der türkischen Armee nahe der Grenze zu Syrien 2018

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro und damit mehr als im gesamten Vorjahr genehmigt. In den vergangenen drei Jahren war das Volumen zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Ausfuhren von Waffen und Kriegsgerät um 107 Prozent an. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn (1,76 Milliarden Euro) an der Spitze vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Unter den zehn wichtigsten Käuferländern sind mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Platz sechs mit 206,1 Millionen Euro) zwei Staaten, die gemeinsam mit Saudi-Arabien in Jemen Krieg führen. Eine Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom März 2018 ist damit Makulatur. Die Parteien hatten damals vereinbart, Waffenverkäufe an in den Jemen-Krieg verwickelte Staaten stark einzuschränken.

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU mit 40 Prozent kleiner als in den Vorjahren, als er über 50 Prozent gelegen hatte. Das ist vor allem Ungarn geschuldet. Die Regierung in Budapest orderte in Deutschland Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist damit maßgeblich an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte beteiligt. Dabei gibt das kleine Land mit 1,15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP; 2018) für »Verteidigung« sogar im Vergleich weniger aus als die Bundesrepublik. Selbstverpflichtung der NATO-Staaten ist es, mindestens zwei Prozent des BIP dafür zu verpulvern.

Anfragesteller Nouripour kritisierte den Anstieg: »Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum«. Die Lieferungen an Ägypten und die Emirate verstießen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. (dpa/jW)