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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 1 / Titel
Festung Europa

EU bezahlt Sklavenhalter

Italien weitet Unterstützung für »libysche Küstenwache« aus. Doch die ist direkt in Menschenhandel und Misshandlungen verwickelt
Von André Scheer
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Nach dem Angriff auf das Internierungslager Tadschura bei Tripolis am 3. Juli verblieben den Überlebenden nur wenige Habseligkeiten

Italiens Regierung will ihre Unterstützung für die »libysche Küstenwache« weiter ausbauen, damit diese Menschen abfängt, bevor sie die Europäische Union erreichen. Man werde Tripolis mit Material und weiteren Trainingsmaßnahmen unterstützen, hieß es am Mittwoch abend in Rom. Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und in das nordafrikanische Land zurückzubringen.

Die EU mache sich damit wissentlich zum Komplizen schwerster Menschenrechtsverstöße, warnt Amnesty International. Auf ihrer Homepage kritisiert die Organisation: »Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind.«

Nicht nur das. Die »Küstenwache« steht selbst im Verdacht, in Menschenhandel und Sklavenhandel verwickelt zu sein. So berichtete die Nachrichtenagentur AP Anfang Juli über die Zusammenarbeit ihrer Kommandeure mit dem Führer der libyschen »Brigade der Märtyrer des Sieges«, Mahmud Kachlaf. Der ist von den Vereinten Nationen wegen »Schlepperei« mit Sanktionen belegt worden. Trotzdem macht die »Küstenwache« mit ihm gemeinsam Jagd auf konkurrierende Schlepperbanden, nimmt Flüchtlinge gefangen, misshandelt sie und beutet sie aus. Die EU hat in der Vergangenheit wiederholt Offiziere der »Küstenwache«, die zu offensichtlich in den Menschenhandel verwickelt waren, von der Ausbildung in Europa ausgeschlossen. Geschadet hat ihnen das nicht – sie konnten anstandslos in die Reihen der Truppe zurückkehren. »Wir haben keine Beweise, dass sie etwas Falsches getan hätten«, begründete das der Sprecher der »Küstenwache«, Ayoub Qassim, im vergangenen September dem EU Observer.

Nach UN-Schätzungen befinden sich derzeit rund 670.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehntausende von ihnen werden allein in den »offiziellen« Haftanstalten festgehalten, die der durch UNO und EU anerkannten »Einheitsregierung« in Tripolis unterstehen. Auch dort sind Folter, Morde und andere Misshandlungen an der Tagesordnung. In den von Milizen und Kriegsparteien betriebenen Lagern sind die Zustände zahlreichen Berichten zufolge noch unerträglicher. Hinzu kommt der Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Regierungen in Tripolis und Benghasi. Anfang Juli wurden bei einem Luftangriff auf eine Haftanstalt nahe der Hauptstadt mindestens 53 Flüchtlinge getötet und 130 verletzt.

Vor dem Hintergrund dieser Situation hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits im Mai dazu aufgerufen, die Flüchtenden nicht zurück in die libyschen Lager zu bringen. Am Montag verlangte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Lösung. Sie hätten derzeit nur die Wahl, »in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken«.

Trotzdem hält etwa der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn daran fest, Gerettete nach Libyen zurückzubringen. Man habe »natürlich eine Verantwortung dafür, was die libysche Küstenwache mit den Menschen, die zuvor im Mittelmeer gerettet wurden, macht«, sagte er am Donnerstag der Welt. Asselborn wäre aber schon zufrieden, wenn die »geretteten Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager« gebracht würden. An den Außengrenzen der EU endet die Humanität der Friedensnobelpreisträgerin.

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