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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Finanzminister

Kroatien reformiert sich in den Euro

Euro-Gruppe stellt Bedingungen. Ecofin erhöht Druck auf Großbritannien
Von Steffen Stierle
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Mario Centeno (r.), Chef der Euro-Gruppe, bei der Sitzung am Montag (Brüssel, 8.7.2019)

Am Montag tagte die »Euro-Gruppe« und beriet über den Antrag Kroatiens zur Aufnahme in den »Wechselkursmechanismus II« – einer Vorstufe zur vollwertigen Mitgliedschaft in der Währungsunion. Der Antrag zeige, dass die Euro-Zone weiterhin »ein stabiler Anker« sei, der »Mitglieder anzieht«, freute sich Mário Centeno, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, nach der Tagung in Brüssel. Doch die Beitrittsbedingungen sind hart. So muss sich die Regierung in Zagreb laut einem Beschluss des Gremiums verpflichten, »eng mit der EZB zusammenzuarbeiten« und unter strenger Kontrolle umfassende »Anpassungsmaßnahmen« bei der Finanzregulierung, im öffentlichen Sektor und beim Bürokratieabbau vorzunehmen.

Natürlich ist der Antrag für die Verwalter der Krisenwährung ein willkommenes Symbol, doch um nach zwei Jahren tatsächlich in den Klub aufgenommen zu werden, wird sich Kroatien straffen müssen. Schließlich hat die Währungsunion schon jetzt mit erheblichen Ungleichgewichten zu kämpfen. Im erst 2013 in die EU aufgenommenen Kroatien liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf mit 11.900 Euro gerade mal bei einem Drittel des Durchschnitts in der Euro-Zone. Die Handelsbilanz rutschte in den letzten Jahren immer weiter ins Minus. 2018 überstiegen die Importe die Exporte laut EU-Statistik um 9,1 Milliarden Euro. Es darf bezweifelt werden, ob das Land in einer Währungsunion mit Ländern wie Deutschland bestehen kann.

In der Euro-Zone selbst würden mit der Aufnahme Kroatiens die ohnehin krisenhaften Ungleichgewichte weiter zunehmen. Umso wichtiger wären neue Stabilisierungsinstrumente. Doch auf dieser Dauerbaustelle kamen die Finanzminister am Montag einmal mehr nicht voran. Ob Euro-Budget, Reform des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« oder gemeinsame Einlagensicherung: Bis Entscheidungen gefällt werden, sollen noch Monate vergehen.

Am Dienstag stießen die Finanzminister der übrigen EU-Staaten hinzu, um im »Ecofin«-Format zu tagen, an dem die Vertreter aller 28 Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Verabschiedet wurde ein »Brexit-Notfallplan«, der den Druck auf Großbritannien erhöhen soll. Nur wenn London schriftlich zusagt, seinen Beitragspflichten zum EU-Haushalt nachzukommen und die erste Zahlung für die Zeit nach seinem Austritt leistet, will Brüssel auch im Falle eines Austritts ohne Abkommen »Zahlungen an Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der vor dem Austrittsdatum unterzeichneten Verträge« vertragsgemäß leisten. »Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen«, sagte Finnlands Finanzminister Mika Lintilä, der die Sitzung leitete. Ob Großbritannien auch über das Austrittsdatum hinaus beitragspflichtig ist, ist allerdings strittig.

Darüber hinaus haben die EU-Finanzminister die Empfehlungen aus dem »Europäischen Semester« angenommen und damit die Mitgliedsstaaten zu weiteren Strukturreformen aufgefordert, sowie die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde offiziell als Anwärterin auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank nominiert.

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