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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 5 / Inland
Überstunden

Arbeitsschutz ohne Kontrolle

Personalabbau in zuständigen Behörden. Europäischer Gerichtshof hatte genaue Arbeitszeiterfassung verlangt. Beschäftigte häufen Überstunden an
Von Bernd Müller
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Überstunden in der Nacht am PC-Arbeitsplatz (Köln, 28.11.2011)

Überstunden gehören in Deutschland zum Alltag von Arbeitern und Angestellten, und die Debatte über eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist neu entbrannt. Dieses soll die Beschäftigten schützen, doch die Einhaltung wird nicht ausreichend kontrolliert.

Wie die Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, war die Zahl der Kontrollen 2018 in neun der 16 Bundesländer im Vergleich zum Vorahr rückläufig. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betraf dies sogar elf Länder.

»Der Schutz des Arbeitszeitgesetzes steht für die Beschäftigten nur auf dem Papier«, sagte am Montag die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Ferschl. Zu lange Arbeitszeiten würden die Beschäftigten krank machen, doch offensichtlich fehle der Regierung der politische Wille, die eigenen Gesetze auch durchzusetzen, so Ferschl.

Weniger Aufsicht

Laut der Regierungsantwort ist in acht Bundesländern die Zahl der Aufsichtsbeamten der Arbeitsschutzbehörden gesunken. Im Vergleich der letzten fünf Jahre sind es sogar zehn Länder, in denen Personal abgebaut wurde. Wie wichtig jedoch staatliche Kontrollen sind, zeigen deren Ergebnisse. Die Linksfraktion hob hervor, dass die Zahl aufgedeckter Verstöße bei Kontrollen teils sehr hoch war. So gab es in Bayern im vergangenen Jahr 4.318 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes – ermittelt wurden 3.026 Verstöße. Für das Saarland wurden 90 Kontrollen und 2.439 Verstöße angegeben. Bundesweit kamen knapp 10.800 Verstöße und Beanstandungen zusammen.

»Die Zahlen zeigen deutlich: Wer kontrolliert, findet zahlreiche Verstöße«, sagte Ferschl gegenüber jW. Das Arbeitszeitgesetz sei ein zentrales Schutzgesetz für Beschäftigte, und der Staat müsse durch Kontrollen dafür Sorge tragen, dass es auch eingehalten werde. »Wer angesichts millionenfach unbezahlter Überstunden hierzulande noch immer keinen Umsetzungsbedarf des EuGH-Urteils sieht, hat den Draht zur Realität von Millionen Beschäftigten vollends verloren.«

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmer künftig die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Denn nur so lasse sich überprüfen, ob die zulässige Dauer überschritten werde. Nur das garantiere die unter anderem in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte. Vor dem Hintergrund der mangelnden staatlichen Kontrolle komme dieses Urteil zur rechten Zeit, sagte Ferschl weiter.

Bei Unternehmern stieß das Urteil auf wenig Gegenliebe. »Dieser Richterspruch könnte die Axt anlegen an alles, was wir mit Vertrauensarbeitszeit, mit dem Entkoppeln von starren Arbeitszeiten bisher erreicht haben«, sagte damals Rupert Felder, Vizepräsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen. Linken-Politikerin Ferschl gegenüber jW: »Mit der sogenannten Vertrauensarbeitszeit, die nur Unternehmern nutzt, muss endlich Schluss sein«.

Mehrarbeit

Die Beschäftigten in Deutschland türmen einen gewaltigen Berg an Überstunden auf. Knapp 2,15 Milliarden sollen es im letzten Jahr gewesen sein, rund die Hälfte davon ohne Vergütung. Diese Zahlen gehen aus dem »Überstunden-Monitor« hervor, den das Pestel-Institut Ende Juni im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in Berlin präsentierte. Damit hätten die Beschäftigten der Kapitalseite gut 25 Milliarden Euro »geschenkt«, so Matthias Günther, Leiter des Instituts. (siehe jW vom 28.6.)

Allein in der Tourismusbranche würden gut 45 Prozent aller Überstunden nicht bezahlt. »Und das, obwohl mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze im Hotel- und Gaststättengewerbe Minijobs sind«, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler anlässlich der Präsentation des Berichts. Gerade in der Sommersaison würden geringfügig Beschäftigte – ob in Gaststätten oder Biergärten – zu Überstunden gedrängt. Entweder würden diese gar nicht oder mit »Schwarzgeld« bezahlt, so Zeitler. Weiter betonte er, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass zuviel Arbeit krank mache. Jeder dritte Beschäftigte klage bei Mehrarbeit heute schon über Schlafstörungen, Erschöpfung und Rückenschmerzen.

Gegen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit sprachen sich auch die Wissenschaftler vom Pestel-Institut aus. Diese würde nicht nur das Privatleben der Beschäftigten beeinträchtigen, sie nehme ihnen auch Möglichkeiten zur Planung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. »Wie sollen 21 Prozent der Menschen, die nebenbei im Gastgewerbe arbeiten, dies künftig mit ihrer Hauptbeschäftigung vereinbaren, wenn sie für den Nebenjob enorme Flexibilität mitbringen sollen«, fragt sich sicherlich nicht nur Matthias Günther.