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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 4 / Inland
»Verfassungsschutz« in Hamburg

Geheimdienst warnt vor Abschiebegegnern

Hamburger »Verfassungsschutz« legt Bericht für 2018 vor: »Seebrücke«-Solidarität gilt als verdächtig
Von Kristian Stemmler
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Rot unterwandert? Demonstration zur Unterstützung von Seenotrettern und Geflüchteten am Sonnabend in Frankfurt am Main

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni durch einen mutmaßlich rechten Täter geben sich der Inlandsgeheimdienst und seine Verbündeten in der Politik alle Mühe, ihre Blindheit auf dem rechten Auge vergessen zu machen. So kündigte Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 die Aufstellung einer Spezialeinheit an. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) werde zunächst fünf Mitarbeiter einstellen, die »rechtsextremistische Aktivitäten« im Internet beobachten sollen.

»Wir wollen tiefer einsteigen, insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet«, erklärte der Senator einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom Montag zufolge. »Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben.« Torsten Voß, Präsident des Hamburger LfV, widmete sich seinem Lieblingsthema, der »Entgrenzungsstrategie« (siehe jW vom 19. Juni). Voß hält Versuche, mit in der Bevölkerung akzeptierten Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Solidarität mit privater Seenotrettung im Mittelmeer die »bürgerliche Mitte« zu vereinnahmen, für die »wahre Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Er sprach von einem »schleichenden Gift«. Vor allem linke und islamistische Gruppen nutzten diese Möglichkeit. Mit diesen Themen könne man leichter in den »demokratischen Bereich« eindringen.

Besonders die Interventionistische Linke (IL) hat das Landesamt dabei im Verdacht. So sei es laut dem vorliegenden Bericht das Ziel der IL, »gesellschaftlich sowohl anschlussfähig an radikale und extremistische Gruppierungen im linken Spektrum zu sein, als auch bürgerliche, nichtextremistische Kreise zu erreichen«. Die IL sei in Hamburg die größte Organisation des »postautonomen Spektrums« und fungiere »als eine Art Scharnier« zwischen linken und bürgerlichen Kräften.

Um diese These zu illustrieren, verweist der Bericht darauf, dass die IL Hamburg sich »maßgeblich« an der Gründung des lokalen Ablegers der »Seebrücke«-Bewegung beteiligt hätte. »Sie instrumentalisierte dabei aus strategischem Kalkül die Brisanz und angesprochene Aktualität des Themas Migration und Flucht«, heißt es da. Zitiert wird aus einer Rede der IL-Aktivistin Emily Laquer bei einer Seebrücke-Demo Ende Juli 2018, in der sie dazu aufruft, Flüchtlinge vor Abschiebungen zu schützen. Gegenüber jW erklärte Laquer am Dienstag, es sei eine »verkehrte Welt«, in der es als »extrem« gelte, das Sterben im Mittelmeer stoppen zu wollen. Der Geheimdienst ziele demnach darauf, wachsende Bewegungen zu spalten. Die IL jedenfalls trete Laquer zufolge in allen Bündnissen offen auf. »Wir müssen niemandem etwas unterschieben.«

Die vom LfV präsentierten Zahlen sprechen für sich. Die größte »extremistische« Gruppe im Land Hamburg seien mit 1.631 Personen die Islamisten. 776 davon seien der Gruppe der Salafisten zuzurechnen, 422 als militante Dschihadisten einzustufen. Der »rechtsextremistischen« Szene ordnet das LfV 340 Personen (2017: 320) zu, von denen 130 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Zahl der von Rechten begangenen Gewalttaten sei von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr gesunken. Als »Linksextremisten« sieht der Hamburger Geheimdienst 1.335 Personen, von denen 935 als »gewaltorientiert« geführt werden. Dafür reicht es dem Bericht zufolge schon aus, Militanz etwa in Form von Gewalt gegen Sachen nicht völlig auszuschließen.

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