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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 4 / Inland
Lebensgefahr durch Polizei-Taser

Innenminister unter Druck

Zunahme von Todesfällen nach Tasereinsätzen durch Polizei. Erste offizielle Bestätigung einer Landesregierung
Von Markus Bernhardt
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Die im Vergleich zu Schusswaffen weniger gefährlichen Elektroschockpistolen können Polizisten zum häufigeren Abfeuern verleiten

In die Debatte über die mitunter tödliche Gefahr, die vom Einsatz von Elektroschockpistolen (Taser) ausgeht, kommt Bewegung. So musste der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) einräumen, dass in Hessen mittlerweile mindestens zwei Personen durch den Einsatz der gefährlichen Waffe durch die Polizei ums Leben gekommen sind. Ende April dieses Jahres war in Frankfurt am Main ein 49jähriger Diabetiker, der stark übergewichtig war und offenbar unter psychischen Problemen litt, infolge eines Tasereinsatzes verstorben.

Wie Beuth in der letzten Woche aufgrund mehrerer parlamentarischer Anfragen des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Die Linke) offenbarte, soll bereits vor anderthalb Jahren ein Mann in Fulda infolge eines Polizeieinsatzes mit Tasern gestorben sein. Auffällig ist, dass der Minister den Fall aus Fulda trotz mehrfacher Nachfrage nach möglichen Todesfällen bisher verschwiegen hatte. Taser seien »nicht so harmlos, wie immer getan wird«, erklärte Schaus vergangene Woche in einer Mitteilung. Dass eine weitere Person möglicherweise durch eine Polizeiwaffe getötet wurde, sei im Innenausschuss des Landtages berichtspflichtig, erläuterte er.

Auch in Nordrhein-Westfalen bleibt das Thema aktuell. Dort misslang ein offensichtlicher Versuch der AfD, den Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner vorzuführen. AfD-Abgeordnete hatten infolge eines jW-Interviews des Linke-Politikers eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gestellt. Darin wollten sie unter anderem wissen, ob Wagners Einschätzung, wonach vor allem bei Konsumenten chemischer Drogen, Psychopharmakapatienten und Herz- oder Lungenerkrankten eine höhere Lebensgefahr bestehe, wenn gegen sie Taser oder Pfefferspray eingesetzt würden.

Reul bestätigte in der am 28. Juni veröffentlichten Antwort – als erster Innenminister überhaupt –, dass bei der Anwendung von Pfefferspray und Tasern »an Personen mit (Vor-)Erkrankungen, insbesondere des Herz-Kreislauf-Atmungssystems oder unter Medikamenten-, Alkohol-und Drogeneinfluss stehend«, »mitbedingt durch die aus der Situation entstehenden Stressreaktionen« ein Risiko gesundheitlicher Schäden gegeben sei. Auch Wagners Ausführung, dass Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern nicht statistisch erfasst würden, war zutreffend. Eine Erhebung entsprechender Zahlen auf Landesebene, mit Ausnahme des Einsatzes durch Spezialeinheiten, erfolge nicht, so Reul. Im Jahr 2018, so berichtete der Innenminister, sei es bei 14 Personen zu nicht näher benannten Verletzungen in Folge des Einsatzes von Elektroschockpistolen durch das SEK gekommen. Gegenüber der Rheinischen Post vom 1. Juli hatte der CDU-Politiker unterdessen erklärt, dass »das Thema Taser momentan auf unserer Prioritätenliste nicht an oberster Stelle« stehe. Ursprünglich sollte die Polizei landesweit damit ausgestattet werden. Dies soll vorerst nun doch nicht geschehen.

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