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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 2 / Ausland
Venezuela

Dialog in Barbados

Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln wieder
Von André Scheer
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UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet steht in der Kritik

In Barbados hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas begonnen. Präsident Nicolás Maduro bestätigte in der Nacht zum Dienstag den Beginn der erneut von der Regierung Norwegens vermittelten Gespräche. Auf der Tagesordnung stünden sechs Punkte, die alle wichtigen Themen umfassten, so der Staatschef. »Wenn mit gutem Willen gearbeitet wird und es keine Einmischung der Gringos gibt, wird es Teilabkommen geben«, zeigte er sich am Montag abend (Ortszeit) in Caracas überzeugt.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN besteht die Delegation der venezolanischen Regierung wie schon bei den Ende Mai in Oslo geführten Gesprächen aus Informationsminister Jorge Rodríguez, Außenminister Jorge Arreaza und dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez. Dieser wird in oppositionellen Medien als möglicher Präsidentschaftskandidat der Chavistas bei vorgezogenen Neuwahlen gehandelt. Das Regierungslager verweist dagegen auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und sieht keinen Grund, erneut zu den Urnen zu rufen.

Für die Opposition sind nach Angaben der Tageszeitung Últimas Noticias ebenfalls dieselben Vertreter wie im Mai angereist: Fernando Martínez Mottola – 1992/93 Transportminister unter dem damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez –, Parlamentsvizepräsident Stalin González und der Rechtsanwalt und frühere Abgeordnete Gerardo Blyde.

Unterdessen hält in dem südamerikanischen Land die Diskussion um den am vergangenen Donnerstag von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vorgelegten Bericht über Venezuela an. Die frühere chilenische Präsidentin hatte in dem Papier Übergriffe und Rechtsverstöße durch Regierung und Sicherheitskräfte angeprangert, die Gewalt der Opposition jedoch weitgehend ausgespart. Maduro kündigte deshalb am Montag an, bei der UNO formellen Protest gegen das Dokument einzulegen. Es enthalte »Lügen und Unwahrheiten«. Die von ihm geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) rief für kommenden Sonnabend zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt auf, um gegen den Bericht zu protestieren. Die Welt müsse sehen, »dass wir diesen Bericht zurückweisen«, erklärte Diosdado Cabello – Vizechef der PSUV und Präsident der Verfassunggebenden Versammlung – bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Partei am Montag in Caracas.

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