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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gesundheitswesen in Frankreich

Mit der Geduld am Ende

Streiks im französischen Gesundheitswesen werden ausgeweitet. Gewerkschaftsspitze für Zusammengehen mit »Gelbwesten«-Bewegung
Von Georges Hallermayer, Sarreguemines
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»Personal und Patienten in Gefahr«: Protest von Krankenhauspersonal, Studenten und Rentnern (Paris, 9.10.2018)

Obwohl es in Frankreich kein Streikgeld gibt, wurden am 2. Juli landesweit über fünfhundert Krankenhäuser und Pflegeheime bestreikt. Nicht nur die unangemessene Bezahlung, sondern die Arbeitsbedingungen insgesamt wurden angeprangert. Immer mehr Patienten müssen in immer kürzeren Zeiten behandelt werden. Und die Bettenanzahl sinkt. Bereits am 18. März streikten die Krankenschwestern im Krankenhaus Saint-Antoine in Paris, weil sie seit Anfang des Jahres bereits fünf aggressive Handgreiflichkeiten von Patienten erleben mussten.

Das ausgepowerte medizinische Personal ist mit seiner Geduld am Ende, der Zorn groß, und die Bewegung der »Gelbwesten« macht Mut. Nach der gewerkschaftlichen Aktionsgemeinschaft »Intersyndicale« hatte im Juni nun auch die Spitze des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT) die »Convergence« beschlossen. Damit ist das Zusammengehen der Gewerkschaften mit der »Gelbwesten«-Bewegung und anderen Kräften gemeint. Die seit Jahren organisierten lokalen Protestaktionen und Streiks werden jetzt koordiniert ausgeweitet. In allen Ecken Frankreichs legen Ärzte und das Pflegepersonal in öffentlichen Krankenhäusern die Arbeit nieder. So zum Beispiel am 6. Juni und kurze Zeit später, am 11. Juni, als die Sanitäter und Notärzte in allen größeren Städten Frankreichs im Rahmen eines nationalen Streiktages 100.000 neue Stellen forderten: 40.000 in den Notaufnahmen und 60.000 in den Pflegeheimen (EHPAD). Ende Juni befanden sich dann Beschäftigte von mehr als 255 Einrichtungen im Ausstand, darunter waren 95 Notaufnahmestationen.

Nach Angaben des Krankenhausverbandes FHF wurden 95 öffentliche Notaufnahmestationen in dem Zeitraum zwischen 1995 und 2016 geschlossen. Die Menge derjenigen, die dringend medizinische Hilfe brauchten, verdoppelte sich währenddessen: Die Zahl der von Notärzten versorgten Patienten sei von zehn Millionen auf 21 Millionen gestiegen. Wie pervers die neoliberale »Sparlogik« ist, bewies ein Gesetzesantrag des Abgeordneten Oliver Ferrand von »La République en Marche« letztes Jahr am 18. Oktober. Demnach sollten dem Notdienst 60 Euro pro stationär abgewiesenem Patienten gutgeschrieben werden.

Insgesamt wurden den öffentlichen Hospitälern laut FHF zwischen 2005 und 2019 »Einsparungen« von 8,6 Milliarden Euro auferlegt, was »notgedrungen« zur Schließung von Krankenhäusern führte. Das neue am Gesundheitsgesetz »2022« der Regierung von Emmanuel Macron ist, dass es die Schließung von Entbindungsstationen und als unrentabel angesehenen Krankenhäusern festlegt. Dabei sind die Abteilungen für Geburtshilfe bereits in erheblichem Maße reduziert worden. Gab es im Jahr 1975 noch 1.369 »Maternités« in Frankreich, waren es 2018 nur noch 498.

Nach der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wird der unzureichende Zugang zu ärztlicher Versorgung als größte Ungerechtigkeit empfunden. Das ist das Ergebnis der Studie »Baromètre 2018«, die die »Direktion für Forschung, Evaluationsstudien und Statistik« (DREES) des Gesundheitsministeriums am 17. April veröffentlichte. Das könnte der Grund dafür gewesen sein, warum den stückchenweise durchgesetzten Privatisierungsplänen von Macrons Vorgängern, Nicolas Sarkozy und François Hollande, so heftiger Widerstand entgegengesetzt worden war.

Dennoch hält »Sonnenkönig« Macron an seinen Plänen fest, die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und die dafür zuständige Verwaltung dem Profitstreben zu unterwerfen, soweit das nicht ohnehin schon geschehen ist: Auf der Agenda steht die Umstrukturierung etwa von Eisenbahnen, Flughäfen und Feuerwehren. Unter dem Eindruck der »Gelbwesten«-Bewegung hatte Präsident Macron zugestanden, keine Klinik mehr zu schließen. Reine Augenwischerei, denn der Bettenabbau geht weiter, »bis nur noch die nackten Wände übrigbleiben«, wie ein CGT-Betriebsrat in der Zeitung L'Humanité am 21. Juni zitiert wurde.

Obwohl der Rechnungshof in einem Bericht schätzte, dass das Personal landesweit um 20 Prozent erhöht werden müsste, stellt sich Gesundheitsministerin Agnès Buzyn taub. Erst für November ist eine Anhörung angesetzt. Für die seit sechs Jahren eingefrorenen Gehälter ist keine Erhöhung vorgesehen, stattdessen wurde nur eine Prämie von 70 Euro in Aussicht gestellt. Das Gehalt eines Krankenpflegers ist in den letzten 20 Jahren vom 1,7fachen des Mindestlohns (SMIC) auf das 1,3fache gesunken.

Dennoch steht die Durchsetzung von Macrons Programm bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frage. Nicht nur die »Gelbwesten« haben dessen Umsetzung verzögert. Auch in anderen Bereichen gibt es Widerstand. Die Schüler in Frankreich gehen gegen die Verschlechterung der öffentlichen Bildung auf die Straße und bestreiken Prüfungen, Lehrer weigern sich, Arbeiten zu korrigieren und Eltern demonstrieren mit ihren Kindern gegen die Schließungen von Klassen.

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