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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufklärung zu Berufsverboten nötig

Die »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« aus Baden-Württemberg teilte am Montag mit:

»Braunes Band in Karlsruhe« titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historikeruntersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren »Führer« Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlass beteiligt.

Die juristische Bedrohung zielte auf die Einschüchterung einer politisch wachen und aktiven Generation ab. Über 1.250 junge Lehrerinnen und Lehrer, Post-/Bahnbeamte und -beamtinnen und andere wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt, aus dem Staatsdienst entfernt, durften ihre Ausbildung nicht beenden oder wurden nicht eingestellt. Als Folge der Berufsverbote mussten Tausende Nachteile erleiden, viele müssen heute mit geringen Renten bzw. Pensionen leben.

Der Sprecher der »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: »Es müssen alle Berufsverboturteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die Erkenntnisse durch den sogenannten Verfassungsschutz, der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der von Berufsverboten Betroffenen herangezogen wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel aufgearbeitet wird, die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden, bevor sie gestorben sind!«, so der ehemalige Lehrer aus Baden-Baden, der selbst vom Berufsverbot betroffen war.

Die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gesine Lötzsch, erklärte am Montag zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten »nationalen Klimakonsens«:

Der für den Herbst angekündigte »nationale Klimakonsens« mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft ausgerichtete Entscheidungen zu verhindern. Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens verabschiedeten »Klimaschutzplan 2050« des Kabinetts ist klar, dass bereits bis 2030 drastische Treibhausgaseinsparungen in allen Wirtschaftssektoren auf der Tagesordnung stehen. Doch bis heute ist nach diesem unverbindlichen Papier weder ein Klimaschutzgesetz verabschiedet noch der Kohleausstieg gesetzlich geregelt – von bindenden Vorgaben für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ganz zu schweigen.

Unsere Botschaft an Frau Kramp-Karrenbauer ist deutlich: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die dramatischen Klimaveränderungen betreffen überall die Ärmsten. Sie müssen besonders geschützt werden.

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