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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Nächster Halt: Barbados

Venezuelas Regierung und Opposition setzen Gespräche fort. Druck auf Guaidó wächst aus den eigenen Reihen
Von Modaira Rubio, Caracas
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Mitte) vor Beginn der Militärparade zum Nationalfeiertag am Freitag in Caracas

Die nächste Runde der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition Venezuelas findet in dieser Woche auf der Insel Barbados statt. Das teilte das Außenministerium des als Vermittler auftretenden Norwegens am Sonntag mit. Damit wird der im Mai zunächst in Oslo eröffnete Prozess fortgesetzt, obwohl das Büro des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó am 29. Mai verkündet hatte, der norwegische Vermittlungsversuch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das war allgemein als Absage an weitere Gespräche verstanden worden.

Noch am Sonntag (Ortszeit) hatte Guaidó über Twitter verkündet, das Land in den »Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand« (TIAR) zurückführen zu wollen. Venezuela hatte dieses Abkommen, nach dem bei äußerer Bedrohung eines Mitgliedsstaates der gemeinsame Verteidigungsfall eintritt, im Jahr 2012 verlassen. Der Versuch der venezolanischen Regierungsgegner, durch einen Beschluss der Nationalversammlung in das Abkommen zurückzukehren, soll die »legale« Grundlage für eine militärische Intervention der USA und anderer Unterzeichnerstaaten schaffen. Doch wenige Stunden nach dieser Ankündigung veröffentlichte Guaidó dann eine »offizielle Erklärung« über die Teilnahme seiner Vertreter an der neuen Gesprächsrunde.

Der neue Sinneswandel ist offenbar eine Reaktion auf das Scheitern seiner jüngsten Mobilisierungsversuche. Im Juni hatte Guaidó den Beginn der »Operation Freiheit« verkündet und war zu einer Tournee durch Venezuela aufgebrochen, um die Menschen für einen Aufstand gegen Maduro zu mobilisieren. Er konnte jedoch nur wenige Anhänger auf die Straße bringen, so dass die Kampagne sang- und klanglos eingestellt wurde. Auch am vergangenen Freitag, Venezuelas Nationalfeiertag, folgten nur wenige tausend Menschen seinem Aufruf, in Caracas für die »Befreiung« des Landes zu demonstrieren. Selbst die stramm rechte spanische Tageszeitung ABC und der US-amerikanische Fernsehsender Telemundo registrierten bei der Kundgebung »große Frustration und wenige Leute«.

Dazu beigetragen hat auch ein Korruptionsskandal, in den engste Vertrauensleute Guaidós verwickelt sind. Vor allem seine Vertreter in Kolumbien sollen für »humanitäre Hilfe« bestimmte Mittel ausgegeben haben, um ein Leben in Luxus zu führen. Selbst Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, hatte sich daraufhin von den Regierungsgegnern abgesetzt und Ermittlungen gefordert. Zugleich kritisierte Almagro allerdings auch die Beteiligung der Opposition an den Gesprächen in Oslo und warnte, dass diese nur »Maduro stärken« würden.

Die seit Januar mühsam bewahrte Einheit der Opposition weist längst tiefe Risse auf. Immer mehr Regierungsgegner fordern den »Sturz« Guai­dós, weil dessen Strategie gescheitert sei. Die Journalistin Nitu Pérez Osuna – eines der bekanntesten Gesichter der oppositionellen Medien – forderte Guai­dó in der vergangenen Woche öffentlich auf, von seinem Amt als »Übergangspräsident« zurückzutreten, wenn er die »notwendigen Entscheidungen« nicht treffen könne. Auch viele oppositionelle Medien nennen Guaidó inzwischen nur noch »Parlamentspräsident«, während sie die Mitglieder von Maduros Kabinett und anderen staatlichen Einrichtungen mit ihren korrekten Funktionen benennen.

Bei seiner Selbsternennung am 23. Januar hatte Guaidó versprochen, die prekäre Lage vieler Venezolaner zu verbessern. Tatsächlich hat er seither jedoch dazu beigetragen, die Situation weiter zu verschärfen, indem er die von den USA und der Europäischen Union gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen begrüßte und ihre weitere Verschärfung gefordert hatte. Selbst UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Lage in Venezuela bestätigt, dass die Zwangsmaßnahmen die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter beeinträchtigen.

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