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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 4 / Inland
Auf Krankenstation verlegt

Psycho-Framing im Fall Lübcke

Details aus widerrufenem Geständnis des Mordverdächtigen veröffentlicht. Er sei labil, heißt es. Linke kritisieren weiter Sperrung von NSU-Akten
Von Claudia Wangerin
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Stephan Ernst nach dem Haftprüfungstermin in Karlsruhe am 2. Juli in Begleitung von Polizeibeamten

Das inzwischen wiederrufene Geständnis von Stephan Ernst muss detailreich gewesen sein. Mehrere Medien zitierten am Sonntag abend auf ihren Internetseiten, was er zunächst über seine Motive für den Mord an Walter Lübcke und die Tatausführung erzählt haben soll. Der heute 45jährige hatte demnach schon 2017 und 2018 Anläufe unternommen, den Kasseler Regierungspräsidenten zu töten, berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie die Rundfunksender NDR und WDR. Mindestens zwei Mal sei er mit der Pistole in der Tasche zu Lübckes Haus gefahren, dann aber umgekehrt. Hinterher sei er froh gewesen, den CDU-Politiker nicht getötet zu haben, hieß es in den Berichten des Rechercheverbunds. Als er Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni schließlich doch ermordet habe, sei dies wortlos geschehen.

Vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Ernst dieses Geständnis widerrufen. »Justizkreise« gehen aber nach Informationen der Deutschen Presseagentur vom Montag davon aus, dass es vor Gericht »problemlos verwertbar« wäre. Allerdings wurde auch über angebliche psychische Pro­bleme des Untersuchungsgefangenen berichtet. Ernst klage über Depressionen und sei in die Krankenabteilung verlegt worden. Auch sei in einem Gerichtsverfahren vor mehr als 20 Jahren bei ihm schon eine psychische Erkrankung diagnostiziert worden.

Der vorbestrafte Neonazi habe sich eigentlich aus der Szene lösen und ein normales Leben mit Familie und Job führen wollen, heißt es weiter über das anfängliche Geständnis. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 auf 2016 und der islamistische Anschlag in Nizza mit mehr als 80 Toten 2016 hätten ihn aber »ungeheuer aufgewühlt«. All das habe er wegen Lübckes flüchtlingsfreundlicher Haltung auf den Kasseler Regierungspräsidenten projiziert und ihm die Mitschuld an einer aus den Fugen geratenen Welt gegeben. Er habe lange geschwankt und gezögert – bis im Dezember 2018 in Marokko zwei junge skandinavische Touristinnen von Islamisten getötet wurden. Das habe den letzten Ausschlag gegeben. Inzwischen tue es ihm »unendlich leid«, niemand solle für seine Worte sterben müssen, zitierten ihn die drei Medien weiter.

Ernst war zunächst von dem rechten Szeneanwalt Dirk Waldschmidt, einem früheren NPD-Funktionär, vertreten worden. Neuerdings tritt als Ernsts Verteidiger Frank Hannig auf, der für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat sitzt, aber nach Informationen des Rechercheportals Correctiv auch die Gründungsversammlung des Trägervereins der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) geleitet haben soll. Hannig soll nach Bekanntwerden der Details aus dem Geständnis Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet haben, dies berichtete am Montag Spiegel online. Hannig verdächtigte demnach Behördenmitarbeiter, die Informationen gezielt an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) warnte derweil davor, Stephan Ernst als psychisch labilen Einzeltäter abzutun. »Das machen sie gern«, sagte Schaus, der Ernsts Namen aus dem Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kennt, am Montag im Gespräch mit junge Welt. Seine Fraktion fordert nach wie vor die Freigabe der hessischen Verfassungsschutzakten mit NSU-Bezug, die nun aufgrund des öffentlichen Drucks »nur« noch bis 2044 gesperrt sind. Im Jahr 2014 waren die Akten zunächst für 120 Jahre gesperrt worden. Im Koalitionsvertrag der 2018 bestätigten »schwarz-grünen« Landesregierung war aber eine Überprüfung der Einstufungspraxis vereinbart worden.

Zwei weitere Festnahmen infolge des Geständnisses von Ernst waren nicht mit einem Verdacht auf Mittäterschaft bei dem Mord begründet worden, sondern mit mutmaßlichen illegalen Waffengeschäften. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts hatte dazu vergangene Woche erklärt, ein Zusammenhang mit dem Fall Lübcke sei bislang nicht erkennbar.

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