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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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EU-Demokratie absurd

Zu jW vom 5.7.: »Ungemütliche ›WG-Party‹«

Die EU führt wieder einmal allen vor Augen, dass es keinerlei Bedeutung hat, was die Wähler entschieden haben. Nein, es werden im Hinterzimmer die einträglichen Posten ausgekungelt. Nun muss man nicht mit den »Spitzenkandidaten« einverstanden sein, aber die Wähler haben nun einmal so entschieden. Jetzt also soll der einflussreiche Posten des Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen zugeschoben werden. In ihrer Eigenschaft als Bundesministerin der Verteidigung hat sie doch nachgewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Einrichtung zu führen. Ich denke dabei nur an ausufernde Kosten, Beraterchaos und ungenügende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Aber besonders tut sie sich hervor, wenn es darum geht, deutsche Panzer wieder an der russischen Grenze zu stationieren. Vielleicht wäre es angebracht, Frau von der Leyen eine Unterrichtsstunde in Geschichte zu geben! Als »Belobigung« für ihr Versagen soll sie also auch noch auf der Karriereleiter nach oben fallen!

Die Staatschefs sollten sich vielmehr damit beschäftigen, wie man sich von der Bevormundung durch die USA löst, wie man normale Beziehungen zu Russland herstellt. Man möchte den sogenannten politischen Eliten zurufen: Wacht endlich auf und betreibt eine Politik zum Wohle Europas und nicht im Interesse der USA.

Wolfgang Herzig, per E-Mail

Mehr Förderung für Privatschulen?

Zu jW vom 2.7.: »Zu allem bereit«

Es spricht nichts dagegen, den Bremer Koalitionsvertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. (…) Was kritisiert der Verfasser z. B. beim Thema Privatschulen? (…) Es war immer die Position der fortschrittlichen Kräfte, das staatliche Schulwesen so auszubauen und zu gestalten, dass sich Privatschulen erübrigen. Die Forderung kann also nicht lauten, einige Alibischülerinnen und -schüler mit staatlicher Unterstützung auf Privatschulen zu bringen. Für mich wäre es nützlicher, wenn die jW mehr aus dem Koalitionsvertrag zitieren würde. Dann könnte ich mir selbst ein Bild machen.

Hans Elas, ehemaliger Volksschullehrer aus Bayern und ehrenamtlicher GEW-Funktionär

Fast ungesühnt

Zu jW vom 8./9.6.: »Gipfel der Greueltaten«

Der 1983 zu lebenslanger Haft in der DDR verurteilte Mittäter blieb der einzige, der für seine Beteiligung an dem Massaker zur Verantwortung gezogen wurde. Leider wird diese Tatsache oft verschwiegen. Als die Staatsanwaltschaft Dortmund Mitte Dezember 2013 (!) endlich Anklage gegen einen weiteren Tatverdächtigen beim Landgericht Köln erhob, lehnte dieses ein Jahr später mit einem 77seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Man hielt dort letztlich eine Verurteilung nach durchzuführender Hauptverhandlung für wenig wahrscheinlich. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde im Sommer 2015 durch das Oberlandesgericht Köln verworfen. So bleibt der grausame Mord an 642 Einwohnern des französischen Ortes Oradour-sur-Glane, darunter 207 Kinder und 254 Frauen, nahezu ungesühnt.

Ralf Dobrawa, Gotha

Imperialistischer Jargon

Zu jW vom 25.6.: »Von Affäre zu Affäre«

Die jW (Hansgeorg Hermann) sollte nicht den imperialistischen Jargon übernehmen, in dem Muammar Al-Ghaddafi liebend gern als »libyscher Herrscher« denunziert wird. Ich möchte diesbezüglich noch einmal daran erinnern, dass unter Ghaddafi ein in Afrika einzigartiger Sozialstaat aufgebaut wurde: ein säkulares System mit einem guten Bildungssystem, weitreichenden Frauenrechten, gesicherter Altersversorgung usw. Auch ein hervorragendes Bewässerungssystem für Nordlibyen und die Sahara war geplant. Und in Sachen Demokratie können sich EU-Staaten ein paar Scheiben abschneiden.

Ghaddafi unterstützte sehr effektiv den ANC im Kampf gegen die Apartheid (Mandela: »Ohne ihn hätten wir das nie geschafft!«). (…) Dies alles – samt der Ermordung Ghaddafis – gerät in Ost wie West zunehmend in Vergessenheit; Russland und China ließen Ghaddafi ja auch fallen.

Hermann hätte in seinem guten Artikel neben der Wahlkampfaffäre Sarkozys zumindest noch erwähnen sollen, dass sich hier nicht nur die französische Politik und Finanzaristokratie noch viel höhere Summen unter den Nagel gerissen haben.

Thomas Pelte, Berlin (über die Onlinekommentarfunktion)

Keine Banker

Zu jW vom 5.7.: »Auch Banker brauchen Geld«

Der Artikel zum Tarifabschluss bei den Banken verlangt an einigen Stellen Widerspruch. Zwar wird im weiteren von Beschäftigten und Bankangestellten gesprochen – dass aber eine linke Tageszeitung »Banker« titelt, geht trotzdem nicht. Danebenliegen dürfte der Autor auch mit der Einschätzung, der Tarifabschluss bringe den Beschäftigten »Reallohnsteigerungen«. Ab diesem September und im November 2020 gibt es jeweils zwei Prozent, der Tarifvertrag hat aber ein Laufzeit von 29 Monaten. Auf Jahresbasis betrachtet liegt die Erhöhung deutlich unter zwei Prozent und damit eher unter der Inflationsrate. Nicht umsonst freuen sich die echten Banker und Vertreter der Kapitalseite über »1,66 Prozent« (…). Durchgesetzt haben sich nicht die Bankangestellten, wie es im Artikel heißt. Vielmehr liegt das Ergebnis nicht mal bei einem Drittel der Forderung (sechs Prozent auf zwölf Monate). Aus Sicht von Beschäftigten und Verdi positiv: Während zweier Wochen haben sich 12.000 an Warnstreiks beteiligt, mit neuer Qualität; und für Azubis gibt es 60 Euro im Monat (rund fünf Prozent).

Martin Hornung, Eppelheim

Vielleicht wäre es angebracht, Frau von der Leyen eine Unterrichtsstunde in Geschichte zu geben! Als »Belobigung« für ihr Versagen soll sie also auch noch auf der Karriereleiter nach oben fallen!

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