Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Montag, 19. August 2019, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 1 / Titel
Migration

Gebt die Häfen frei!

Bundesweit Proteste gegen Kriminalisierung von Seenotrettern. Italien und Malta verwehren Schiffen das Anlegen. Hardliner im Profilierungswahn
Von Michael Merz
Migranten_aus_dem_Mi_56098065.jpg
Flucht aus dem Bürgerkriegsland: Migranten in einem Schlauchboot vor der libyschen Küste (Januar 2018)

Nach der wochenlangen Odyssee der »Sea-Watch 3« ist die Situation der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Mittelmeer weiterhin dramatisch. Italiens Innenminister Matteo Salvini und maltesische Behörden versuchen nach wie vor, die Häfen ihrer Länder rigoros zu sperren und erhalten Rückendeckung vom österreichischen Exkanzler Sebastian Kurz. In Deutschland sind derweil Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten zu demonstrieren.

Noch am Sonntag mittag hatte Malta dem deutschen Rettungsschiff »Alan Kurdi« mit Dutzenden Migranten an Bord untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. Am Abend kam dann die erlösende Nachricht, dass die Insassen an Land gehen dürften. Das Schiff der Organisation »Sea-Eye« hatte am Freitag 65 Menschen in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Die »Alan Kurdi« wartete danach zunächst vergeblich auf die Erlaubnis italienischer Behörden, um im Hafen von Lampedusa einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies verboten. »Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht«, sagte »Sea-Eye«-Einsatzleiter Gorden Isler dpa am Sonnabend am Telefon. Daraufhin war die »Alan Kurdi« in Richtung Malta abgedreht.

Trotz des von der Regierung in Rom erteilten Verbots, in Lampedusa anzulanden, machte das Segelboot »Alex« der Hilfsorganisation »Mediterranea« mit 41 Migranten an Bord am Samstag abend im Hafen fest. Der kleine Motorsegler ist nur für 18 Passagiere zugelassen, es waren 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von »Mediterranea« katastrophal. Der Innenminister von der extrem rechten Partei Lega schrieb nach dem Anlegen auf Twitter, bei der Crew der »Alex« handele es sich um »Schakale«. Er verbot den Menschen, den Pier zu betreten. Am Sonntag nachmittag wurde schließlich gemeldet, dass die Passagiere von Bord gegangen seien.

Seine unmenschliche Haltung schadet indes Salvinis Popularität nicht, wie AFP berichtete. Laut einer am Samstag in der Zeitung Corriere della Sera veröffentlichten Umfrage stimmen 59 Prozent der Italiener der Schließung der Häfen zu. Zu profilieren versucht sich auch der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der erneut für das Amt kandidieren will. Er halte es für falsch, wenn sich Nichtregierungsorganisationen daran beteiligten, Menschen illegal nach Europa zu bringen, sagte Kurz der Welt am Sonntag. Die Flüchtlinge sollten zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Zum Beispiel in das vom Bürgerkrieg erschütterte Libyen. Erst in der vergangenen Woche waren bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Tripolis nach neuesten Angaben 53 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien 130 Menschen verletzt worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation am Freitag mit.

Aus Solidarität mit zivilen Seenotrettern protestierten am Sonnabend in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen. Die Bewegung »Seebrücke« sprach von insgesamt rund 30.000 Demonstranten in mehr als hundert Städten. In der vergangenen Woche hatte die »Sea-Watch 3« einer deutschen Hilfsorganisation trotz des Verbots der Regierung in Rom Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen und mit 40 Migranten an Bord in Lampedusa angelegt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war daraufhin festgenommen und erst am Dienstag wieder freigelassen worden. Rackete wird unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Lothar Spillmann, Freiburg: Geschichte wiederholt sich Was wir gegenwärtig mit der »Sea-Watch 3« und anderen Rettungsbooten auf dem Mittelmeer erleben, erinnert schmerzlich an die Irrfahrt des deutschen Dampfers St. Louis im Jahre 1939, als er mit über 90...
  • Istvan Hidy: Vorschlag zur Seenotrettung Seenotrettung ist eine ernste Angelegenheit. Worüber Sie jedoch schreiben, hat mit Seenotrettung wenig zu tun. Die Flüchtlinge, wie Sie auch beschreiben, sind nicht auf See in der Not geraten, sondern...
  • Cornelia Praetorius: Brüsseler Grausamkeit So sehr zu begrüßen ist, dass auch mit extremem Einsatz versucht wird, möglichst viele Flüchtlinge zu retten, so darf doch nicht unerwähnt bleiben, dass es die Brüsseler Sturheit und Grausamkeit ist, ...
  • Ira Bartsch: Katastrophale Flüchtlingspolitik Wo stehen wir, die sogenannte europäische Gemeinschaft, wenn die Menschenrechte von Flüchtlingen bei Inanspruchnahme dieser universalen Wertsetzungen nicht eingehalten werden »können«? Wo stehen wir, ...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche: