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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Für Demokratie reicht’s

Von Arnold Schölzel
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Das EU-Parlament hat mit einer Volksvertretung soviel zu tun wie ein Ameisenhaufen mit einem Staat

Gewaltig verteidigt die SPD die EU-Demokratie, von deren Existenz kaum jemand wusste. Für Sigmar Gabriel ist die Empfehlung des Europäischen Rates, die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur höchsten EU-Beamtin zu machen, »ein beispielloser Akt politischer Trickserei«. Da er auch sonst nichts zu sagen hat, will er jetzt die Koalition in Berlin verlassen. Die drei amtierenden Vorsitzenden seiner Partei formulieren vorsichtiger, ohne Spitzenkandidaten »würde der Versuch, die EU zu demokratisieren, ad absurdum geführt«. Die Koalition erwähnen sie nicht. In den Medien herrscht lautstarkes Geschnatter. Der hiermit geschaffene und vergebene Preis für gespielte Hysterie geht an Kommentator Stefan Ulrich, der am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung die »Zeit für den Aufstand« gekommen sieht. Er fabuliert, werde von der Leyen bestätigt, sei das »ein Wink an Hunderte Millionen Wähler: Ihr könnt abstimmen, wie ihr wollt, die wichtigen Entscheidungen schachern dann wir Staats- und Regierungschefs untereinander aus«.

Wenigstens einer bleibt kühl. FAZ-Koherausgeber Berthold Kohler dementiert, es gehe um »Hunderte Millionen Wähler«. Er notiert am Donnerstag: »Bei der Europawahl stand von der Leyen in der Tat nicht auf dem deutschen Stimmzettel; Timmermans aber auch nicht und Weber nur auf dem bayerischen.« Beim Bayern waren es gut zehn Millionen Wahlberechtigte. Bei Peanuts muss Ignorieren erlaubt sein. Zudem: Das EU-Parlament hat mit einer Volksvertretung soviel zu tun wie ein Ameisenhaufen mit einem Staat. Nur weil alles mit allem verglichen werden kann, entsteht keine Ähnlichkeit.

Im einstigen Zentralorgan des deutschen Kapitals, der FAZ, die es heute zum Einsatz für US-Interessen drängt, gibt Kohler den Rufen nach »Mehr EU-Demokratie wagen« und dem Gejammer über »Keiner hört uns zu« daher abschlägigen Bescheid: »Die Behauptung, hier habe sich abermals autoritäre Kungelei gegen das angeblich selbstlos propagierte Demokratieprinzip durchgesetzt, ist auch deswegen schief, weil auch die Staats- und Regierungschefs, die ihre Entscheidung ohne Gegenstimme trafen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind – sogar, was mancher gar nicht glauben mag, Viktor Orban.« Den haben zwar mehr als 99 Prozent der etwa 400 Millionen EU-Wahlberechtigten nicht gewählt, aber die sollen gemäß allen einschlägigen Verträgen auch nicht mitreden. Die umgerechnet Ein-Prozent-Zustimmung von rund vier Millionen Ungarn für einen, der seine Ablehnung von Timmermans mit antisemitischem Gewürge verbindet, ist Demokratie genug.

Den nötigen Dämpfer verpasst die FAZ Orban und Co. am Freitag: »Weil ihre Wirtschaft besser läuft als die des Westens, werden die osteuropäischen EU-Staaten auch politisch immer selbstbewusster.« Sie hätten beim Personalbingo in Brüssel zwar niemanden aus ihrem Beritt durchsetzen können, seien aber in der Verhinderungspolitik »überaus erfolgreich«. Sie könnten »mit breiter Brust auftreten«, weil sie laut neuen Zahlen des Wiener Osteuropa-Instituts WIIW »unter der gegenwärtigen Konjunkturabkühlung wesentlich weniger leiden als die alten EU-Staaten«. Die FAZ zitiert einen WIIW-Ökonomen, der erklärt, das liege an starkem Export und wachsender Binnennachfrage. Die werde »von der signifikanten Steigerung der Reallöhne getrieben« und die wiederum vom Arbeitskräftemangel wegen Abwanderung. Den Warnschuss hebt sich die FAZ für den Schluss auf: Wenn die USA Strafzölle auf Autos aus der EU verhängen, träfe das Osteuropa hart: »Dort liegen acht der zwanzig am meisten gefährdeten Standorte.« Bis dahin darf in den Halbkolonien die überaus erfolgreiche Verhinderungspolitik gefeiert werden. Reicht für EU-Demokratie.

Das EU-Parlament hat mit einer Volksvertretung soviel zu tun wie ein Ameisenhaufen mit einem Staat. Nur weil alles mit allem verglichen werden kann, entsteht keine Ähnlichkeit.

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