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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Russland

Verordnetes Wachstum

Kapitalismus in einem Land: Moskau gibt Zielvorgaben für zwölf »Nationale Projekte« aus. Manager verlieren Boni, wenn sie nicht spuren
Von Reinhard Lauterbach
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Moskau stemmt sich gegen die drohende Rezession auf dem Weltmarkt. Fahrzeugbau in Nischni Nowgorod

Moskau will den Managern der russischen Staatsbetriebe strengere Vorgaben machen. Insbesondere soll stärker kontrolliert werden, was sie tun, um die Arbeitsproduktivität in der Industrie zu steigern. Dies geht aus einem Erlass hervor, der Anfang Juli in Kraft trat und über den am Dienstag die Wirtschaftszeitung Vedomosti berichtete. Wenn die Manager die Vorgaben nicht erfüllen, sollen ihnen Boni und Prämien gestrichen werden.

Künftig soll der russische Rechnungshof überwachen, ob und in welchem Maße die Zielgrößen eingehalten werden. Es wird damit deutlich, was hinter der Versetzung des langjährigen Finanzministers Alexej Kudrin an die Spitze des Rechnungshofes bei der Regierungsumbildung 2018 stand: Es war keine Degradierung, wie anfangs oft vermutet. Kudrin ist einer der Wirtschaftsliberalen, die sich seit den neunziger Jahren an führender Stelle im Apparat halten konnten, und er soll jetzt in Russland so etwas wie »Kapitalismus in einem Land« einführen: eine durchgreifende Modernisierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft im Zeichen von zwölf »Nationalen Projekten«.

Bis 2024 will der russische Staat die Entwicklung ausgewählter Sektoren der Volkswirtschaft mit insgesamt rund 400 Milliarden US-Dollar fördern. Mit der Modernisierung der russischen Wirtschaft soll auch die Lebensqualität der Bürger als Faktor ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit erhöht werden; etwa wenn gefordert wird, die Zahl der Verkehrstoten um den Faktor 3,5 zu senken, die durchschnittliche Lebensdauer der Bürger in gesundem Zustand auf 67 Jahre zu erhöhen oder zu erreichen, dass 55 Prozent der Bürger regelmäßig Sport treiben. Manches ist nett zu haben, etwa der »Schaffung von mindestens 500 virtuellen Konzertsälen«, um das »staatsbürgerliche Bewusstsein der Bevölkerung und ihre Verbundenheit mit der nationalen Kultur zu heben« – aber was das zur Modernisierung der Wirtschaft beiträgt und warum es genau 500 Säle sein sollen, wenn sie sowieso virtuell sind, ist auch nicht ganz klar.

Anderes ist erkennbar interpretationsfähig: Wenn ein Projekt vorgibt, es sollten innerhalb von fünf Jahren »alle ungenehmigten Müllkippen innerhalb von Städten nach dem Stand vom 1. Januar 2018« geschlossen werden, dann ist das einerseits selbstverständlich, denn wozu sonst sind sie ungenehmigt. Andererseits sind wilde Müllkippen auf dem flachen Land davon nicht betroffen. Viele Vorgaben klingen sehr unspezifisch: Die Forschungsausrüstungen zu mindestens 50 Prozent zu erneuern, ist sicher ehrgeizig, aber es sagt nichts darüber aus, was an diesen Geräten dann passiert.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Sie soll jährlich »in großen und mittleren Unternehmen« um mindestens fünf Prozent wachsen. Allerdings würde dies von einer niedrigen Ausgangsbasis aus geschehen: 2018 war nach von der OECD veröffentlichten Zahlen die Arbeitsproduktivität in Russland mit 23.500 US-Dollar pro Kopf eine der niedrigsten unter den großen Industrienationen. Russland liegt damit zwischen Chile und Griechenland, aber knapp hinter Lettland. Zum Vergleich: Für die Bundesrepublik gibt dieselbe Statistik die Pro-Kopf-Produktivität mit 44.000 US-Dollar an, also fast doppelt so viel. Gleichzeitig ist laut OECD die Jahresarbeitszeit pro Kopf in Russland um ein Drittel höher als in Deutschland: 1.980 gegenüber 1.450 Stunden. Ob die absoluten Zahlen stimmen, ist eine Frage. Zum Beispiel gilt als jährliche Arbeitsleistung in einem deutschen Normalarbeitsverhältnis ein Wert von knapp 1.800 Jahresstunden. Hier könnte sich widerspiegeln, dass in Russland mehr Rentner noch über die Ruhestandsgrenze hinaus einen Teilzeitjob haben als in Deutschland, so dass sich die gesamtgesellschaftliche Arbeitsleistung auf relativ mehr Arbeitende verteilt und so pro Kopf niedriger ausfällt. Das würde auch erklären, warum die Input- und Outputzahlen (Verhältnis der Arbeitszeiten und des Sozialprodukts im Vergleich beider Länder) rechnerisch nicht zusammenpassen.

Von den sechs Jahren, auf die die »Nationalen Projekte« konzipiert sind, ist gut eines schon vorbei, ohne dass bisher viel passiert ist. Ein Untersuchungsausschuss der Staatsduma kam jüngst zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Projekte noch nicht in die Gänge gekommen sind. Offenbar spielt insbesondere die Privatwirtschaft nicht recht mit. Bei einem Treffen mit 59 Spitzenmanagern russischer Konzerne forderte Präsident Wladimir Putin die Wirtschaftsvertreter ausdrücklich auf, ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten. Beruhte die russische Wirtschaft auf Konkurrenz, müsste man sie dazu nicht ermahnen. Ein Kapitalist investiert aus eigenem Interesse und erhöht die Produktivität der bei ihm beschäftigten Arbeiter, damit sie sich für ihn lohnt. Viele und gerade die größten russischen Unternehmen sind aber weiterhin Monopolisten auf ihrem Gebiet. Wer seine Produkte aber sowieso loswird, hat keinen Anreiz zur Innovation. Deshalb sollen jetzt offenbar die amtlichen Vorgaben den Stachel der Konkurrenz ersetzen.

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