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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 2 / Inland
Widerstand gegen Mietenwahnsinn

»Wir kriegen nur, wofür wir aktiv kämpfen«

Auf ins Steuerparadies Zossen: Berliner Aktivisten unternehmen Ausflug und besuchen Briefkastenfirmen in Brandenburg. Gespräch mit Tim Riedel
Interview: Oliver Rast
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Demonstration für den Erhalt der Kiezkneipe Meuterei in Berlin-Kreuzberg (26.1.2019)

Sie machen an diesem Sonnabend einen Ausflug in den Speckgürtel von Berlin, genauer nach Zossen. Wieso fährt ein Bündnis gegen Zwangsräumungen aus der Hauptstadt in die Brandenburger Provinz?

Unser Hauptanliegen ist es, solidarisch zu sein. In diesem Fall mit der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei und den verbliebenen Mietern der ehemaligen Charité-Wohnungen in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte, die von Verdrängung bedroht sind. Die Eigentümer beider Objekte, die Zelos Properties GmbH und die Arcadia Estates, haben ihren Sitz im Steuerparadies Zossen südlich von Berlin. Und das sind nur zwei von Hunderten Immobilienfirmen, die dort angemeldet sind. Weitere Unternehmen sind die Fortis Group, die insbesondere in Friedrichshain für Verdrängung durch Luxusmodernisierung bekannt ist, sowie der Investor, der den Kreuzberger Gemüsehändler Bizim Bakkal herausdrängte. Dazu muss man wissen, dass in Zossen nur der laut Gesetz niedrigst mögliche Gewerbesteuersatz von 200 Prozent gilt. Das ist die Höhe des sogenannten doppelten Messbetrages. Zum Vergleich: In Berlin sind es 410 Prozent.

Die Betreiber des selbstverwalteten Kneipenkollektivs Meuterei hatten sich geweigert, nach der Kündigung des Mietvertrags die Hausschlüssel abzugeben. Wie ist dort der Stand?

Seit dem 31. Mai, dem Tag der verweigerten Schlüsselabgabe, ist der Konflikt in einer Art Schwebezustand. Der Eigentümer verweigert eine Fortführung des Mietverhältnisses und will verkaufen, aber zu einer für ein Kneipenkollektiv mit sozialpolitischem Anspruch utopischen Summe von 650.000 Euro. Er könnte jetzt einen Räumungstitel beantragen und eine Zwangsräumung einleiten. Bei einer so beliebten und bekannten linken Kiezkneipe wie der Meuterei ist das aber ein schwer kalkulierbares Risiko …

Die Debatten um die Enteignung von großen Immobilienunternehmen und den sogenannten Mietendeckel durch den Berliner Senat – sind das konkrete Erfolge außerparlamentarischen Protests?

Ja, auf jeden Fall. Wir kriegen von den Herrschenden nur, wofür wir auch aktiv kämpfen! Dazu kommt, dass die Situation für immer mehr Mieter in immer mehr Bezirken unerträglich geworden ist. Das treibt sie zunehmend auf die Straße. Ein Zeichen dafür waren die 40.000 Menschen auf der »Mietenwahnsinn«-Demonstration im April.

Wie schätzen Sie den Mietendeckel ein? Wird eine solche Regelung die Wohnungsnot beheben?

Mal sehen, was als Gesetz dabei rauskommt. Noch handelt es sich nur um einen Entwurf, mehr nicht. Langfristig soll der Mietendeckel ja sowieso nicht bestehen, sondern nur begrenzt auf fünf Jahre. Dennoch schießt die andere Seite, die der Eigentümer und Investoren, schon aus allen Rohren. Es ist nicht ausgemacht, inwieweit die Politik gegenüber der Immobilienlobby standhält. Aber wenn der Entwurf halbwegs Gesetz wird, könnten viele Mieter mal wieder Luft holen. Danach geht aber wieder alles von vorne los, und Zwangsräumungen würde es ohnehin die ganze Zeit über geben – solange eben, wie Wohnungen Ware sind.

Wie wollen Sie bei Ihrem Besuch bei den Zossener Briefkastenfirmen der Immobilienbranche vorgehen? So lange vor Ort klingeln, bis jemand aufmacht und Ihre Forderungen erhört?

Für Klingelstreiche sind wir zu alt. Nein, erst einmal sind wir schon zufrieden, wenn wir Öffentlichkeit herstellen. Diese scheuen Immobilienspekulanten nämlich. Und wenn wir diese Öffentlichkeit nicht nur für die Meuterei und das Charité-Haus, sondern auch für grundsätzliche Frage herstellen können, wäre das noch das Sahnehäubchen.

Was verstehen Sie unter »grundsätzlich«?

Das heißt in dem Fall, das Konkrete mit einer allgemeinen Kritik am Kapitalismus zu verbinden. Welche andere Gesellschaftsform käme wohl auf die Idee, alles und jeden unbarmherzig zueinander in Konkurrenz zu setzen, also auch Städte und Kommunen? Das sanierte Schwimmbad für die einen bedeutet als Kehrseite die marode Schule für die anderen. Eine Gesellschaft kann auch vernünftiger und solidarischer organisiert sein. Ohne den Stress für die vielen und die Profite für die wenigen. Aber jetzt warten wir zunächst den Samstag ab. Und wer weiß: Vielleicht gefällt uns Zossen ja so gut, dass wir in Zukunft öfter mal vorbeischauen.

Tim Riedel ist aktiv im Berliner »Bündnis Zwangsräumung verhindern«

Ausflug nach Zossen: Treffpunkt am Sonnabend, 12.30 Uhr, Haupteingang des Berliner Ostbahnhofs

Weitere Informationen: berlin.zwangsraeumungverhindern.org

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