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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 1 / Titel
Aufrüstung

Trump will Eskalation

INF-Vertrag: NATO setzt Russland unter Druck. Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann. Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, das westliche Kriegsbündnis habe »nicht die Absicht, neue landgestützte atomare Flugkörper in Europa aufzustellen«. Die New York Times berichtete allerdings am Freitag, in der NATO werde über Möglichkeiten nachgedacht, die Raketenabwehr in Europa auszubauen. Dies könne entweder durch ein Upgrade bzw. einen Ausbau der bestehenden Abwehranlagen in Rumänien und Polen oder durch den Bau völlig neuer Anlagen, eventuell auch in anderen Ländern Europas, geschehen. Das freilich würde den Konflikt noch stärker eskalieren lassen, zumal die Abwehrsysteme einigermaßen problemlos für den Abschuss von Angriffsraketen umprogrammiert werden können. Käme es zur Ausweitung der Raketenabwehr, dann gebe es »kein Zurück mehr«, wird der einstige Pentagon-Mitarbeiter James Townsend vom Thinktank »Center for a New American Security« (CNAS) zitiert: »Das wäre eine echte Eskalation.«

Washington arbeitet längst an neuen Mittelstreckenraketen. Schon im März hatte das Pentagon bestätigt, dass die Entwicklung konventioneller Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen worden war. Laut Recherchen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begann das Pentagon im Oktober 2018, Aufträge im Wert von insgesamt rund 1,1 Milliarden US-Dollar zum Bau von Raketen vor allem an US-Rüstungskonzerne zu vergeben – noch deutlich vor der offiziellen Kündigung des INF-Vertrags Anfang Februar. Hauptprofiteur ist Raytheon mit Aufträgen im Wert von 536,8 Millionen US-Dollar. Eingebunden wurden jedoch mit der britischen BAE Systems und der französischen Thales auch zwei Rüstungskonzerne aus der EU, die laut ICAN Aufträge mit einem Gesamtwert in Höhe einer zweistelligen Millionensumme erhielten.

ICAN veranstaltet an diesem Wochenende gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel ein Aktionscamp gegen die dort stationierten Atomwaffen. Laut dem Prinzip der »nuklearen Teilhabe« würden die US-Bomben von »Tornados« der Bundeswehr zu ihrem Zielort geflogen und dort abgeworfen. Vorgesehen ist, die Bomben zu modernisieren. ICAN und andere fordern hingegen, sie einfach abzuschaffen.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 6. Juli 2019 um 00:35 Uhr)
    Wir werden erleben, daß Herr Trump zur Befeuerung seiner Wiederwahl einen Krieg beginnen wird. Um entsprechend seiner Klientel zu handeln, wird dieser Krieg gegen den Iran geführt werden. Als Anlaß werden uns wieder die üblichen Behauptungen vorgetragen werden: Freiheit, Terrorismus, Menschenrechte.

    Passend zum gesamten Vortrag werden wir erleben, daß sich kaum noch jemand widerständig äußert. Inzwischen wird hingenommen, daß wir von Institutionen reden, die über die Weltpolitik entscheiden, obwohl es Personen sind, die diese Kriege anzetteln. Deshalb sollten diese Personen auch benannt und bekannt sein. Dann werden sie endlich auch für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Eben diese Rechtsprechung ist erforderlich und wird dazu führen, daß niemand mehr ungestraft Machtansprüche durchzusetzen versucht.

    Übrigens ist es ohne Bedeutung, ob und wann per Recht umentschieden wird, denn es geht ums Überleben: DAS sollte die Forderung sein! "Fighting for future" ist ein wesentlicher Ansatz und beginnt mit dem Thema, ob unsere Arbeit noch zur Umwelt paßt?

    Dann paßt das Reichtumssystem nicht mehr. Profite sind unpassend, wenn die Reichtümer der Reichtümler zum Schutz des Überlebens beitragen müssen. HOPPLA!

    Oder sie tragen dazu bei und dürfen bleiben.

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