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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 8 / Inland
Antiatombewegung

»Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel«

Am Wochenende protestiert die Friedensbewegung gegen »atomare Teilhabe« der BRD in der NATO. Ein Gespräch mit Anne Balzer
Interview: Georg Sturm
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Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel (26.3.2018)

An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen. Was haben die da verloren?

Sie befinden sich dort im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Dagegen protestieren wir, denn bei einem potentiellen Atomwaffeneinsatz wäre die Bundeswehr beteiligt. Sie würde Trägersysteme stellen, und deutsche Piloten würden Kampfmaschinen mit US-Atomwaffen steuern. Deutschland unterstützt dadurch die atomare Abschreckungslogik und verliert mit seiner Doppelmoral jegliche Glaubwürdigkeit bei Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea oder dem Iran.

Welche Aktionen planen Sie?

Das Wochenende in Büchel wird sehr bunt. Für den Samstag sind viele unterschiedliche Workshops geplant. Am Sonntag werden Vertreter der Kirchen vor Ort sein, die sich sehr klar gegen Atomwaffen und deren Stationierung in Deutschland positionieren. Montags wird es Mahnwachen und individuelle Aktionen vorm Militärgelände geben.

Gemeinsam fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Schon 2010 gab es einen Beschluss des Bundestages, dass sich die Bundesregierung für den Abzug einsetzen soll. Wir erinnern daran, dass dies bereits Konsens war, und fordern außerdem den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Sie haben damit nach Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. Wieso handelt die Bundesregierung nicht entsprechend?

Sie behauptet, dass der Verbotsvertrag den Nichtverbreitungsvertrag gefährde und die Staatengemeinschaft spalte. Hauptgrund ist aber die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland, da man dem Verbotsvertrag erst beitreten könnte, sobald die abgezogen würden. Dieses Ziel rückt unter der aktuellen Regierung leider in weite Ferne.

Die Friedensbewegung kann noch nicht die Jugend gegen Atomwaffen mobilisieren. Woran liegt das?

Junge Menschen, die nach 1990 geboren wurden, sind nicht mehr mit der akuten Gefahr durch Atomwaffen aufgewachsen. Außerdem scheuen sich einige sicher davor, sich mit diesem bedrohlichen Thema auseinanderzusetzen. Mit unseren Aktionen wie dem Abgeordnetenappell und der Städteerklärung, mit denen sich diese für den Abzug der Atomwaffen bekennen können, versuchen wir neue Wege für mehr Öffentlichkeit zu erschließen.

Bei unserer aktuellen Onlinekampagne »Atombomber? Nein danke!« geht es um die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Anschaffung neuer Trägersysteme, für die Millionen von Steuergeldern ausgegeben würden, obwohl es dafür in der Bevölkerung keinen Rückhalt gibt. Die Aktion besteht darin, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und aufzufordern, Stellung zu beziehen. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Abgeordnete, die ja schließlich darüber abstimmen werden, sich sonst gar nicht mit dem Thema beschäftigt hätten.

Laut dem jüngsten Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts, SIPRI, nimmt die Zahl der Atomwaffen weltweit zwar ab, jedoch modernisieren alle Besitzerstaaten ihre Arsenale. Wie bewerten Sie das?

Es erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkriegs enorm, weil die Waffen und ihre Sprengkraft durch die Modernisierungen kleiner werden. Dadurch werden sie einsatzfähiger, und das Risiko steigt, dass eine Atomwaffe tatsächlich zum Einsatz kommt. Auch mögliche Cyberangriffe auf Kommunikationsnetze oder Sicherheits­infrastruktur erhöhen das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes – ob als Unfall oder geplant. Der numerische Rückgang der Atomsprengköpfe ist auf die bestehenden Verträge zwischen Russland und den USA zurückzuführen. Die Aufkündigung des INF-Vertrags gefährdet weitere bilaterale Verträge, und der Umgang mit dem Iran zerstört das Vertrauen für neue Verhandlungen – zum Beispiel mit Nordkorea.

Anne Balzer ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprojekte bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN Deutschland)

Infos: atombomber-nein-danke.de

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